Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Abschiebeflüge nach Afghanistan: Sind das alles „Schwerkriminelle“?
Schwarz-rot hat wieder mit den Abschiebeflügen nach Afghanistan begonnen. Innenminister Dobrindt spricht von 81 „Schwerkriminellen“.
Leipzig/Kabul – Nach langer Zeit wurden wieder Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Die schwarz-rote Regierung kündigte an, Abschiebeflüge nun häufiger durchführen zu wollen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach bei den 81 Abgeschobenen von „schweren und schwersten Straftätern“, denen „Sexualstraftaten, Mord, Totschlag, schwerere Körperverletzung, Eigentumsdelikte und Drogendelikte“ vorgeworfen würden, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte.
Doch saßen im Flieger wirklich nur „schwerste Straftäter“? Mindestens in einem Fall darf das bezweifelt werden. In hr-Info kommt eine junge Deutsche zu Wort, deren Verlobter unter den Abgeschobenen war und nun in Kabul unter Taliban-Arrest ist. Aus Angst, mit ihren Äußerungen ihrem Freund zu schaden, will sie anonym bleiben, und hat ihre Mutter für sich sprechen lassen. Ihren Worten zufolge sei der junge Mann „definitiv“ kein schwerer Straftäter: „Er hatte eine Bewährungsstrafe wegen des Betäubungsmittelgesetzes. Er ist kein Sexualstraftäter und er ist auch kein Mörder.“ Deutschland habe er inzwischen als seine Heimat angesehen.
Im Abschiebeflug nach Afghanistan sollen nicht nur Schwerkriminelle gesessen haben
Als Minderjähriger sei der Betroffene nach Deutschland gekommen, habe die Schule und eine Lehre abgeschlossen, gearbeitet und Sozialabgaben gezahlt. Wie die Mutter der Verlobten im hr sagt, sei er „beim wöchentlichen Vorsprechtermin zur Verlängerung der Duldung in der Ausländerbehörde verhaftet worden“. Die Frauen seien „sehr traurig, fassungslos“ und von der Regierung und den Behörden „verlassen“, obwohl gestellte Anträge hätten bearbeitet werden müssen. Sie wünschen sich einen differenzierten Umgang mit von Abschiebung betroffenen Menschen. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl in Frankfurt schätzt den Fall aufgrund der eingereichten Unterlagen als glaubwürdig ein.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Pro Asyl sieht generell Abschiebungen nach Afghanistan kritisch: „Abschiebungen nach Afghanistan sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, denn die Taliban herrschen dort mit brutaler Gewalt wie Auspeitschungen und Hinrichtungen für Verstöße gegen ihre Sittenregeln. Zudem ist auch die humanitäre Situation in dem Land katastrophal.“ Auch die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen halten die Bedingungen vor Ort aufgrund von Folter, Scharia und Armut noch nicht für Rückführungen geeignet.
Abschiebungen nach Afghanistan kommen Taliban entgegen
Für die Taliban dürften die Abschiebungen eine Gelegenheit bieten, ihre politischen Beziehungen mit Deutschland auszubauen. Vor kurzem berichtete ein Taliban-Funktionär von einem Treffen mit einem deutschen Diplomaten in Katar: Demnach habe es sich um Gespräche zu konsularischen Dienstleistungen für in Deutschland lebende Afghanen gehandelt. Die Taliban signalisierten nach Bestätigung des Abschiebeflugs auf X, solche Gespräche weiterführen zu wollen.
Taliban
Die Taliban sind eine, 1994 gegründete radikalislamische Terrorgruppe, die im August 2021 nach jahrelanger westlicher Militärpräsenz, unter anderem auch von Deutschland, die Macht in Afghanistan zurückeroberte und ein islamisches Emirat ausrief. Bislang hat nur Russland die Taliban-Regierung formell anerkannt. Unter den Taliban ist Frauen der Zugang zu Bildung ab der siebten Klasse untersagt, ebenso ist der Arbeitsmarkt eingeschränkt.
„Im Selbstverständnis, das ein Sprecher der Taliban 2019 in Doha vermittelte, sind die Taliban Afghanistan, sie sehen sich also nicht als einen Teil des Staates, sondern als den Staat selbst.“ (Wikipedia)
„Es ist inzwischen nicht mehr zu leugnen, dass die Bundesregierung Gespräche politischen Charakters mit dem Taliban-Regime führt, auch wenn sie weiter darauf beharrt, dass es sich lediglich um sogenannte technische Kontakte handele“, sagt Afghanistan-Experte Thomas Ruttig.
Abschiebeflüge nach Afghanistan werden von Menschenrechtsorganisationen kritisiert
Nach Afghanistan schieben derzeit unter anderem die direkten Nachbarländer Iran und Pakistan ab, in denen in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Afghanen Schutz gesucht haben. Auch die Türkei schiebt nach Afghanistan ab, was Menschenrechtler immer wieder anprangern. (mit dpa)
