Bremen - Die CDU-Initiative zum Bremer Polizeigesetz wird weiter stark diskutiert. Nachdem die Grünen zum Ärger von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die geplante Änderung des Bremer Polizeigesetzes ausgebremst hatten, legte die Union einen eigenen Entwurf vor. Nach der Sommerpause soll in der Bürgerschaft darüber abgestimmt werden (wir berichteten). Der CDU-Entwurf orientiert sich an Mäurers Text und dem des überarbeiteten niedersächsischen Polizeigesetzes.

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terror will die CDU unter anderem Telefonate, E-Mails und Kurzmitteilungen schärfer überwachen lassen. „Bremen ist eine Hochburg für Salafisten und Gefährder“, so CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Vor diesem Hintergrund sei die rot-grüne Blockade „verantwortungslos“.

Applaus für diese Haltung kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze, erklärte am Mittwoch: „Die Anpassung des Polizeigesetzes an die sicherheitspolitischen Herausforderungen ist längst überfällig, das Verhalten des Senats in dieser Frage absolut unverständlich.“ Und: „Bremen droht zu einer unsicheren Insel in einem Land zu werden, das die Sicherheit seiner Bürger als hohes Gut betrachtet und schützen will.“

Nun sei es aber an der CDU, die über den ursprünglichen Entwurf der rot-grünen Koalition hinausgehenden Maßnahmen zu erläutern und den Menschen die Sorge zu nehmen, dass mit dem Gesetz der Überwachungsstaat kommen werde, so Schulze weiter. Mit ihrem Entwurf verwische die Bremer CDU „die Trennlinie von Polizei und Geheimdienst“, hieß es etwa bei den Grünen. Insbesondere die Online-Durchsuchung, die nicht auf Terrorverdächtige begrenzt ist, gefährdet aus Sicht der Grünen-Fraktion die Bürgerrechte. Schulze dazu: „Schutz und Sicherheit sind ebenfalls elementare Bürgerrechte.“

„Wir brauchen dringend ein neues Polizeigesetz, das unsere Polizei in die Lage versetzt, auf neue Bedrohungslagen zu reagieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass die rot-grüne Koalition sich bis heute nicht einigen konnte. Der Entwurf der CDU bringt die Debatte nun ins Parlament“, so FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner am Mittwoch.

Der CDU-Vorschlag aber sei „in einigen Punkten zu schwammig“. Und: „Teilweise schießt der Entwurf bei den notwendigen Maßnahmen übers Ziel hinaus.“ Online-Durchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Video-Überwachung und Fußfessel sind Streitpunkte, bei denen die FDP „bessere Vorkehrungen“ zum Schutz individueller Freiheit für nötig hält. 

 kuz

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