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Achim - Der politische Betrieb in Achim köchelt auf Sparflamme seit das Coronavirus das öffentliche Leben im Land ausgebremst hat. Seit Mitte März gibt es im Rathaus keine öffentlichen Sitzungen mehr. Statt des Stadtrats mit seinen gewählten 38 Mitgliedern plus Bürgermeister trifft der Verwaltungsausschuss (VA), in dem jeweils drei Beigeordnete von SPD und CDU, zwei Grüne und je ein Vertreter von FDP und WGA sowie Bürgermeister Rainer Ditzfeld Sitz und Stimme haben und damit eine Art Notregierung bilden, hinter verschlossenen Türen Entscheidungen. Wie lange soll dieser Ausnahmezustand noch anhalten? Ist die Demokratie gefährdet? Die Redaktion dieser Zeitung fragte bei den Fraktionsvorsitzenden und beim Verwaltungsvorstand nach.

„Bei uns gibt es Überlegungen, den Planungsausschuss am 12. Mai stattfinden zu lassen“, sagte Erster Stadtrat Bernd Kettenburg am Donnerstag auf Nachfrage. Natürlich müssten dann Abstandsregeln eingehalten werden. Neben den Ausschussmitgliedern und Fachleuten der Verwaltung sowie Vertretern der örtlichen Presse dürfte nur eine begrenzte Anzahl von Zuhörern an der Sitzung im Ratssaal teilnehmen, „höchstens 25 Personen“, erläuterte der Vize-Verwaltungschef. Bürgermeister Ditzfeld und er könnten sich auch vorstellen, den Stadtrat wie geplant am 25. Juni tagen zu lassen.

Die führenden Kommunalpolitiker, von denen Isabel Gottschewsky (CDU) für eine Stellungnahme nicht zu erreichen war, sehen das eher skeptisch. Am Ehesten fand das Ansinnen der Verwaltungsspitze bei SPD-Fraktionschef Herfried Meyer ein positives Echo. „Es gibt jetzt Dinge, die öffentlich beraten werden müssten. Das sollte nicht im VA im Verborgenen ablaufen“, betonte Meyer. In anderen Gemeinden, etwa in Thedinghausen oder Verden, fänden ja auch öffentliche Sitzungen in Zeiten der Pandemie statt. Schutzbestimmungen müssten selbstverständlich beachtet werden. Eventuell, überlegt Meyer, wäre es möglich, die Teilhabe der Öffentlichkeit über technische Hilfsmittel wie Videoübertragung oder Streaming zu gewährleisten.

Meyer macht den Beratungsbedarf des Rats, dem höchsten Gremium der Kommune, an zwei Beispielen fest. „Es gibt Grund und Anlass genug, über die Finanzlage der Stadt bei den wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen im Zuge der Corona-Krise zu debattieren“, sagte der Sozialdemokrat. „Es geht jetzt erstmal darum, laufende Ausgaben und da vor allem die Gehälter von Mitarbeitern, zu decken.“ Außerdem müsse in den kommenden Wochen über den Mensaanbau an der IGS entschieden werden, um die weiteren Planungsschritte einleiten zu können.

„Ich würde noch warten“, äußerte Silke Thomas, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Es tue dem politischen Betrieb gut, in der derzeitigen Situation die Füße still zu halten, wobei wichtige Beschlüsse natürlich gefällt werden müssten. Eine Ausschusssitzung im kleineren Kreis könne sie sich am 12. Mai gut vorstellen. Eine Zusammenkunft des Rates Ende Juni hält Thomas dagegen für problematisch. „In größerer Runde wäre der Sitzabstand doch nur schwer einzuhalten.“

Ein Punkt, den auch ihr FDP-Kollege Hans Baum hervorhebt. „Es gibt viele ältere Leute im Rat mit entsprechend hohem Gesundheitsrisiko“, führte der Liberale an. Vor Ende Mai sei sicherlich kein geregelter Sitzungsbetrieb möglich. Dass der VA nun anstelle des Rates über Achimer Angelegenheiten im stillen Kämmerlein befindet, dadurch sieht Baum die Demokratie in der Weserstadt nicht im Hintertreffen. In der jetzigen Notlage und für einen überschaubaren Zeitraum sei das so in Ordnung. Zumal sich die VA-Mitglieder mit ihren Fraktionen und Parteien abstimmten. „Und im Moment stehen ja auch keine großen Entscheidungen an. Wenn es im Spätherbst um den Doppelhaushalt 2021/22 geht, ist das natürlich was anderes.“

Wolfgang Heckel (WGA) rät ebenfalls von einem zu schnellen Hochfahren des Politbetriebs in Achim ab. „Wir sollten den Mai noch abwarten“, lautet seine Ansage. Der Großteil der Ratsmitglieder habe ein höheres Alter und sei damit durch das Coronavirus besonders gefährdet. „Ich bin ja auch schon 70.“