Mit den Bauarbeiten für den Ringschluss der A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße wird nicht begonnen. Die „Vereinigung der Bürgerinitiativen für eine menschengerechte A 281“ hat dies am Mittwoch per Mitteilung verkündet und schreibt sich das auf die eigene Fahne.

Bremen - „Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat in einer Erklärung gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses für den Bauabschnitt 2.2 der A 281 hinsichtlich sämtlicher Baumaßnahmen ausgesetzt“, heißt es in der Mitteilung. Es seien nur noch Maßnahmen der Kampfmittelräumung zulässig, nicht jedoch auf den Grundstücken der Kläger. 

Ganz anders ist die Lesart von Jens Tittmann, Sprecher des grünen Bauressorts. Er verwies auf Nachfrage unserer Zeitung darauf, was in Bremen Usus ist: „Wir hätten nicht mit Baumaßnahmen begonnen, bevor das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat.“ Mit anderen Worten: Obwohl verwaltungsgerichtliche Entscheidungen grundsätzlich sofort vollziehbar sind, war ein Baubeginn von vornherein nicht beabsichtigt. Daher hat die Behörde auf eine sofortige Vollziehung in einem Schreiben an das Bundesverwaltungsgericht (liegt der Redaktion vor) verzichtet.

Kampfmittelräumung wird durchgeführt

Klar ist aber auch: Die zeitraubende „Durchführung der Kampfmittelberäumung“ soll wie geplant beginnen. Dass dies nicht auf den Grundstücken der Kläger geschehen dürfe, wie Intiativen-Sprecher Norbert Breeger erklärte, kontert Tittmann mit dem Hinweis, dass es nur noch einen Kläger gebe. Danach dürften alle anderen Grundstücke auf Kampfmittel untersucht und von Sprengkörpern befreit werden.

Die seitens der Initiative angestellte Zeitrechnung („Praktisch bedeutet das Einlenken Bremens, dass in den nächsten 15 bis 18 Monaten nicht mit dem Autobahnbau in der Neustadt begonnen wird“) kann das Ressort nicht nachvollziehen. „Niemand weiß, wann das Gericht sich mit der Hauptsache beschäftigt“, sagte Tittmann.  

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