Die SPD hat entschieden: Gerhard Schröder darf Mitglied bei den Sozialdemokraten bleiben. Zuvor hatten 17 Ortsvereine seinen Ausschluss gefordert.

Update vom 8. August 2022, 13:54 Uhr: Gerhard Schröder darf Mitglied der SPD bleiben. Wie es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung heißt, habe die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover alle Anträge abgelehnt, die ein Parteiausschlussverfahren zum Ziel gehabt hätten.

Wie es in einer Mitteilung der SPD heißt, habe sich Schröder „eines Verstoßes gegen die Parteiordnung nicht schuldig gemacht“. Gegen Schröder hatten 17 regionale Ortsverbände ein Parteiausschlussverfahren angestrengt. Grund war Schröders Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, der derzeit einen illegalen Angriffskrieg in der Urkaine führt. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Erstmeldung vom 8.August 2022, 10:04 Uhr: Hannover – Raus oder rein? Was wird aus Gerhard Schröder innerhalb der SPD? Nicht wenige Genossen wollen den Altkanzler aus der Partei werfen. Ihnen ist die Nähe des ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Politik ein Dorn im Auge. Jüngst hatte Gerhard Schröder eine sofortige Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Hinzu kommen die öffentlichen Auftritte Schröders in den vergangenen Wochen und Monaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, die in Deutschland teilweise mit großer Verwunderung verfolgt wurden.

Parteiausschluss von Gerhard Schröder: Rechtliche Hürden sind sehr hoch

Doch bevor eine Person aus einer Partei ausgeschlossen werden kann, gilt es rechtliche Hürden zu überwinden. Diese sind sehr hoch. Im Laufe des heutigen Montags, 8. August 2022, wird es voraussichtlich eine Entscheidung geben. Zuständig ist die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover im Landesverband Niedersachsen. Bereits in der Vergangenheit hatten Schröder seine Aussagen verschiedene Ämter gekostet. Unter anderem hat der Altkanzler die Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover zurückgegeben.

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Wann genau die Entscheidung fallen soll, konnte der Geschäftsführer des SPD-Bezirks Hannover, Christoph Matterne, allerdings noch nicht sagen. Gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover kann Schröder binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden.

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist in diesem Falle zuständig, weil Schröder Mitglied im SPD-Ortsverband Oststadt-Zoo ist. Doch mit der Schiedskommission ist noch nicht Schluss: Daneben gibt es zwei weitere Instanzen innerhalb der Partei, die angerufen werden können. Das ist zum einen der SPD-Bezirk-Hannover. Sollte auch hier keine Einigung erzielt werden, kann letztendlich noch die Bundesschiedskommission der Sozialdemokraten eingreifen.

Gerhard Schröder steht wegen seiner Nähe zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin in der Kritik

Schröder steht seit langem wegen seiner Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Auch nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar hat er sich nach Auffassung auch vieler SPD-Genossen nicht ausreichend von Russland distanziert. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte Schröder jüngst immer wieder kritisiert.

Gleich 17 regionale Parteivereine haben deshalb das Ordnungsverfahren gegen ihn beantragt; hinzu kamen weitere Anträge, die den formalen Vorgaben nicht entsprachen. Die Schiedskommission in Hannover hatte im Verfahren Mitte Juli partei-öffentlich, aber unter Ausschluss der Medien verhandelt. Schröder selbst war dazu nicht erschienen und hatte auch keinen Anwalt geschickt.

Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind allerdings sehr hoch. Sollte die Schiedskommission zu dem Schluss kommen, dass Schröder der Partei schweren Schaden zugefügt hat, wären auch eine Rüge oder ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte als Parteistrafen möglich.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert Parteiausschluss von Gerhard Schröder

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder für seine jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg scharf kritisiert. „Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.“

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin „Stern“ sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview. In dem Interview behauptete Gerhard Schröder, dass der Ukraine-Konflikt durch Verhandlungen gelöst werden könne: „Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung.“ Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

Esken sagte zu dem Parteiordnungsverfahren: „Es liegen zahlreiche Anträge dazu vor, und das Parteiordnungsverfahren läuft. Wie das ausgeht, hängt nicht von meiner Meinung ab, das ist eine juristische Frage.“ Die SPD-Chefin selbst hatte Schröder bereits vor einigen Monaten den Parteiaustritt nahegelegt. (Mit Material der dpa)

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