Tanzverbot an Weihnachten und Silvester
Corona-Chaos in Niedersachsen: Weihnachtsruhe auf der Kippe
In Niedersachsen steht die geplante Corona-Weihnachtsruhe auf der Kippe. Ein Gastronom aus Aurich hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg angerufen.
Hannover/Lüneburg – Hart, härter, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Die schärfsten Corona-Regeln zwischen den Jahren in Deutschland sollten eigentlich in Niedersachsen gelten. So hat es die Landesregierung jedenfalls in der vergangenen Woche beschlossen. Doch, kaum hatten sich die Koalitionäre auf ein Ausrufen der Warnstufe 3 und einer Weihnachtsruhe in Niedersachsen über die Feiertage geeinigt, kommt Störfeuer aus der Gastronomie.
| Bundesland: | Niedersachsen |
| Fläche: | 47.709,82 km² |
| Einwohner: | 8.003.421 (Stand: 31. Dezember 2020) |
| Ministerpräsident: | Stephan Weil (SPD) |
Ein Gastronom aus Aurich in Ostfriesland will sich juristisch dagegen wehren und hat einen sogenannten Normenkontrollantrag gegen das Tanzverbot zu Weihnachten und Silvester beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (OVG) eingereicht. Unterstützung bekommt er durch den Niedersächsischen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Wie Hauptgeschäftsführer Rainer Balke gegenüber dem NDR am Samstag bestätigte, sei der Antrag Freitag beim OVG eingegangen.
Corona-Chaos in Niedersachsen: Tanzverbot zwischen Weihnachten und Neujahr soll aufgehoben werden
Niedersachsens Landesregierung in Hannover hat für die Zeit von Heiligabend bis zum 2. Januar eine sogenannte Weihnachtsruhe angekündigt. Landesweit soll dann die Warnstufe 3 mit erneut verschärften Corona-Regeln gelten. Unter anderem werden Tanzveranstaltungen untersagt, Testvorgaben verschärft und die Zahl der zulässigen Kontakte reduziert.
„Wir hoffen jetzt, dass sich die Regierung schnell zum drohenden Tanzverbot äußert und es eventuell noch vor Weihnachten eine Gerichtsentscheidung dazu gibt“, sagte Balke. Nach einem Bericht des Bremer „Weser-Kuriers“ vom Samstag wendet sich auch eine Privatperson mit einem Eilantrag beim OVG gegen die Einschränkungen durch das pauschale Ausrufen der Warnstufe 3 zwischen dem 24. Dezember und 2. Januar.
Doch nicht nur die Weihnachtsruhe steht auf der Kippe. Nach dem Urteil des OVG von Donnerstag gilt die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel nicht mehr. Jetzt will die Landesregierung in Windeseile einen neuen Corona-Maßnahmenkatalog entwerfen, unter anderem wird darüber diskutiert, ob eine FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel kommt. Dazu kommt am Samstag in Hannover der Koalitionsausschuss zusammen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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