Ziele: Gaspreisdeckel und Vereine entlasten
Bremen: Rot-Grün-Rot will Energiearmut verhindern
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen die Menschen im Land Bremen bei den Energiepreisen entlasten. Sie präsentierten ein üppiges Maßnahmenpaket.
Bremen – Die Preise für Lebensmittel und vor allem für Energie explodieren seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Nicht nur Menschen mit geringem Einkommen geraten ins Schlingern. „Die Krise wirkt weit in die Mitte der Gesellschaft hinein“, sagt Mustafa Güngör, Chef der Bremer SPD-Bürgerschaftsfraktion.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken wollen „Energiearmut verhindern“ und wollen die Menschen in Bremen und Bremerhaven „wirksam entlasten“. In einem gemeinsamen Antrag gehen die drei Fraktionen konkrete Maßnahmen an, die in Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht werden sollen.
Der Antrag wird im Rahmen der Regierungserklärung des Senats im Parlament am Donnerstagnachmittag zur Energiekrise behandelt. „Wir benötigen zusätzliche Maßnahmen für Menschen im Grundsicherungsbezug und müssen Verbraucher, darunter besonders Haushalte mit geringem Einkommen sowie kleine Betriebe, stärker entlasten“, sagt Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken. Und ihr grüner Kollege Björn Fecker ergänzt: „Es geht in diesem Winter auch um die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“
„Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Die Lebensmittelpreise sind laut Leonidakis im Vergleich zum Vorjahr um 16,6 Prozent gestiegen, der Gaspreis im August gar um 35,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Und 62 Prozent der Bremer Haushalte heizen mit Gas. Die drei Fraktionen jedenfalls fordern einen Gaspreisdeckel – für Privathaushalte und für kleine und mittlere energieintensive Unternehmen wie etwa Wäschereien und Bäckereien. Leonidakis: „Viele Menschen haben schließlich Angst davor, dass sie im Winter in ihren Wohnungen frieren werden und dennoch die Kosten nicht stemmen können.“
Entlastungen für alle diejenigen, die Transferleistungen beziehen, will das Bremer Regierungsbündnis auf der Bundesebene erreichen. „Als Sofortmaßnahme ist eine weitere Einmalzahlung von 200 Euro für alle Betroffenen ein Muss“, so die Fraktionschefin der Linken.
Zudem sei es wichtig, auf Bremer Ebene öffentlichen Betrieben, Gesellschaften, Vereinen, sozialen und kulturellen Einrichtungen unter die Arme zu greifen angesichts gestiegener Kosten fürs Heizen sowie weiterer Betriebskosten. „Krankenhäuser, Sportvereine und soziale Einrichtungen gilt es vor möglichen Pleiten zu bewahren. Dafür soll ein Vorschlag erarbeitet werden“, so Leonidakis. „Die Vereine und Einrichtungen sind für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gerade von unschätzbarem Wert“, sekundiert Fecker. Der Senat müsse ihnen über die kalte Jahreszeit helfen.
Vereine sollen finanziell unterstützt werden
Güngör verweist auf die Notwendigkeit einer Übergewinnsteuer, um die hohen Zufallsgewinne gerade für Energiekonzerne „in jedem Fall noch für dieses Jahr“ abzuschöpfen, sowie einer Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets, Eine hälftige Finanzierung zwischen Bund und Ländern sei dabei „in Ordnung“. Bei einem 49-Euro-Ticket müsse das Land etwa 17 Millionen Euro im Jahr zahlen. „Mobilität ist Voraussetzung für soziale Teilhabe“, ergänzt Fecker.
Der Grüne fordert zudem, dass Menschen mit geringem Einkommen mit Blick auf den Winter zügig Wohngeld erhalten müssten. Die richtige Ausweitung des Wohngeldanspruchs müsse jetzt durch raschen Bürokratieabbau flankiert werden: „Das Wohngeld ist derzeit ein Bürokratiemonster.“ Das Personal in der Bremer Wohngeldstelle soll jedenfalls aufgestockt werden.
