Die Grünen in Niedersachsen haben einen neuen Vorstand: Anne Kura und Hans-Joachim Janßen führen auch weiterhin die Partei an.

Emden – Bei einem überwiegend digitalen Parteitag wurden Anne Kura (36) und Hans-Joachim Janßen (60) mit großer Mehrheit von den rund 200 Delegierten wiedergewählt.

Damit führt das Duo auch weiterhin den Landesvorstand der Grünen in Niedersachsen an. Ihnen steht eine herausfordernde Zeit bevor: Am 12. September finden Kommunalwahlen statt, am 26. September ist Bundestagswahl und im Herbst des kommenden Jahres die Landtagswahl.

Niedersachsens Grüne wählen Vorstand: Zwei unterschiedliche Ziele

Dabei wollen Kura und Janßen unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen sagte Kura, sie wolle sich dafür einsetzen, dass mehr Frauen in der Politik Verantwortung übernehmen – etwa als Landrätinnen oder Bürgermeisterinnen. „Die Gleichstellung ist noch nicht erreicht.“

Gleichstellung noch nicht erreicht.

Janßen hob hervor, er sehe neben der Klimakrise als wichtigste Aufgabe der Politik, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu verbessern. Eine weitere „Diskursverschiebung nach rechts“ müsse verhindert werden. Die Klimakrise lasse sich nicht durch Zögern und Zaudern lösen, sondern nur mit konkreten Maßnahmen, sagte Kura in ihrer Rede. So forderten die Grünen auf Bundesebene eine Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung.

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Auch in Niedersachsen sei sie längst Realität, was sich etwa durch das Baumsterben im Harz, die knochentrockenen Böden und das Extremwetter zeige. „Wir wollen klimagerechten Wohlstand durch Investitionen in die Zukunft unseres Landes schaffen.“ Auf kommunaler, Bundes- und Landesebene seien die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Wahlprogramm für die Kommunalwahl

Zudem verabschiedeten die Delegierten eine kommunalpolitische Erklärung, eine Art Wahlprogramm für die Kommunalwahl. Darin macht sich die Partei etwa für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, den Ausbau von Radwegen und für bezahlbaren Wohnraum stark. Die Kommunen brauchten einen größeren finanziellen Handlungsspielraum. Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, betonte, die Klimawende könne ohne die Kommunen nicht gelingen.

Über ihre Liste zur Bundestagswahl hatten die Grünen bereits auf einem Parteitag Ende Mai abgestimmt. Hier ziehen sie mit dem Spitzenduo Filiz Polat und Sven-Christian Kindler in den Wahlkampf. Die Wahl des Vorstands sowie weiterer Gremien war im Herbst pandemiebedingt verschoben worden.

Die Grünen bereiten sich bundesweit auf den Wahlkampf vor. Einen Rückschlag gab es jüngst für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Laut einer Umfrage favorisieren Jugendliche ihren Konkurrenten Armin Laschet. Besser sieht es da bei der Debatte um Benzinpreise aus: Da gaben Ökonomen den Grünen-Plänen recht. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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