Mit den Corona-Schnelltests sind viele private Teststellen eröffnet worden. Nun zeigt sich, dass das brenzlige Folgen hat. Kontrollen und Untersuchungen sind gefordert.

Hannover/Bremen - Als Drive-in-Station vor dem Baumarkt oder im großen Zelt vor dem Möbelhaus: In den vergangenen Monaten sind die Stellen, an denen Bürger den kostenlosen Test auf das Coronavirus machen können, mehr und mehr geworden. Nachdem in Nordrhein-Westfalen und Bayern nun jedoch der Verdacht auf Betrug in einigen privaten Teststellen aufgekommen ist, hat auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) eine Untersuchung dieser Vorwürfe gefordert. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am Montag über das Thema beraten, wie ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntag bereits ankündigt hatte.

Die Gesundheitsminister planen nun schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach den Beratungen der Ressortchefs aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden.

Recherchen zeigen, dass System zu Abrechnungsbetrug einlädt

Seit Anfang März stehen in der Corona-Verordnung der Bundesregierung Bürgertests, die unbürokratisch durchgeführt werden sollen und in Schnelltest-Stationen möglich sind. Deren Standorte haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter vermehrt. Zum Ansatzpunkt für Betrüger und somit zum Problem wird nun jedoch die Tatsache, dass der Bund die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche übernimmt. 18 Euro gibt es für die Teststellen pro durchgeführtem Test. Wer die Gesamtzahl dieser durchgeführten Tests kontrolliert, ist bislang jedoch unklar.

Wie nordbuzz.de* berichtet, laufen mittlerweile in weitere Bundesländern neben Bayern und Nordrhein-Westfalen Verfahren, die sich mit Teststellen Beschäftigen. Zunächst hatte das Portal t-online berichtet. Auch Hamburg ist von den Betrugsvorwürfen in Testzentren betroffen, berichtet 24.hamburg.de*.

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Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. In den Monaten April und Mai wurden so insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR lädt das System zum Abrechnungsbetrug ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast 1000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert. Der Bericht verweist auf mangelnde Kontrollmöglichkeiten seitens der Behörden.

Verantwortung für Kontrollen wird hin und her geschoben

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach von einem typischen Schwarze-Peter-Spiel: „Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Länder, und die schieben sie zurück an den Bund“, sagte er der „Rheinischen Post“ von Montag. „Der Bund ist als Auftraggeber gefordert, bei den kostenlosen Bürgertests für eine angemessene Kontrolle zu sorgen“, meinte Landsberg. „Die Gesundheitsämter der Kommunen können das nicht auch noch tun, die sind schon völlig überlastet.“

Ich finde es unglaublich, wenn sich bewahrheiten sollte, dass mit den Bürgertests so ein Schindluder getrieben wurde

Dagegen sieht die Kassenärztlichen Bundesvereinigung die Gesundheitsämter bei den Kontrollen in der Pflicht. „Die fachliche Kontrolle, wer solche Bürgertests durchführen kann und ob diese Tests auch korrekt durchgeführt werden, obliegt den Gesundheitsämtern“, sagte Vorstandschef Andreas Gassen der „Rheinischen Post“. Gesundheitsministerin Behrens sieht wiederum den Bund in der Pflicht. Der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ von Montag) sagte die SPD-Politikerin: „Ich finde es unglaublich, wenn sich bewahrheiten sollte, dass mit den Bürgertests so ein Schindluder getrieben wurde, wie in den Medien berichtet.“

Eine besondere Kontrolle der Teststellen gebe es laut Kassenärztlicher Vereinigung Niedersachsen nicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Niedersachsen hat eine stärkere staatliche Kontrolle der Corona-Schnelltestzentren gefordert. Das Land könne sich nicht damit herausreden, dass die Zentren Sache des Bundes seien, sagte BdSt-Landespräsident Bernhard Zentgraf am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Das Land und die Kommunen haben den Auftrag, dass die Sache ordnungsgemäß vollzogen wird.“ Es dürfe nicht Tür und Tor für Missbrauch geöffnet werden. „Das ist alles Steuergeld.“ Ein Weg sei zum Beispiel, die Strafen hoch zu setzen.

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Zentgraf, hatte sich bereits in der vergangenen Woche in einem Brief an Ministerin Behrens gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, welche (Kontroll-)Maßnahmen in Niedersachsen sicherstellen, dass Betreiber von Testzentren korrekt abrechnen. Der Bund trägt die Kosten der Bürgertests, abgerechnet wird über die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN). Dieser sind bislang keine Fälle von betrügerischen Abrechnungen bei Corona-Schnelltests bekannt geworden. Das sagte ein Sprecher am Wochenende.

Eine besondere Kontrolle gebe es aber nicht, sie sei vom Bund auch nicht vorgesehen, so der Sprecher. „Wenn der Gesetzgeber gewollt hätte, dass eine Behörde das überprüft, hätte er das in die Testverordnung aufgenommen.“ Diese Aufnahme soll nun kurzfristig erfolgen, wie sich aus dem Treffen der Gesundheitsminister am heutigen Montag ergeben haben soll. Auch aus Bremen heißt es von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVHB), dass keine Betrugsfälle bekannt sind. Sie könnten das jedoch schlichtweg nicht beurteilen, da ihr nur die Kosten genannt werden würden, wie der Sprecher der KVHB erklärt. Eine Kontrolle der Abrechnungen sei nicht möglich. Um eine Kontrolle sollte sich das Ordnungs-, Gesundheitsamt oder auch die Politik kümmern.

Nachträgliche Kontrollen bei den Anbietern sind laut Gesundheitsminister Spahn vorgesehen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, dass nun jedoch eine nachträgliche Kontrolle vorgesehen sei. Anbieter müssten damit rechnen, dass Unterlagen bis Ende 2024 überprüft werden können. Ohnehin geplant gewesen sei, die Vergütung angesichts des größeren Angebots auf dem Markt demnächst zu senken. Auch sind aufgrund der sinkenden Inzidenzzahlen immer weniger Tests notwendig, um zum Beispiel Zugang zum Einzelhandel zu erhalten. Die neue Corona-Verordnung Niedersachsens zeigt ebenfalls, dass die Testpflicht vielerorts nicht mehr greift.

Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren

Spahn sieht bei den Kontrollen jedoch vor allem die Gesundheitsämter in der Pflicht. Wenn die Kommune vor Ort keine freien Kapazitäten habe, dann solle sie auch keine Einrichtungen damit beauftragen, die sie noch nicht genau angeschaut habe. „Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren“, sagte Spahn am Montag im Deutschlandfunk. Mit Material der dpa. * kreiszeitung.de, nordbuzz.de und 24.hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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