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© Wolfgang Kumm/dpa

Die Niedersachsen-CDU will Dashcams in Polizeiautos installieren lassen. Bei manchen Parteien gibt es Zuspruch, andere bevorzugen ein anderes Modell.

Hannover – Dashcams für Streifenwagen der Polizei? Geht es nach der CDU in Niedersachsen kurz vor der Niedersachsen-Wahl 2022 im Nordwesten, wird das schon sehr bald Realität. Zunächst wolle man mit einem Pilotprojekt starten, sagte der niedersächsische Generalsekretär der CDU, Sebastian Lechner, gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auf Dauer sollten aber alle Polizeiautos mit entsprechender Technik ausgestattet werden, so Lechner weiter. Eine entsprechende Forderung findet sich auch im CDU-Wahlprogramm zur Niedersachsen-Wahl 2022 am 9. Oktober 2022. Die Forderung ist allerdings nicht neu, bereits 2014 forderte die Landes-CDU in Hannover genau dies.

CDU Niedersachsen will Dashcams in Polizeiautos installieren: Einsatzgeschehen der Beamten dokumentieren

Dashcams sind kleinere Kameras, die oftmals hinter der Windschutzscheibe montiert werden. Lechner sagte, mithilfe dieser Kameras könne das Einsatzgeschehen der Beamten dokumentiert werden. Dies könne insbesondere hilfreich sein, wenn es zu Angriffen auf Polizisten komme. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Niedersachsen befürwortet die Forderung. Allerdings sollte der Schwerpunkt auf der Erweiterung der Bodycam liegen, wie es auf Anfrage hieß. Automobilclubs in Deutschland fordern schon länger eine einheitliche Regelung zur Nutzung von Dashcams.

Laut Innenministerium hat die Polizei in Niedersachsen Dashcams 2016 erprobt. Mit der Einführung von Bodycams, also sichtbar getragenen Kameras, sei die Beschaffung von Dashcams nicht weiter verfolgt worden. Die Dashcams seien unflexibel und könnten keinen Ton aufzeichnen. Bodycams seien daher technisch, einsatztaktisch und wirtschaftlich dem anderen System weit überlegen. Daher werde die Polizei weiter auf Bodycams setzen. Laut Ministerium hat die Polizei in Niedersachsen 4315 Fahrzeuge.

SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann sagte, die Zielrichtung der CDU-Forderung sei nicht eindeutig erkennbar. „Sollte die Einführung von Dashcams einzig der Verkehrsüberwachung dienen, sehen wir darin nur einen begrenzten Mehrwert zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in unserem Land.“ Die Investitionen in Bodycams zum Zwecke der Eigen- und Beweissicherungen sollten konsequent fortgesetzt werden.

Dashcams in Polizeiautos in Niedersachsen: Sogar die Grünen sind Pilotversuch gegenüber offen

Grünen-Landesvorsitzende Hanso Janßen sagte: „Wer bei Unfällen Rettungsgassen blockiert oder wer mit illegalen Fahrzeugrennen Menschenleben gefährdet, muss sich dafür verantworten. Dashcams können hier die Beweisaufnahme erleichtern.“ Dashcams sollten dann grundsätzlich bei Einsatzfahrten laufen und die Daten müssten verschlüsselt auf einen externen Server geladen werden, der nur auf richterliche Anordnung genutzt werden dürfe. Datenschutz müsse eine Rolle spielen – dann stünde man einem Pilotversuch offen gegenüber.

Die FDP steht dieser Forderung laut Spitzenkandidat Stefan Birkner ebenfalls offen gegenüber. Entscheidend sei, dass für eine solche Nutzung eine rechtliche Grundlage im Polizeigesetz geschaffen werde. AfD-Innenpolitiker Klaus Wichmann sagte, die Partei unterstütze jede Maßnahme, die die Arbeit der Polizei sicherer mache. „Neben Bodycams können dies, sofern erfolgreich getestet, auch Dashcams in Streifenwagen sein.“