Wer darf bleiben?
80 Prozent weniger Syrer: Kann Merz‘ Rückführungsplan aufgehen?
Merz will 80 Prozent der Syrer zurückführen – binnen drei Jahren. Experten halten die Zahl für unrealistisch. Ein Reality-Check zu den Fakten hinter der politischen Ankündigung.
80 Prozent von 900.000 sind 720.000 Menschen. Diese Rechnung stellte Bundeskanzler Friedrich Merz nach seinem Treffen mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Kanzleramt auf. Das Ziel: Binnen drei Jahren sollen vier von fünf in Deutschland lebenden Syrern in ihre Heimat zurückkehren. Zum Vergleich: Seit Jahresbeginn sind gerade mal knapp 10.000 ausgereist, wie WirtschaftsWoche berichtet. Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität könnte kaum größer sein.
Interessant wurde es in der Nachbearbeitung. Das Bundespresseamt präzisierte Merz‘ Aussage nachträglich und schob die 80-Prozent-Marke komplett al-Scharaa zu. Aus Merz‘ ursprünglichem „sollen“ wurde ein Wunsch des syrischen Präsidenten. Ein rhetorischer Schachzug, der Fragen aufwirft: Verspricht der Kanzler hier eine Quote, die er nicht halten kann – oder distanziert er sich bereits präventiv von einer unrealistischen Zahl?
Warum die Rechnung nicht aufgeht
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Von den rund 940.000 Syrern in Deutschland haben über 512.000 einen Schutzstatus als Asylberechtigte. Sie alle müssten für Merz‘ 80-Prozent-Ziel innerhalb von drei Jahren freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden – eine sechsstellige Zahl Schutzberechtigter inklusive. Selbst CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnte laut Handelsblatt vor solchen Zahlen: „Das Signal ist in mehrfacher Hinsicht problematisch.
Es weckt hohe Erwartungen, auf die rechtspopulistische Parteien dann zurückgreifen können.“ Die Realität in Syrien macht die Sache nicht einfacher. Ein Jahr nach Assads Sturz ist die Lage weiterhin fragil. 90 Prozent der Bevölkerung leben in Armut, 70 Prozent sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ganze Stadtviertel liegen in Trümmern, die Weltbank beziffert die Wiederaufbaukosten auf 216 Milliarden Dollar [WirtschaftsWoche]. Dazu kommen Gewaltausbrüche mit Minderheiten und die Gefahr eines IS-Wiedererstarken. Kein Umfeld, in das Hunderttausende schnell zurückkehren können.
Wer bleiben darf – und wer nicht
Merz differenzierte zumindest zwischen integrierten Syrern und Rückkehrern. Ärzte und Pflegepersonal in deutschen Krankenhäusern sollen bleiben dürfen – Deutschland habe ein Interesse daran. Priorität bei Abschiebungen hätten Straftäter. Doch wie diese Unterscheidung in der Praxis aussehen soll, blieb offen. Die CSU fordert bereits eine „Abschiebeoffensive“, die auch Geflüchtete mit Job treffen könnte.
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Al-Scharaa selbst gab sich beim Besuch dankbar und diplomatisch. Er dankte Deutschland für die Aufnahme von einer Million Syrern und betonte, der Wiederaufbau beginne jetzt. Deutschland stellte 200 Millionen Euro Hilfe in Aussicht und erhofft sich ein „attraktives Investitionsklima für deutsche Unternehmen“ – inklusive Rechtssicherheit und funktionierender Verwaltung. Ob ein Land, in dem 43-jährige Ex-Al-Kaida-Kämpfer regieren, diese Bedingungen erfüllen kann, bleibt abzuwarten.
Business Punk Check
Merz‘ 80-Prozent-Versprechen ist klassisches politisches Theater: Eine griffige Zahl, die Handlungsfähigkeit demonstrieren soll, aber an der Realität scheitert. 720.000 Rückkehrer in drei Jahren bei aktuell 10.000 pro Jahr? Das wären 240.000 jährlich – das 24-Fache der aktuellen Quote. Selbst mit massiven Anreizen und Druck unrealistisch.
Das eigentliche Problem: Solche Zahlenspiele befeuern Erwartungen, die nicht erfüllbar sind – und spielen am Ende Rechtspopulisten in die Hände. Unternehmen, die auf syrische Fachkräfte setzen, sollten sich nicht auf politische Versprechen verlassen, sondern auf langfristige Integrationsstrategien. Die Rechnung wird nicht aufgehen, und das weiß im Kanzleramt vermutlich jeder.
