Update nach den Fraktionssitzungen
Abgeordnete aus dem Landkreis Diepholz: Vorgezogene Neuwahlen im Fokus
Landkreis Diepholz - Die Regierungskrise in Hannover löste am Freitag auch ein Erdbeben im Landkreis Diepholz aus. Wir sprachen mit den Abgeordneten über mögliche Optionen nach dem Austritt von Elke Twesten aus der Grünen-Fraktion.
Inzwischen äußerte sich Elke Twesten aus dem Landkreis Rotenburg zu den Beweggründen für ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion. Der Auslöser sei die fehlende Nominierung als Direktkandidatin im Wahlkreis gewesen. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte derweil Neuwahlen an.
Luzia Moldenhauer (SPD): „Ein Schock“
„Das war ein Schock!“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Luzia Moldenhauer aus Bassum. Sie hatte im Internet vom Mehrheitsverlust ihrer Rot-Grünen Landesregierung erfahren – ausgelöst durch den Wechsel von Elke Twesten (Grüne) zur CDU. Erste Reaktion der Bassumerin: „Unglauben!“
Rot-Grün sei 2013 die Regierungsmehrheit anvertraut worden. „Wir sind der Meinung, auch mit einer Stimme Mehrheit gute Politik gemacht zu haben“, sagte Moldenhauer. Jetzt müsse zügig entschieden werden, ob die Landesregierung unter Führung von Stephan Weil bis zu den regulären Wahlen fortbestehen oder es Neuwahlen geben solle. Die Bassumerin verwies auf die SPD-Fraktionssitzung um 18 Uhr.
Volker Meyer (CDU): „Ich habe großen Respekt“
Drei Stunden früher hatte die CDU-Landtagsfraktion ihre Zusammenkunft terminiert. Am Mittag machten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Volker Meyer aus Bassum und Karl-Heinz Klare aus Diepholz auf den Weg nach Hannover. Der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Marco Genthe aus Weyhe wartete derweil auf eine Telefonkonferenz seiner Fraktion.
„Ich habe großen Respekt vor Frau Twesten, diesen Weg zu gehen“, erklärte Meyer. „Erst einmal müssen wir jetzt alle Optionen prüfen.“ Dazu gehöre die Selbstauflösung des Parlaments genauso wie ein konstruktives Misstrauensvotum. Das Ziel sei, möglichst schnell zu Neuwahlen zu kommen. Die meisten Parteien hätten ihre Weichen für die Landtagswahlen am 14. Januar schließlich schon gestellt.
Karl-Heinz Klare (CDU): „Regierung muss zurücktreten“
Vorgezogene Neuwahlen hielt auch Karl-Heinz Klare für die sauberste Lösung. „Ich bin sehr gespannt, was jetzt folgt“, sagte er. In der Fraktionssitzung sei gestern zunächst über die Sachlage diskutiert worden. „Der Ministerpräsident muss zurücktreten, weil seine Regierung keine Mehrheit mehr hat“, sagte Klare.
Die CDU werde jetzt alle Optionen genau prüfen. Dazu würden auch vorgezogene Landtagswahlen gehören. „Sollte es dazu kommen, würde wahrscheinlich in der zweiten Oktober-Hälfte gewählt.“ Zwingend käme es durch den Wechsel von Elke Twesten zu anderen Mehrheitsverhältnissen auch in allen Ausschüssen des Landtags: „Damit ist die Regierung nicht mehr handlungsfähig.“
Marco Genthe (FDP): „Es knirschte ja schon“
Für den FDP-Landtagsabgeordneten Marco Genthe aus Weyhe war der Eklat in Hannover keine Überraschung: „Man hat schon länger gemerkt: Bei Rot-Grün knirscht es an allen Ecken und Kanten.“ Jetzt müssten schnell Neuwahlen erfolgen: „Schnelles Handeln ist notwendig. Eine monatelange Hängepartie geht gar nicht!“
Man denke doch nur an die Dieselaffäre: „Hier geht es um die Arbeitsplätze in der Auto-Industrie!“ Der Jurist: „Neuwahlen zum Landtag wären mit der Bundestagswahl am 24. September möglich, wenn sich das Parlament selbst auflösen würde.“ Genthe wäre für diese Option, weil sie auch für die Wähler einfacher wäre.
sdl
