Landtagskandidaten im Interview
Wiebke Wall: „Zulagen für Polizisten zahlen“
Landkreis - „Weil sie eine von uns ist“, lautet der Wahlspruch auf ihren Wahlplakaten. Wiebke Wall, Kandidatin der SPD, hat ihn bewusst gewählt: „Tatsächlich nah an den Menschen in der Region zu sein, zuhören und kümmern, etwas vor Ort bewegen“, das ist der 49-jährigen Sulingerin wichtig.
Die Sozialversicherungsfachangestellte ist verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Seit 33 Jahren ist Wall Mitglied der Gewerkschaft Verdi. Zuhören können und Menschen motivieren – so beschreibt sie ihre Stärke. „Zu meinen Schwächen gehört, dass ich das Delegieren von Aufgaben nicht gerade erfunden habe“, sagt sie. Angst machen ihr manchmal Staatsoberhäupter wie Donald Trump, Kim Jong-un und Viktor Orbán sowie ihre Sicht auf die Welt. Im Interview nimmt sie Stellung zu aktuellen landespolitischen Themen.
Wenn landesweit mindestens 300 Lehrer an den Schulen fehlen, weil es nicht genügend Bewerber gibt, dann ist das ein Kardinalproblem im Bildungsbereich. Denn Bildung schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft – persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wie wollen Sie das akute Lehrermangel-Problem lösen und wie wollen Sie das finanzieren?
Wiebke Wall: Die Lage ist aufgrund des Bewerbermangels an ausgebildeten Lehrer/innen angespannt, obwohl von 1 880 ausgeschriebenen Stellen 1 550 besetzt wurden. Wir schaffen mehr Plätze für das Lehramtsstudium und heben die Besoldung an. Wir investierten im Bereich Bildung fast sechs Milliarden Euro – eine Milliarde mehr als die Vorgängerregierung.
Dass die Polizei in Niedersachsen verstärkt werden muss, ist – wie Wahlprogramme beweisen – politisch unstrittig. Wie viele neue Kräfte wollen Sie einstellen – auch mit Blick auf die bevorstehende Pensionierungswelle? Und vor allem: Wie wollen Sie diese Polizisten in Zeiten des Fachkräftemangels gewinnen?
Wall: Wir werden weitere 1000 Polizisten einstellen, die Ausstattung modernisieren, Zulagen für Einsätze an Wochenenden, nachts und an Feiertagen erhöhen. Es sollen mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst gewonnen werden. Es stärkt die Polizei, wenn sie in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft widerspiegelt.
Haben Sie Sorge um die Innere Sicherheit in Niedersachsen? Wenn ja, was muss dann sofort umgesetzt werden?
Wall: Um Gefährdung und Rekrutierungsversuchen des sogenannten IS in sozialen Netzwerken wirksam zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden leistungsfähig aufgestellt sein. Der Verfassungsschutz wird dauerhaft im Bereich Observation verstärkt. Zulagen für Verfassungsschutz-Kräfte werden an die der Polizei angepasst.
Die Klagen über eine überlastete Justiz scheinen kein Ende zu nehmen. Der Niedersächsische Richterbund fordert 250 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Wall: 622 neue Stellen haben die Effizienz der Justiz gestärkt. Für akute Aufgaben wie terroristische und extremistische Straftaten wurden 177 Stellen bereitgestellt. Eine Aufstockung der Ressourcen und des Fachwissens versetzen die Justiz in die Lage, Verfahren einfacher, schnell und gut durchzuführen.
Niedersachsen hat Schwein – sprich mit 8,01 Millionen Borstentieren mehr Schweine als Bürger (7,7 Millionen Einwohner). Der Tierschutz in der Landwirtschaft hat deshalb – nicht nur für Schweine – enorme Bedeutung. Was würden Sie sofort verbessern?
Wall: Tierhalter sollen ihre hochwertigen Produkte im Einklang mit den gesellschaftlichen Anforderungen erzeugen. Tierhaltungssysteme sind stärker an die arteigenen Bedürfnisse anzupassen. Gemeinsam mit Haltern sollen Tierschutzstandards umgesetzt werden. Notwendig ist eine bundeseinheitliche Nutztierstrategie.
Die schätzungsweise 120 Wölfe in Niedersachsen haben laut Landesjägerschaft in neun Jahren 500 Nutztiere gerissen. Der Konflikt zwischen Nutztierhaltern und Wolfsanhängern wird immer schärfer. Haben Sie eine Lösung?
Wall: Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um Wölfe von menschlichen Siedlungen fernzuhalten: Auffällige Tiere sollen aus dem Bestand genommen, der Herdenschutz umfassend finanziell unterstützt und beim Nachweis wirtschaftlicher Schäden unbürokratisch entschädigt werden. Die Angst muss ernst genommen werden.
Alle Kandidaten, alle Ergebnisse
Die weiteren Kandidaten im Wahlkreis und die Ergebnisse am Wahlabend finden Sie in unserem Überblick.
