Wirtschaftliche Folgen zu groß
Importstopp von russischem Gas: Althusmann stimmt Deutschland auf „Worst Case“ ein
Der Ukraine-Krieg führt zu einem Umdenken in Deutschland. Weniger Abhängigkeit von Gas aus Russland ist das Ziel. Minister Althusmann (CDU) warnt jedoch.
Hannover – Ein Schritt, der wohlüberlegt sein muss: Kann sich Deutschland wirklich im großen Stil deutlich unabhängiger von Gas aus Russland machen, als es bisher der Fall ist? Spätestens durch den Ukraine-Krieg*, den Russlands Präsident Wladimir Putin Ende Februar 2022 begonnen hat, wird lautstark über Alternativen nachgedacht. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gibt zu bedenken, dass die wirtschaftlichen Folgen bei einem Importstopp zu groß wären. Was also tun?
Importstopp von Gas aus Russland: Für Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) „naheliegend“ – und doch mit dramatischen Folgen verbunden
Ein Importstopp von Gas aus Russland sei aufgrund der schrecklichen Kriegsbilder aus der Ukraine zwar „naheliegend“, wie es Althusmann gegenüber der dpa formuliert. „Europa zahlt derzeit für Energielieferungen aus Russland rund 800 Millionen Euro täglich, das sehe ich mehr als kritisch“. Doch wisse der Wirtschaftsminister von Niedersachsen eben auch um die dramatischen Folgen, die dieser Schritt für die Wirtschaft und viele Arbeitsplätze hätte.
Noch deutlicher äußert sich mit Olaf Lies der Energieminister des nördlichen Bundeslandes. „Ich habe ganz erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines solchen Embargos“, sagt der SPD-Politiker gegenüber der dpa. Schließlich müssten die Sanktionen gegen Russland „für Bevölkerung und Wirtschaft leistbar bleiben, um die Akzeptanz dieser Maßnahmen nicht zu gefährden“. Und ein Importstopp könnte letztendlich dazu führen, „dass sich die Preisspirale noch schneller dreht“.
Deutschlands Abhängigkeit von Erdgas aus Russland: Im „Worst Case“ werden Industriekunden von Gasversorgung abgeschaltet
De facto bezieht Deutschland mehr als die Hälfte seiner Erdgas-Importe aus Russland, nämlich 55 Prozent. Kommt es zu dem Szenario, dass die Einfuhr aus Russland tatsächlich eingestellt wird, könnte der Notfallplan Gas greifen. Wie es von der dpa heißt, hätte die Bundesnetzagentur dann unter Umständen die Möglichkeit, Industriekunden von der Gasversorgung abzuschalten.
Es braucht jetzt einen Schutz für diejenigen Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit in hohem Maße durch den Ukraine-Krieg eingeschränkt ist. Das könnte auch Kompensationen für entstandene Schäden oder direkte Hilfen beinhalten.
Dies wird von Bernd Althusmann als „Worst Case“ bezeichnet, auf den Deutschland vorbereitet sein müsse. In diesem Fall brauche die Wirtschaft einen Schutzschirm. Für die Energieversorger in der Bundesrepublik kann sich Niedersachsens Wirtschaftsminister beispielsweise Darlehen zur Sicherung der Liquidität vorstellen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Althusmann fordert härtere Finanzsanktionen gegen Putins Russland wegen Ukraine-Krieg
Demgegenüber stehen die Finanzsanktionen gegen Russland, bei denen laut Althusmann ein härteres Durchgreifen möglich sei. Dass die Sanktionen erst zum 13. März 2022 in Kraft getreten sind, erachtet er für viel zu spät. Schließlich könnten „russische Banken möglicherweise noch viel Geld hin und her geschoben“ haben.
Ebenfalls kritisch betrachtet Althusmann, dass mit der Sberbank und der Gazprombank zwei Banken von den Sanktionen ausgenommen wurden, die für das Energiegeschäft maßgeblich seien. Man hätte einen „Schwerpunkt“ in den Sanktionen gegen den „Kriegsaggressor Putin“ setzen müssen.
Alternativen zum Gas aus Russland in Deutschland: LNG-Terminals, Ausbau Erneuerbarer Energien, Gas- und Ölbohrungen in der Nordsee
Wie aber soll es künftig mit der Energieversorgung Deutschlands weitergehen? Ende und Ausgang des Ukraine-Kriegs sind ungewiss, die Abhängigkeit vom Gas aus Russland bleibt aus wirtschaftlicher Sicht das große Thema. Eine Möglichkeit sind Terminals für die Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Der Bau dieser milliardenschweren Projekte ist in Brunsbüttel, Stade sowie Wilhelmshaven im Gespräch.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bringt aber auch den „konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien“ ins Gespräch. Denn nur sie „bringen eine auf Dauer kostengünstige, saubere und unabhängige Energieversorgung“. Zudem gibt es die Überlegung, wieder nach Öl und Gas in der Nordsee zu bohren. Vertreter verschiedener Inseln befürchten jedoch eine zu große Verschmutzung der Umwelt.
Einig in der Uneinigkeit, so kann der aktuelle Stand hinsichtlich der alternativen Energieversorgung Deutschlands sowie der Abkehr von Gas aus Russland an sich bezeichnet werden. (mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
