Rotenburg: Marco Prietz will RROP im Sommer überarbeiten
Landrat hat erneuerbare Energie im Blick
Rotenburg – Der Landkreis Rotenburg fühlt sich dem Ziel, zwei Prozent der Landesflächen für Windenergie verfügbar zu machen, verpflichtet. Das betont Landrat Marco Prietz (CDU) auf Anfrage der Kreiszeitung. Hinter dieser Aussage steckt ein Plan: „Aus diesem Grund werden wir im Sommer damit beginnen, das erst vor zwei Jahren beschlossene Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) grundlegend zu überarbeiten – unter anderem den Abschnitt zu den erneuerbaren Energien.“
Der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) will die Energiewende beschleunigen. Ein Vorhaben, bei dem das ganze Land mitziehen muss – und damit auch der Landkreis Rotenburg. Habeck habe seine Unterstützung, wenn er beim Ausbau der erneuerbaren Energien Tempo machen will, sagt Prietz.
Die Kreisverwaltung werde dem Kreistag im August erste Vorschläge für geänderte Auswahlkriterien zu den Vorranggebieten für die Windenergie vorlegen. Am Ende müsse die Politik abwägen und entscheiden. Klar sei aber auch: „Aufgrund der hohen rechtlichen Anforderungen werden bis zum Beschluss eines RROP auch dieses Mal Jahre ins Land gehen. Es sei denn, die neue Bundesregierung beschleunigt massiv die Verfahren, indem sie die Hürden für die Planungen spürbar senkt“, so Prietz.
Bislang hat es mit dem Ausbau der Windenergie im Landkreis trotz entsprechender Vorgaben vom Land noch nicht ganz geklappt. Im RROP von 2020 sind 15 Flächen als Vorranggebiete Windenergienutzung festgelegt worden. Die Gesamtgröße beträgt 1 874 Hektar. Dies entspricht 0,90 Prozent der Gesamtfläche des Landkreises. Gegenüber dem Flächenanteil im vorherigen RROP 2005 wurde die Fläche um fast 80 Prozent vergrößert, fügt der Landrat hinzu. Dies entspreche annähernd der Empfehlung des kreiseigenen Klimaschutzkonzeptes von 2013.
„Mehr wäre schon 2020 wünschenswert gewesen“, versichert der Landrat. Der Festlegung der Vorranggebiete für Windenergie im RROP sei damals jedoch ein langjähriger planerischer Abwägungsprozess vorausgegangen. „Hierbei mussten zum Beispiel auch militärische und naturschutzfachliche Belange umfassend einbezogen werden. Den Entfaltungsmöglichkeiten der Windenergie im Kreisgebiet sind schon deshalb Grenzen gesetzt, weil viele Potenzialflächen mit militärischen Interessen kollidieren – Tiefflugstrecken für Hubschrauber, Jet-Tiefflugstrecken und die Radaranlage Visselhövede.“ Die Entstehungsgeschichte des RROP zeige, dass die Beschränkung auf 0,90 Prozent des Kreisgebiets vor allem das Ergebnis der von Seiten der Bundeswehr gegen vorgesehene Vorranggebiete erhobenen Einwände sei. Auch der stark auf die Beobachtung von Einzeltieren bezogene Artenschutz habe seinen Teil dazu beigetragen.
„Robert Habeck ist ein Meister der politischen Kommunikation.“ So beginnt Prietz seine Antwort auf die Frage, wie der Vorstoß des zuständigen Ministers grundsätzlich zu bewerten ist. Die Ziele habe er mit seiner Pressekonferenz gut auf den Punkt gebracht, „aber jetzt muss er auch liefern“. Der Bund könne nämlich an so manchen Stellschrauben drehen, etwa bei den derzeit sehr großen Abständen zu den Anlagen der Flugsicherung oder bei den Hubschrauber-Tiefflugstrecken der Bundeswehr. Prietz: „Sind die wirklich alle notwendig und starr?“
Konflikte mit dem Artenschutz seien ebenfalls programmiert, wenn man mehr Windenergie wolle. „Hier plädiere ich für eine Betrachtung, die sich an der Entwicklung der Population einer Vogelart orientiert und nicht an einem einzelnen Brutpaar.“ Einerseits sei ständig zu hören, dass die Welt aufgrund der Klimakatastrophe dem Untergang geweiht ist. Gleichzeitig scheitere ein großer Windpark, der eine Kleinstadt versorgen könnte, am Rotmilan oder Schwarzstorch, fasst der Landrat die Situation zusammen.
„Dieses Dilemma kann nur der Gesetzgeber lösen und nicht der Landkreis.“ Es bleibt also viel für Robert Habeck zu tun. Prietz: „Er dürfte sehr gut in Erinnerung haben, wie mühselig die jahrelange Überarbeitung der Regionalpläne in Schleswig-Holstein war. Am Ende trägt also die Länge die Last. Um die Energiewende voranzutreiben, brauche es einen langen Atem. In Berlin, in Hannover und auch in Rotenburg.
Gruß von St. Florian
Viele Menschen wollen grünen Strom, aber keine großen Windenergieanlagen vor ihrer eigenen Haustür. St. Florian lässt also herzlich grüßen. Wie aber lässt sich bei uns im Landkreis dieses Problem am Ende lösen? Während Projektentwickler und Unternehmen eine zu geringe Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung beklagten, sei es in der Tat so, dass viele Anwohner entsprechende Vorranggebiete in ihrer Nachbarschaft ablehnen. Das sagt Landrat Marco Prietz (CDU). „Dieses Problem kann man nur lösen, indem man im Planungsprozess immer wieder das Gespräch mit den Betroffenen sucht.“ Insgesamt sei der Widerstand vor Ort im Landkreis bisher eher gering gewesen. Prietz: „Mein Eindruck ist, dass die meisten Menschen verinnerlicht haben, dass man nicht duschen kann, ohne nass zu werden. Wer aus Atom und Kohle aussteigt, muss auch irgendwo einsteigen, und das gilt dann auch vor der eigenen Haustür.“ men
Zugleich gebe es weitere Schwierigkeiten im Landkreis, will man die verstärkte Produktion erneuerbarer Energien umsetzen. Sorge bereitet dem Landrat, dass neben der Windenergie auch der Solarenergieausbau verstärkt auf Flächen im Außenbereich beziehungsweise in der freien Landschaft drängt. Der Druck auf die Flächen und Pachtpreise werde enorm steigen. Prietz: „Landwirtschaftliche Flächen sind jedoch der wichtigste Bestandteil der flächengebundenen Landwirtschaft, wie sie in einem Landkreis wie Rotenburg mit Tierhaltung und Bioenergieproduktion betrieben wird.“
Er sieht aber auch, dass Solar-Projekte für die davon profitierenden Landwirte eine zusätzliche Einkommensquelle im ländlichen Raum darstellten. Insofern werden sich die Gemeinden seiner Ansicht nach die Situation vor Ort gründlich anschauen müssen. „Die politischen Diskussionen um die Steuerung von Freiflächen-Fotovoltaik nehmen überall Fahrt auf. Das Gutachten in der Samtgemeinde Sottrum steht exemplarisch für die schwierige Abwägung, die von den Kommunen jetzt landauf, landab im Wege der Bauleitplanung vorgenommen werden muss.“ Wünschenswert wäre aus Sicht des Verwaltungschefs die Inanspruchnahme bereits versiegelter oder ungenutzter Flächen anstelle der Bebauung von besonders fruchtbaren Böden.
Was aber kann, was muss der Landkreis aus Sicht des neuen Landrats unternehmen, um seinen Teil zur Umsetzung der gewünschten, beschleunigten Energiewende beizutragen? „Die Herausforderungen betreffen viele Bereiche, in die sich der Landkreis einbringen kann.“ Neben dem Ausbau der Windenergie gehe es um die Erstellung eines Solardachkatasters für das Kreisgebiet sowie den Ausbau der Freiflächen-Fotovoltaik, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur an Kreisschulen, die schrittweise Umstellung der Dienstwagenflotte auf E-Mobilität oder auch die weitere Entwicklung der Wasserstoff-Region zwischen Elbe und Weser. Aber: „Besonders schwierig wird die Energiewende in den Bereichen Wärme und Verkehr. Beim Strom braucht sich Rotenburg hingegen schon heute nicht zu verstecken: „Wir erzeugen bereits jetzt mehr als 140 Prozent der jährlich benötigten Strommenge regenerativ.“ Ein Ausbau sei trotzdem nötig. Schließlich müsse das Land die dicht bebauten und energiehungrigen Städte mitversorgen.
