Hannover - Der Ruf der AfD im niedersächsischen Landtag nach einem konsequenten Abschieben islamistischer Gefährder ist bei den übrigen Parteien auf ein geteiltes Echo gestoßen. Inhaltlich unterstützten die Parlamentarier am Mittwoch in Hannover zwar den längst praktizierten Kurs, warfen der rechten Partei aber eine pauschale Hetze gegen Ausländer und Flüchtlinge vor.

Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonte, seien Flüchtlinge nach der Statistik nicht krimineller als die übrige Bevölkerung und auch Messerattacken, die die AfD aufführte, würden von Menschen unterschiedlicher Herkunft begangen. Was die Abschiebung gefährlicher Islamisten angehe, gebe es klare Vorschriften, sagte der Minister. „Wir können nicht einfach jeden Gefährder abschieben." 

„Abschiebung kann leben retten", hatte die AfD ihren Antrag überschrieben, den der Abgeordnete Jens Ahrends mit einzelnen Messerattacken von Flüchtlingen untermauerte. Wenn eine Abschiebung eines Gefährders nicht möglich sei, solle dieser in Präventivhaft genommen werden. 

„Wir wollen Gefährder ohne deutschen Passe konsequent abschieben", sagte der CDU-Abgeordnete Eike Holsten. Dazu müssten die Behörden aber besser ausgestattet werden. Der FDP-Parlamentarier Jan-Christoph Oetjen sagte, es müsse die radikale Ideologie bekämpft werden, die islamistische Gefährder antreibe. Sein SPD-Kollege Ulrich Watermann rief außerdem zu einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit gegen Terror auf. „Es nutzt uns nichts, wenn wir einen Gewalttäter nach Tunesien ausweisen und er dort Anschläge verübt." - dpa

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