Versprechen der Koalition
Bremen kifft mit „Augenmaß“: Neue Cannabis-Regeln ab 1. April
Bremen – Für Kiffende wird Bremen jetzt noch attraktiver. Ab 1. April – kein Scherz – gilt eine neue Richtlinie von Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD), nach der für Erwachsene der Besitz von unter zehn Gramm Cannabis ohne Strafverfolgung bleibt.
Damit wird ein weiteres Versprechen aus dem rot-grün-roten Koalitionsvertrag umgesetzt. Bei Mengen von unter zehn Gramm ist das Ermittlungsverfahren bei erwachsenen Konsumenten fortan grundsätzlich einzustellen, so ein Sprecher des Justizressorts. Bei Erwachsenen, die mit bis zu 15 Gramm Cannabisprodukten (Grenze bislang: sechs Gramm) aufgegriffen werden, kann zukünftig von einer Strafverfolgung abgesehen werden. „Beides gilt allerdings generell nur, wenn unter anderem keine Anhaltspunkte für das Handeltreiben oder die Abgabe der Droge vorliegen“, so der Sprecher. „Darüber hinaus darf durch den Erwerb oder Konsum keine Verführungswirkung auf Jugendliche und Heranwachsende ausgehen.“
„Ziel ist es, mit mehr Augenmaß auf den Konsum von Cannabis-Produkten zu reagieren, und erwachsene Nutzer der Droge nicht per se zu kriminalisieren“, erklärte Justizsenatorin Schilling. Sie betonte zugleich: „Cannabis ist und bleibt dennoch eine keineswegs ungefährliche und weiterhin illegale Droge. Wir müssen allerdings feststellen: Die generelle Kriminalisierung des Cannabiskonsums hat wenig Wirkung gezeigt und nicht zu einem Rückgang des Konsums geführt.“
Bremen mache, was landesrechtlich möglich sei, um „differenzierter auf das Problem zu reagieren“, hieß es. „Der Verkauf von Drogen, das steht außer Frage, wird auch in Zukunft ohne Wenn und Aber strafrechtlich verfolgt. Die Entlastung, die wir uns durch die neue Richtlinie für die Strafverfolgungsbehörden versprechen, soll für eine Konzentration auf die Bekämpfung des Drogenhandels genutzt werden“, so Schilling. Strafrechtlich verfolgt werden zudem Konsumenten, die in der Öffentlichkeit vor Kindern oder Jugendlichen oder Einrichtungen wie Schulen, Kitas, Freizis kiffen oder Cannabisprodukte erwerben, so das Ressort.
Bremen bekomme „neben Berlin die bundesweit liberalste Regelung für den Umgang mit Cannabis“, freute sich die Grünen-Fraktion am Freitag. „Unsere Justiz hat wirklich Wichtigeres zu tun als harmlose Kiffer zu verfolgen.“ Die Linken kommentierten: „Cannabis-Konsumenten können aufatmen.“ Nach jahrelangem Stillstand sei endlich eine Entscheidung getroffen worden.
