Die AfD in Niedersachsen hat in Frank Rinck einen neuen Landesvorsitzenden. Der Parteitag in Hannover wurde von Protesten begleitet.

Update von Samstag, 28. Mai, 14:10 Uhr: Hannover – Was bei den Protesten gegen den Parteitag der AfD in Hannover nicht vergessen werden darf: Die „Alternative für Deutschland“ in Niedersachsen hat ihren neuen Landesvorsitzenden gehört. Dieser hört auf den Namen Frank Rinck, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter.

Frank Rinck ist neuer Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen

Beim Parteitag der AfD in Hannover konnte Rinck 77,16 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Einen Gegenkandidaten gab es jedoch nicht. Frank Rinck, der für den Wahlkreis Hildesheim im Bundestag sitzt, rief bei seiner Rede zu Geschlossenheit auf und benannte zugleich das große Ziel der AfD: bei der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober erneut ins Landesparlament einzuziehen.

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Jens Kestner, bisheriger Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen, war nicht erneut zur Wahl angetreten. „Begleitet“ wurde der Landesparteitag von Protesten eines breiten Bündnisses aus kirchlichen und gesellschaftlichen Organisationen. Die Partei sei schlichtweg unsozial und damit das Gegenteil von dem, was sie auf ihren Parteitagen behaupte. Das sagte Imke Hennemann-Kreikenbohm, Regionssekretärin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), dem NDR.

Update von Samstag, 28. Mai, 12:45 Uhr: Hannover – Nach Angaben der örtlichen Polizei haben bis zu 200 Menschen gegen den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Hannover demonstriert. Die zuvor angemeldeten Versammlungen bei zum Teil regnerischen Wetter seien jedoch friedlich verlaufen. Doch hätten manche Demonstranten versucht, die An- und Abfahrt zum Veranstaltungsgelände zu stören. Dies sei von Einsatzkräften unterbunden worden, berichtet die dpa.

Demonstranten und Aktivisten protestieren gegen AfD-Landesparteitag in Hannover

Doch nicht nur die Teilnehmer der angemeldeten Versammlungen waren vor Ort. Laut einer Sprecherin der Polizei wären nämlich auch rund 30 Aktivisten vor Ort gewesen, die eine Straße blockierten. Auf diesem Wege hätten sie versucht, die AfD-Mitglieder daran zu hindern, aufs Versammlungsgelände zu kommen.

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Doch nahm die Polizei die Personalien auf und verteilte zudem Platzverweise. „Wir sind auf alles vorbereitet“, heißt es in diesem Kontext. Man sei „sichtbar im Einsatzraum“. Demnach war die Polizei mit mehreren Hundertschaften in der Nähe der Veranstaltung auf dem Schützenplatz in Hannover zugegen.

AfD aus Niedersachsen wählt neuen Landesvorsitzenden – Rätselraten um Jens Kestner

Erstmeldung von Samstag, 28. Mai 2022, 09:55 Uhr: Hannover – Die Wellen schlugen schon vorher hoch und allein beim Veranstaltungsort musste die AfD Niedersachsen nicht nur eine steife Brise ertragen, um den anstehenden Landesparteitag auszurichten –  und für den Landesparteitag sogar einen Eilantrag stellen. Nun schaut alles nach Hannover zum Parteitag am Samstag, 28. Mai 2022, in Hannover (10:00 Uhr).

Dort wählt die AfD einen neuen Landesvorsitzenden. Ob der seit September 2020 amtierende Landesvorsitzende Jens Kestner wieder antreten wird, war ebenso wenig bekannt wie auch mögliche andere Kandidaten. Der Landesverband gilt seit längerer Zeit als zerstritten.

AfD Niedersachsen wählt neuen Landesvorsitzenden auf Parteitag in Hannover

Dem Politikjournal Rundblick zufolge könnte es bei dem Parteitag um die Zukunft des umstrittenen AfD-Landeschefs Kestner gehen, gegen den ein Parteiausschlussverfahren läuft. Eine Gruppe von Parteimitgliedern mit Unterstützung der AfD in Hannover wolle Kestner stürzen, hieß es jüngst in einem Bericht.

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Am Samstag sind nach Polizeiangaben mehrere Gegendemonstrationen rund um den Schützenplatz, wo der Parteitag abgehalten wird, angekündigt. Hunderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden erwartet, aufgerufen haben etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie Jugendorganisationen von mehreren Parteien. Also starker Gegenwind für die AfD, die sich „mit allen Mitteln“ gegen ein Verfassungsschutz-Urteil stemmen will.

AfD blickt bereits auf Landtagswahl in Niedersachsen – Fraktion seit Führungsstreit personell unterbesetzt

Am Sonntag, 29. Mai, will die Partei zudem ihr Wahlprogramm für die am 9. Oktober anstehende Landtagswahl in Niedersachsen, bei der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt bestätigen will, beschließen. Bei der Landtagswahl 2017 kam die AfD auf 6,2 Prozent.

2020 hatte die Landtagsverwaltung die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag aufgelöst, nachdem drei der neun Mitglieder die Fraktion wegen eines Führungsstreits verlassen hatten und damit die Mindestgröße der Fraktion unterschritten worden war.

AfD wollte Parteitag in Aurich statt Hannover veranstalten – doch Gericht wies Partei ab

Im Vorfeld der Wahl zum neuen AfD-Landesvorsitzenden hatte es indes Aufregung um den Veranstaltungsort gegeben. Ursprünglich sollte der Parteitag der „Alternative für Deutschland“ nämlich in der Sparkassen-Arena in Aurich stattfinden. Doch hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entschieden, dass die AfD Niedersachsen hierauf keinen Anspruch hat. Darüber berichtet unter anderem der NDR.

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In seinem Urteil hat das OVG festgehalten, dass die Stadt Aurich die Betreiberin der Sparkassen-Arena eben nicht anweisen muss, dem Landesverband an ausgewählten Tagen im Mai, Juni oder Juli 2022 die Arena für den Landesparteientag bereitzustellen. Eine entsprechende Anfrage wurde zuvor vom Betreiberunternehmen abgelehnt.

Proteste gegen AfD-Parteitag in Hannover erwartet – auch Alternative in Lüneburg weggefallen

In nächster Instanz wandte sich der Landesverband der AfD, die im Allgemeinen als zu rechtsextrem gilt und deswegen verboten werden soll, an den Bürgermeister von Aurich. Er sollte das zuständige Unternehmen anweisen, dem Landesverband doch die Sparkassen-Arena zu überlassen. Doch hätte es laut Bürgermeister Horst Feddermann keine Chance gegeben, auf das Unternehmen einzuwirken.

Und schließlich erklärte auch das Verwaltungsgericht Oldenburg, dass der Stadt Aurich gegenüber dem privaten Unternehmen nun mal keine Weisungsmöglichkeit zusteht. Doch auch in Lüneburg hat der Landkreis ebenfalls eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Hier hatte der Richter nämlich entschieden, dass die AfD die Lüneburg Arena für ihren Parteitag nutzen darf. Am Ende ist es aber Hannover geworden – wo großer Widerstand droht. (mit Material der dpa)

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