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Nach Assad-Sturz: Mehr als 1,6 Millionen Syrer zurückgekehrt – doch nur wenige aus Deutschland
Während Hunderttausende Geflüchtete aus Nachbarländern nach Syrien zurückkehren, sind es aus Deutschland nur wenige. Das steckt dahinter.
Der syrische Machthaber Baschar al-Assad wurde im Dezember 2024 gestürzt. Seitdem kehrten laut UN-Angaben etwa 1,6 Millionen Geflüchtete in das Land zurück. Bis zum 30. April 2026 kamen laut UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) 634.000 Syrer aus der Türkei, etwa 621.000 aus dem Libanon und rund 284.000 aus Jordanien wieder in ihrem Heimatland an. Aus Deutschland gab es seitdem nur 4000 Rückkehrer, wie Welt am Sonntag unter Bezugnahme auf UNHCR-Angaben berichtet. Zudem seien 300.000 der ursprünglich rund eine Million syrischen Schutzsuchenden eingebürgert worden, hieß es weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) und Ahmed al-Scharaa, Präsident der syrischen Übergangsregierung, haben über die angestrebte Rückkehr sehr vieler Flüchtlinge in ihre Heimat gesprochen. (Archivbild)
Die bisherigen Ausweisungen hätten laut Angaben des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „anlassbezogen“ stattgefunden, also bei unerlaubten Heimreisen oder schweren Straftaten, so der Welt am Sonntag-Bericht weiter. Laut BAMF ist für die Widerrufsverfahren erforderlich, „dass die Veränderung der Lage im Herkunftsland erheblich ist und nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft stattfindet“. Dieses Kriterium könne „erst nach Ablauf einer gewissen Zeit und nach Verstetigung der Verhältnisse“ festgestellt werden.
Vom Dschihadisten zum Staatsmann? al-Scharaa weckt Hoffnung
Der neue Präsident Ahmed al-Scharaa – früher Dschihadist – trägt heute Anzug und gibt sich staatsmännisch. Im Westen weckt das Hoffnung, doch politisch ist das Land noch weit davon entfernt, eine echte Demokratie zu sein. Ob der Umbau unter al-Scharaa gelingt, wird die Zeit zeigen. Laut BAMF ist die „wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien weiterhin desolat“. Auf Anfrage der Welt am Sonntag teilte das BAMF außerdem mit: „Wann die Lage vor Ort eine Ausweitung der Widerrufsprüfungen zulässt, lässt sich nicht prognostizieren.“
Experten wie Asylrechts-Professor Daniel Thym halten im Gespräch mit WaS eine Ausweitung dieser Verfahren teilweise bereits für möglich, verweisen jedoch auf praktische Hürden wie überlastete Behörden und Gerichte. Das überlastete BAMF solle sich wohl zunächst darauf konzentrieren, die Asylanträge von Syrern abzulehnen, die kurz vor oder nach dem Sturz des Assad-Regimes einreisten, vermutet der Experte im Gespräch mit WaS weiter. CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht das strenger: Aus seiner Sicht ist der „Schutzanspruch für viele Flüchtlinge aus Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“.
Dass Hunderttausende etwa aus Ländern wie dem Libanon nach Syrien zurückkehren, lässt sich laut Menschenrechtsexperten nicht unbedingt mit einer veränderten oder gar sicheren Lage in Syrien erklären, sondern eher mit wirtschaftlichem Druck. „Natürlich ist das Leben als Flüchtling in Jordanien und im Libanon schwierig, besonders im Libanon. Die Wirtschaftskrise, vor allem im Libanon, ist katastrophal“, kommentiert etwa Nadia Hardman, Forscherin bei Human Rights Watch (HRW), laut einem Bericht der Organisation. Ein Vergleich Deutschlands mit diesen Ländern hält damit nur bedingt stand.
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Erste Syrien-Abschiebung seit Kriegsbeginn in Syrien: Bundesregierung sendet Signal
In Deutschland steht die Regierung auch unter dem Druck von Rechtsaußen: Die Alternative für Deutschland (AfD) dominiert hierzulande die Migrations-Debatte und gewann zuletzt in Umfragen hinzu. Teilweise war sie laut Erhebungen die stärkste Partei. Im Dezember vergangenen Jahres teilte die Bundesregierung in einer Pressemitteilung mit, erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs einen verurteilten Straftäter nach Syrien abgeschoben zu haben. „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante“, kommentierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt damals.
Als Syriens Präsident al-Scharaa im März Deutschland besuchte, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Die Situation im Land habe sich „grundlegend verbessert“ und Schutzbedarfe müssen „neu bewertet“ werden, so Merz. Man habe in den vergangenen Wochen mit Syrien ein ehrgeiziges gemeinsames Arbeitsprogramm für den Wiederaufbau und die Rückkehr ausgearbeitet, das jetzt umgesetzt werde.
Die Rückkehrer „werden in Syrien nach Jahren der Zerstörung von Geschäften, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern eine wichtige Rolle spielen“, erklärte der Kanzler. Al-Sharaa betonte, Syrien werde niemals vergessen, wie Deutschland während des Bürgerkriegs seine Türen für Flüchtlinge geöffnet habe, und sagte, die beiden Länder würden ihre Partnerschaft wiederherstellen, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters. Indes benötigt Deutschland 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, um dem Fachkräftemangel Einhalt zu gebieten, wie es von den Wirtschaftsweisen heißt. Zwischen 2012 und 2020 wurden laut dem Portal für berufliche Qualifikation rund 14.016 syrische berufliche Abschlüsse anerkannt. (Quellen: UN, Welt am Sonntag, dpa, AFP, Reuters, Portal für berufliche Qualifikation) (bme)
