Beschluss der Ampel
Entlastungspaket 2022: 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn lässt viele Fragen offen
Mit dem Entlastungspaket 2022 reagiert die Ampel auf steigende Preise bei Energie und Sprit. Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kommt – und erntet direkt Kritik.
Update 11. April 2022, 13:15 Uhr: Während das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn aus dem Entlastungspaket 2022 noch einige Fragen offen lässt, scheint sich die Antwort auf eine von ihnen anzubahnen: Der Gültigkeitsbereich. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Verkehrsausschuss zitiert, soll eine Bundesland-Beschränkung des Monatstickets unpraktikabel sein. Demzufolge soll das Ticket für den ÖPNV voraussichtlich bundeslandübergreifende Gültigkeit besitzen. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht noch aus.
Erstmeldung: Bremen/Hannover – „Fünf ist Trümpf“, hieß ein Slogan der Deutschen Post in den 90er-Jahren, mit dem über die Umstellung der Postleitzahlen von vier- auf fünfstellig informiert wurde. Unter diesem Motto lässt sich auch das Entlastungspaket 2022 der Ampelkoalition zusammenfassen. Denn mit insgesamt fünf Maßnahmen trägt die Politik den wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs Rechnung. Hierzu zählt auch das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn. Doch überwiegen beim ÖPNV-Rabatt möglicherweise sogar die Nachteile?
9 Euro Ticket für Bus und Bahn: Ab wann kommt der ÖPNV-Rabatt aus dem Entlastungspaket 2022?
Zunächst einmal liest sich diese Maßnahme aus dem Entlastungspaket 2022 als große, wenn auch zeitliche begrenzte Erleichterung für viele Pendler. Das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn kann als Rabatt für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) betrachtet werden. Die Idee dahinter ist grundsätzlich simpel: Kunden sollen für 90 Tage lang für neun Euro im Monat Bus und Bahn nutzen können.
Die Umsetzung soll durch die Bundesländer erfolgen, es wird ein bundesweiter Rabatt für Bus und Bahn anvisiert. Aus der Politik gebe es grundsätzlich die Bereitschaft dazu, solch ein spezielles Ticket für drei Monate einzuführen. Wie es bereits von der dpa hieß, könnte der Startschuss für das 9-Euro-Ticket in Bus und Bahn entweder am 1. Mai oder am 1. Juni 2022 fallen. Ob dieser große ÖPNV-Rabatt tatsächlich flächendeckend in Deutschland umgesetzt wird, ist noch offen. Fragen ergeben sich aber auch in Bremen und Niedersachsen.
Ampel beschließt 9-Euro-Monatsticket für Bus und Bahn als Teil des Entlastungspaketes 2022 – Kritik aus Bremen und Niedersachsen
Grundsätzlich stößt das 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr als eine der Maßnahmen aus dem Entlastungspaket 2022 sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen auf positive Resonanz. Die Region Hannover als Träger des Verkehrsverbundes GVH sowie der Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen (VBN) sehen aber auch noch offene Punkte beim avisierten ÖPNV-Rabatt für das 9 Euro Ticket in Bus und Bahn:
Für mich stellt sich allerdings die Frage, was danach kommt. Wenn wir wirklich eine Mobilitätswende schaffen wollen, brauchen wir dauerhaft einen günstigen ÖPNV. Und dafür muss auch langfristig Geld zur Verfügung stehen.
Heißt aber nicht, dass der SPD-Politiker das 9-Euro-Monatsticket von SPD, FDP und Grünen aus dem Entlastungspaket 2022 nicht begrüßt. Krach verweist aber im selben Atemzug auch auf die Pläne der Region Hannover, ein 365-Euro-Jahresticket anstatt des ÖPNV-Rabatts einzuführen. Der Maßnahme im Entlastungspaket steht aber auch VBN-Geschäftsführer Rainer Counen offen gegenüber. Er sehe das Ticket als Entlastungsmaßnahme und als Anreiz, mit dem 9 Euro Ticket Bus und Bahn zu nutzen. Kritik gibt es dennoch am 9-Euro-Monatsticket.
9 Euro Ticket in Bus und Bahn: Omikron-Ausbreitung könnte Nutzung des Monatstickets im Weg stehen
Counen fehlt die Transparenz, er vermisst die Informationen zur Umsetzung vom 9-Euro-Monatsticket der Ampelkoalition. Durch diese Maßnahme im Entlastungspaket können zwar die Fahrgastzahlen gesteigert werden. Doch gebe es vor allem durch die Corona-Pandemie beim 9 Ticket in Bus und Bahn auch gegenläufige Effekte:
Hohe Inzidenzen stehen der Nutzung von Bussen und Bahnen immer noch im Wege, durch mobiles Arbeiten sind Fahrtanlässe weggefallen.
Damit spielt Counen indirekt auf Omikron an. Denn es sind vor allem die Corona-Variante und deren Unterform BA.2, die in Deutschland für ein dynamisches und hohes Infektionsgeschehen sorgen. Allein deswegen sollten mögliche Symptome einer Omikron-Infektion nicht leichtfertig abgetan werden. Selbiges gilt für die Anzeichen, die auf eine Infektion mit BA.2 hindeuten können. Und zu allem Überfluss könnten sich nun auch noch vor allem Kleinkinder mit einem neuen Omikron-Symptom nach einer Corona-Infektion konfrontiert sehen.
9-Euro-Monatsticket der Ampel: Starttermin für Maßnahme im Entlastungspaket 2022 noch immer offen
Die Corona-Pandemie ist also ohne Zweifel weiterhin bittere Realität. Das 9-Euro-Monatsticket als Teil des Entlastungspakets der Ampel ist hingegen noch ein frommes Wunschdenken. Denn umgesetzt wurde bislang noch nichts. Positive Aspekte des 9-Euro-Tickets für Bus und Bahn als spezielle Vergünstigung im ÖPNV weiß Rainer Counen aber auch zu benennen.
Denn die hohen Preise für Benzin und Diesel, denen durch einen Tank-Rabatt als Spritpreise-Bremse entgegengewirkt werden soll, könnten wiederum zu einer höheren Nutzung des Nahverkehrs führen. Einig sind sich Krach und Counen auf jeden Fall darin, dass vom 9-Euro-Monatsticket eben auch Bestandskunden profitieren sollen. Bestehende Abos könnten in diesem Fall um drei Monate verlängert oder Differenzbeträge als Ausgleich für das 9 Euro Ticket in Bus und Bahn ausgezahlt werden.
Entlastungspaket 2022: Ampel einigt sich auf Kinderbonus, Tank-Rabatt, Energiepreispauschale, 9-Euro-Monatsticket und Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger
Relativ überraschend hatte die Ampelkoalition das auf drei Monate befristete 9-Euro-Monatsticket als Maßnahme im Entlastungspaket angekündigt. Hiermit soll direkt auf die hohen Energie- und Spritpreise reagiert werden. Am Freitag, 25. März 2022, hatte die Verkehrsministerkonferenz dagegen einen Nulltarif vorgeschlagen. Dies würde nämlich den Aufwand im Gegensatz zum 9 Euro Ticket fpr Bus und Bahn für die bundesweiten Verkehrsbünde deutlich niedriger halten.
Mit einem gewissen Aufwand scheinen auf jeden Fall alle fünf Maßnahmen im Entlastungspaket verbunden zu sein. Neben dem Tank-Rabatt und dem 9-Euro-Monatsticket wollen Grüne, SPD und FDP ebenfalls einen Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger, einen Kinderbonus sowie eine Energiepreispauschale umsetzen.
Im Schatten vom Entlastungspaket 2022: Saarland-Wahl wird zum Kampf zwischen Scholz‘ SPD und Merz‘ CDU
Alle Punkte im Entlastungspaket der Regierung wurden durch die Spitzen der Parteien nach langen und zähen Verhandlungen beschlossen. Ehe nichts umgesetzt wurde oder konkrete Termine hierfür feststehen, lässt es sich noch getrost von Zukunftsmusik sprechen. Um im Bilde zu bleiben: über die Zukunft der politischen Entscheidungsträger gibt aber auch die Wahl im Saarland Aufschluss. Hier müssen die Sozialdemokraten um Kanzler Olaf Scholz ihren Erfolg von der Bundestagswahl 2021 bestätigen.
Demgegenüber steht die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz, der nach der gescheiterten Kanzlerkandidatur von Armin Laschet neuen Wind in die traditionsreiche Partei bringen will. Wer die Wählerschaft für sich überzeugen will, muss aber auch an die Bedürfnisse, Hoffnungen, aber auch Ängste der Bevölkerung denken. Mehr Stringenz bei der x-ten Auflage der Corona-Politik wäre in dieser Hinsicht mit Sicherheit ebenso ratsam wie bewusstes Vorgehen im Ukraine-Krieg.
Maskenpflicht im Discounter und Supermarkt: Aldi, Edeka, Lidl oder Rewe könnten Corona-Regel selbst verlängern – und zeigen kaum Interesse
Denn während Omikron wie erwähnt weiter wütet, drohen etliche Corona-Schutzmaßnahmen auszulaufen. Der „Freedom Day“ am 20. März 2022 musste sich dem hohen Infektionsgeschehen beugen und war letztendlich geplatzt. Bis zum 2. April 2022 wurden diverse Corona-Regeln zunächst übergangsweise verlängert.
Dies gilt auch für die Maskenpflicht im Einzelhandel. Hiervon betroffen sind somit auch Discounter und Supermärkte, die von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Corona-Regel eigenmächtig verlängern könnten. Bisher besteht jedoch kein großes Bestreben, die Maskenpflicht in Filialen von Aldi, Edka, Kaufland, Lidl oder Rewe aufrechterhalten zu wollen.
Vielleicht wird auch hier nach einem inoffiziellen Slogan wie beim Entlastungspaket der Ampel mit Punkten wie Tank-Rabatt oder dem 9-Euro-Monatsticket gehandelt. In Anlehnung an Christian Lindners Ausspruch nach der Bundestagswahl 2017, die für die FDP desaströs enden sollte, ließe sich sagen: Es ist besser, nicht zu handeln, als falsch zu handeln. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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