Vier Fahrzeuge brennen aus
Brandanschlag auf Bremer Polizei
Bei einem weiteren Anschlag auf die Bremer Polizei in der Nacht zu Sonntag sind auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei mehrere Fahrzeuge zerstört worden.
Bremen – Drei Gruppenwagen und ein Bus auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei (Bepo) in Huckelriede sind nach einem Anschlag in der Nacht zu Sonntag in Flammen aufgegangen. Vier weitere Streifenwagen wurden durch die Hitze beschädigt. Das berichtete am Sonntag Polizeisprecher Nils Matthiesen.
Der Schaden durch den Brandanschlag dürfte in die Zehntausende gehen, wie hoch er genau ist, ist noch offen, hieß es. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht von mindestens 200 000 Euro Schaden für das klamme Bremen aus. Verletzt wurde niemand. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Gewerkschaften und Fraktionen verurteilten die Tat. Die CDU sprach von „linken Terroristen“.
Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass die Polizei in Bremen massiv angegangen wird. Seit Monaten gibt es Brand- oder Farbanschläge, die Spuren führen in die linke Szene. Meistens werden Zeichen wie „Acab“ (All cops are Bastards – alle Polizisten sind Bastarde) hinterlassen. Der Staatsschutz ist eingeschaltet, jetzt auch wieder. Neben der Polizei richten sich die Aggressionen aus der Szene auch gegen Immobilienunternehmen, so beispielsweise in der Nacht zu Sonnabend. Gegen 2.30 Uhr sollen mehrere Personen fünf Müllcontainer im Bereich Pappelstraße in der Neustadt zusammengeschoben und angezündet haben. Sie brannten lichterloh, als die Rettungskräfte eintrafen, so der Polizeisprecher. Die Feuerwehr verhinderte ein Übergreifen der Flammen auf ein geparktes Auto. In der Nähe wurden bei zwei Immobilienbüros die Fensterscheiben und eine Eingangstür eingeschlagen. Auch bei einem Geldinstitut zerstörten Täter diverse Scheiben. Schaden: um die 30 000 Euro. Zeugen, so die Polizei, sahen drei männliche Jugendliche flüchten.
Staatsschutz ermittelt
Szenenwechsel zur Bereitschaftspolizei: Nur eine Nacht später warfen bislang unbekannte Täter laut Matthiesen auf der Rückseite des Areals, also am angrenzenden Werdersee, gegen 2.40 Uhr mehrere Brandsätze in Richtung von Polizeiwagen. Staatsschutz und Kriminalpolizei ermitteln. Hinweise erhofft die Kripo unter 0421/362-3888.
Innensenator: „Absoluter Irrsinn“
Als „absoluten Irrsinn“ bezeichnete Innensenator Mäurer die Tat, die ein Anschlag auf die Sicherheit aller sei. Er geht davon aus, dass es sich um einen linksradikalen Anschlag handelt.
„Dieser Anschlag ist so dumm und sinnlos wie gefährlich und hochkriminell. Falls er politisch motiviert war, kapieren die Täter einfach nicht, dass sie mit ihrem Feindbild völlig danebenliegen“, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.
Bremer CDU spricht von „fanatisch linken Terroristen“
Deutlicher wurde die Bremer CDU, die um das Leben von Polizisten fürchtet. „Mit dem Brandanschlag zeigt sich erneut, wie fanatisch linke Terroristen in Bremen den Rechtsstaat bekämpfen“, sagte Marco Lübke. „Diese Angriffe erfolgen in immer kürzeren Abständen und erscheinen immer härter.“ Spätestens nach dem Angriff auf die Innenstadtwache hätte der Innensenator deutlicher reagieren und die Polizeiwachen besser schützen müssen.
FDP: Wir haben in Bremen ein echtes Problem
Die FDP erwähnte alle Anschläge am Wochenende. Konkret zur Bepo sagte Birgit Bergmann: „Ein Anschlag auf die Polizei ist auch ein Anschlag auf uns als Gesellschaft, (...) ein politischer Affront! Wir sind heilfroh, dass keine Menschen ums Leben gekommen sind. Wir haben in Bremen ein echtes Problem.“ Bergmann erwartet vom Innensenator, dass er genügend Ressourcen zur Verfügung stellt, um die Täter schnell zu fassen. Zudem müssten die Polizeiwachen besser geschützt werden.
Die Grünen sagten: „Dieser feige Brandanschlag ist schlicht hochkriminell und durch nichts zu rechtfertigen.“ Wer mit blinder Zerstörungswut agiere, sei am Diskurs nicht interessiert, sondern wolle nur seine persönlichen Machtphantasien ausleben, so Mustafa Öztürk.
Gewerkschaft sieht Polizei nicht ausreichend geschützt
Lüder Fasche, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte: „Wenn diese Entwicklung nicht gestoppt wird, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis nicht mehr nur zufällig gerade menschenleere Fahrzeuge und Gebäude angesteckt werden.“ Die Beschäftigten fühlten sich nicht ausreichend unterstützt von Politik und Gesellschaft. Die gewaltbereite linksextremistische Szene in Bremen habe durch politischen Rückhalt bis hinein in Regierungsparteien offensichtlich ein Klima geschaffen, in dem sie gut gedeihen könne. Jürn Schulze, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bremen, sagte: „In einem der freiesten Länder der Welt werden Straftaten gegen den Staat und seine Einrichtungen verübt: Was für ein Irrsinn! Wir halten es da mit der Aussage des neuen Polizeipräsidenten Dirk Fasse: Das muss aufhören!“ Schulze erwartet, dass der Senat sich „mit den fortwährenden Angriffen auf Einrichtungen der Polizei“ befasst und öffentlich Stellung dazu bezieht. Jürn Schulze: „Die schweigende Tolerierung offensichtlich ideologiegesteuerter Straftaten kann nicht hingenommen werden.“