Landtagskandidaten im Interview
Luzia Moldenhauer: „Es gibt mehr Polizisten als je zuvor“
Landkreis - „Macht aber besitzt eigentlich niemand, sie entsteht zwischen Menschen, wenn sie zusammen handeln, und sie verschwindet, sobald sie sich wieder zerstreuen“. Dieses Zitat der Philosophin Hannah Arendt hat sich die SPD-Landtagsabgeordnete Luzia Moldenhauer zum Wahlspruch erkoren.
Die 59-jährige Mutter zweier erwachsener Kinder formuliert ihre Stärke so: „Überlegt handeln.“ Eine Schwäche hat sie für „Bücher und andere schöne Dinge“ – und Angst davor, „nicht mehr selbstbestimmt leben zu können“. Im Interview nimmt sie Stellung zu aktuellen landespolitischen Themen. Die Fragen stellte Anke Seidel.
Wenn landesweit mindestens 300 Lehrer an den Schulen fehlen, weil es nicht genügend Bewerber gibt, dann ist das ein Kardinalproblem im Bildungsbereich. Denn Bildung schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Zukunft – persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich. Wie wollen Sie das akute Lehrermangel-Problem lösen und wie wollen Sie das finanzieren?
Luzia Moldenhauer: Es wurden 1 800 Stellen ausgeschrieben, 1 649 konnten besetzt werden, Quereinsteiger/innen können unter erleichterten Bedingungen eingestellt werden. Der Beruf wird durch Besoldungsanhebungen und Entlastungen besonders für Schulleitungen attraktiver gemacht. Die Finanzierung notwendiger Stellen ist gesichert.
Dass die Polizei in Niedersachsen verstärkt werden muss, ist– wie Wahlprogramme beweisen – politisch unstrittig. Wie viele neue Kräfte wollen Sie einstellen – auch mit Blick auf die bevorstehende Pensionierungswelle? Und vor allem: Wie wollen Sie diese Polizisten in Zeiten des Fachkräftemangels gewinnen?
Moldenhauer: 2017 gibt es mehr Polizist/innen und mehr AnwärterInnen als je zuvor. 1 000 zusätzliche Stellen sind geplant, Beförderungsperspektiven werden verbessert, Zulagen erhöht, Anforderungen spezialisiert und Polizeiarbeit auf die Kernaufgabe konzentriert, folgend: Entlastung von Aufgaben wie Verwaltungsarbeit.
Haben Sie Sorge um die Innere Sicherheit in Niedersachsen? Wenn ja, was muss dann sofort umgesetzt werden?
Moldenhauer: Nein. Solange Rot-Grün regiert, Stephan Weil Ministerpräsident und Boris Pistorius Innenminister ist, habe ich keine Sorgen um die Innere Sicherheit in Niedersachsen.
Die Klagen über eine überlastete Justiz scheinen kein Ende zu nehmen. Der Niedersächsische Richterbund fordert 250 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?
Moldenhauer: Das Justizpersonal wird zügig auf den Standard des Personalbedarfsberechnungsystems gebracht. Dies wird nur erreicht, wenn stufenweise 250 Stellen geschaffen werden. Wir haben 622 neue Stellen geschaffen, davon 236 Stellen für Richterinnen und Staatsanwälte. Die SPD wird die Gerichtsbarkeit in der Fläche erhalten.
Niedersachsen hat Schwein - sprich mit 8,01 Millionen Borstentieren mehr Schweine als Bürger (7,7 Millionen Einwohner). Der Tierschutz in der Landwirtschaft hat deshalb – nicht nur für Schweine – enorme Bedeutung. Was würden Sie sofort verbessern?
Moldenhauer: Die sanfte Agrarwende in Niedersachsen für mehr Tierschutz ist bundesweit Vorbild. Schnäbelkürzen bei Legehennen wurde verboten. Beim Verzicht auf das Kupieren von Ringelschwänzen bei Schweinen und auf Kastenstandhaltung von Muttersauen gibt es eine Tierwohlprämie. Der Tierschutzplan wird fortgeführt.
Die schätzungsweise 120 Wölfe in Niedersachsen haben laut Landesjägerschaft in neun Jahren 500 Nutztiere gerissen. Der Konflikt zwischen Nutztierhaltern und Wolfsanhängern wird immer schärfer. Haben Sie eine Lösung?
Moldenhauer: Ministerpräsident Stephan Weil hat deutlich gemacht, dass unter Beachtung der Artenschutz-Vorgaben wiederholt auffällige Wölfe beobachtet und letztlich auch abgeschossen werden können. Der Konflikt zwischen Nutztierhaltung und Artenschutz muss durch Gespräche und Öffentlichkeitsarbeit behoben werden.
Alle Kandidaten, alle Ergebnisse
Die weiteren Kandidaten im Wahlkreis und die Ergebnisse am Wahlabend finden Sie in unserem Überblick.
