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© Jochen Eckel/imago

Kommt die bundesweite Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland? Gutachter halten dies für zwingend erforderlich. Die genauen Hintergründe.

Berlin – Sie ist wohl das bestimmende Thema in den Wintermonaten 2021: die bundesweite Impfpflicht gegen das Coronavirus*. Die eine Seite spricht sich hierfür aus und argumentiert mit Begriffen wie Solidarität oder Herdenimmunität. Die Gegenseite sieht in dieser Forderung einen zu großen Eingriff in die Grundrechte. Ein offizielles Gutachten könnte nun neue Bewegung in die Causa Impfpflicht für Deutschland bringen.

Allgemeine Impfpflicht in Deutschland zwingend notwendig: Stuttgarter Wirtschaftskanzlei spricht sich klar dafür aus

Denn laut einer Expertise der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Oppenländer ist die allgemeine Impfpflicht zwingend notwendig. Das Gutachten im Auftrag des baden-württembergischen Sozialministeriums würde der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegen. So heißt es, dass Impfpflichten nur für bestimmte Berufs- oder Bevölkerungsgruppen „gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht nicht vorrangig heranzuziehen“ sind.

Denn eine Impfpflicht nur für das Pflegepersonal, wie sie bereits beschlossen wurde, könne nicht in gleicher Weise dazu beitragen, „die Viruszirkulation in der Bevölkerung insgesamt zu verringern“. Zudem würde diese spezielle Impfpflicht schwierige Abgrenzungsfragen aufwerfen. Und auch der Gleichbehandlungsgrundsatz würde aus Sicht der Juristen dagegen sprechen.

Impfpflicht gegen das Coronavirus sei laut Gutachtern geboten – „Eingriffe lassen sich verfassungsrechtlich rechtfertigen“

Eine allgemeine Impfpflicht werten die Gutachter nicht nur als zulässig, sondern in der aktuellen Situation sei sie sogar geboten. Dies würde zwar mit Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte einhergehen, vor allem hinsichtlich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie dem Recht auf Religionsfreiheit und dem Elternrecht.

„Diese Eingriffe lassen sich jedoch verfassungsrechtlich rechtfertigen“, heißt es von den Gutachtern. Und zwar, das ist die Pointe, eben mit jenem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses würde eine „Schutzpflicht“ des Staates für seine Bürger beinhalten.

Darüber hinaus sei es nicht anzunehmen, dass sich Menschen, die sich trotz einfachem Zugang zu kostenlosen Impfangeboten nicht haben impfen lassen, es nun doch noch tun würden.

Niedersachsen erhält 300.000 zusätzliche Dosen vom Biontech-Impfstoff

Derweil erhält das Land Niedersachsen vom Bund ein Sonderkontingent von 300.000 zusätzlichen Dosen Biontech-Impfstoff. Unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet die dpa, dass die Auslieferung direkt über das Land erfolge. Konkret kooperiere Niedersachsen dafür mit einem erfahrenen Logistikdienstleister.

Mit den zusätzlichen Impfdosen könne das ohnehin hohe Tempo in Niedersachsen noch einmal deutlich erhöht werden, hieß es in diesem Kontext von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). De facto haben im nördlichen Bundesland schon mehr als zwei Millionen Menschen ihre Boosterimpfung gegen das Coronavirus erhalten.

Bei den über 60-Jährigen liegt die Booster-Impfquote bei etwa 43 Prozent. Laut Angaben des niedersächsischen Gesundheitsministeriums sollen die Lieferungen der 300.000 zusätzlichen Dosen an die Gesundheitsämter am Donnerstag, 16. Dezember 2021, beginnen. Bereits fünf Tage später sollen die Auslieferungen vollständig abgeschlossen sein. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.