Die Union ist gegen die Impfpflicht ab 50 Jahren, die Ampelkoalition will sie durchsetzen. Welche Regeln diese vorsieht – und der aktuelle Stand.

Update vom Dienstag, 5. April 2022, um 18:45 Uhr: Am Donnerstag wird der Bundestag final über die Impfpflicht abstimmen. Nachdem es keine Mehrheit für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren gegeben hatte, legte die Ampelkoalition einen Vorschlag zu einer Impfpflicht ab 50 vor. Die Union lehnte diese ab (siehe unten). Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, haben sich die Gruppen, „welche jeweils eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 favorisierten, auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt“. Dieser soll eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsehen, und zwar ab dem 15. Oktober. Betroffene müssten sich spätestens Mitte Juni impfen lassen. Wer sich nicht impfen lasse, müsse mit Bußgeldern rechnen.

Erstmeldung von Dienstag, 5. April 2022, 15:51 Uhr: Berlin – Die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ist offenbar vom Tisch*. Jetzt wollen die Abgeordneten der Ampelkoalition eine Impfpflicht ab 50 Jahren durchsetzen. Auch Stephan Weil, Ministerpräsident in Niedersachsen, hatte zuletzt für eine Impfpflicht in Niedersachsen und Deutschland plädiert.

Am Donnerstag, 7. April, soll im Bundestag final über die Impfpflicht abgestimmt werden. SPD und Grüne sind dafür. Doch die Mehrheit der Abgeordneten ist dagegen. Mitglieder der Union argumentieren, es gebe wegen der milden Verläufe der Omikron-Variante und des Subtyps BA.2 der Corona-Variante keinen Grund für eine Impfpflicht. Und auch das Gesundheitssystem sei funktionsfähig.

Um wenigstens etwas zu erreichen, haben SPD, FDP und Grüne nun einen Kompromissvorschlag vorgestellt. Eine Impfpflicht möchten sie nun für Menschen ab 50 Jahren durchbringen, hieß es vom Grünen-Abgeordneten Till Steffen. Damit gehe man vor allem auf die Union zu.

Kommt jetzt die Impfpflicht ab 50 in Niedersachsen? Das sagen Politiker aus Hannover

Wenige Tage vor der geplanten Abstimmung haben die Befürworter der Impfpflicht einen Kompromissvorschlag in der Politik vorgestellt. Die 237 Abgeordneten um die SPD-Politikerin Heike Baehrens sind von ihrem ursprünglichen Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht abgerückt. Nun schlagen sie vor, dass nur Menschen ab 50 ab dem 1. Oktober 2022 geimpft sein müssen. Diese Menschen, die von der Impfpflicht ab 50 betroffen sein würden, werden damit verpflichtet sein, einen gültigen Impfnachweis vorzuzeigen.

Zuletzt hatten sich Politiker aus Niedersachsen klar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. „Unsere Gesellschaft muss endlich den Ausweg aus dieser Krise finden“, sagte etwa Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident in Niedersachsen, im Januar im Niedersächsischen Landtag: „Der Ausweg kann nur in Impfungen bestehen, und genau diesen Ausweg müssen wir jetzt nehmen. Wir stellen jetzt die Weichen dafür, ob das dritte Corona-Jahr auch das letzte sein wird.“

Und auch die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) hatte sich immer wieder für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Wir brauchen diese Grundimmunität, um aus den Corona-Schleifen herauszukommen“, sagte sie der Nordwest Zeitung. 

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Kommt jetzt die Impfpflicht ab 50? So würde sie aussehen: Nachweispflicht von drei Corona-Impfungen

Doch da die Befürworter der Impfpflicht ab 18 keine Mehrheit im Bundestag haben*, wollen die Abgeordneten der Ampelkoalition nun die Impfpflicht ab 50 durchsetzen. Der Grund: In diesem Alter sei das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs nach einer Corona-Infektion und damit die Belastung für das Gesundheitssystem am größten.

In dem Kompromissvorschlag steht, dass Menschen ab 50 Jahren dann ab dem 1. Oktober Nachweise über drei Einzelimpfungen haben müssen, wobei eine einzelne Corona-Impfung durch eine Genesung ersetzt werden kann. Die Nachweise sollen gegenüber den Krankenkassen erbracht werden. Fehlenden Nachweise können an die zuständigen Behörden weitergegeben werden. Wer sich nicht impfen lässt, muss eventuell mit Bußgeldverfahren rechnen.

Impfpflicht ab 50: Aufbau eines Impfregisters steht als Vorschlag im Raum

Alle Ungeimpften unter 50, aber über 18 Jahren, müssen lediglich ein Beratungsgespräch zu Corona-Impfungen wahrnehmen. Anschließend müssen sie einen Beratungsnachweis vorlegen können. Dieser soll statt eines Impfnachweises gelten.

Auch ein Vorschlag der Union wird in dem Kompromissvorschlag aufgegriffen: Der Aufbau eines Impfregisters, ein Vorschlag der Abgeordneten zur Impfpflicht, soll ab sofort begonnen werden. Die Daten sollen bei den Krankenkassen erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Anfang September soll das Parlament dann darüber entscheiden, ob die Impfpflicht doch noch auf alle Erwachsenen ausgeweitet wird.

Kommt jetzt die Impfpflicht ab 50? Karl Lauterbach und Ampel dafür, Union strikt dagegen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht sich nach wie vor für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus. „Wir können die Pandemie für Deutschland zum ersten Mal beenden, mit der Impfpflicht. Wir stehen im Herbst an der gleichen Stelle wie jetzt, wenn wir diese einmalige Chance nicht gemeinsam ergreifen.“

Doch laut Spiegel-Informationen will die Union nicht mal auf das Kompromissangebot zur Impfpflicht ab 50 Jahren eingehen. „Ich bin überrascht und irritiert von dem Vorschlag“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem Magazin mit Blick auf das vorgelegte Papier der drei Koalitionsparteien. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, kündigte an, dem Vorschlag nicht zustimmen zu wollen.

Ob die Impfpflicht ab 50 für Niedersachsen und ganz Deutschland wirklich kommt oder nicht, darüber wird final am 7. April im Bundestag abgestimmt. *fr.de, tz.de, und kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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