Nur noch eine Verhandlung bis Ostern
Corona: Verdener Justizzentrum schließt seine Türen - Kein Termin vor Gericht
Verden – Zutritt zum Verdener Justizzentrum haben Besucher derzeit nur noch „bei Nachweis eines rechtlich eilbedürftigen Anliegens“. So ist es zu lesen auf der Homepage des Landgerichts Verden. Ausgenommen davon sind „Beteiligte und Zuhörer von Verhandlungen“. Jedoch wurde die Anzahl der Sitzungen bereits drastisch reduziert. Bis Ostern ist nur noch eine Strafsitzung beim Landgericht geplant.
Zunächst wurden alle Termine abgesagt, bei denen Angeklagte nicht in Haft sitzen. Seit Anfang vergangener Woche wurden Termine insbesondere der 2. Großen Strafkammer verschoben. „Wir wollen die Besucherzahlen drastisch reduzieren“, erklärte Landgerichtssprecher Dr. Rouven Seeberg.
Mit einem Aushang im Eingangsbereich werden Besucher aufgefordert, die Dringlichkeit ihres Anliegens zu hinterfragen. Zugleich werden sie „verpflichtet, die allgemeinen Hygieneregeln der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA) einzuhalten und bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome das Gerichtsgebäude zu verlassen“. „Den Anordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wachtmeisterdienstes ist Folge zu leisten“, heißt es auch in einer Pressemitteilung. Das Treppenhaus im Amtsgericht wurde für Besucher gesperrt. Es wird auf den Fahrstuhl verwiesen. „Dies dient der Trennung von Besuchern und Bediensteten“, erklärte Jörg Dreher, stellvertretender Sprecher der Behörde.
Strafsitzungen sollen im Schwurgerichtssaal stattfinden
„Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben weiterhin Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten“, teilte das Landgericht mit. Die Entscheidung, ob eine Sitzung stattfindet, treffe der jeweilige Vorsitzende, erklärte Seeberg. Nach Ostern soll für die wenigen terminierten Strafsitzungen ausschließlich der Schwurgerichtssaal genutzt werden. Mit Abstand der größte Saal, doch eng könnte es dann angesichts der Termine werden.
Corona: Plexiglasscheiben sollen Richter und Schöffen voneinander trennen
Etliche Stühle im Zuschauerbereich wurden zwecks Umsetzung der Mindestabstandsvorgaben entfernt. Weil sich diese am Richtertisch mit drei Berufsrichtern und zwei Schöffen nicht einhalten lassen, saßen die Schöffen in dem Prozess um einen Totschlag in Verden bereits an gesonderten Tischen. Damit dies nur eine Übergangslösung bleibt, sollen künftig Plexiglasscheiben Richter und Schöffen voneinander trennen.
Bei Einlasskontrollen und der Vorführung von inhaftierten Angeklagten durch die Wachtmeister ist die Einhaltung des Mindestabstands gar nicht möglich. Wenigstens mit Mundschutz waren der Angeklagte und die vorführenden Wachtmeister ausgestattet. Unverkennbar, der Coronavirus stellt auch die Justiz vor besondere Herausforderungen.
