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AfD startet Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Wie weit gehen CDU und Linke, um Siegmund zu stoppen?
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: Die AfD feiert Wahlkampfauftakt in Magdeburg – und bringt CDU und Linkspartei in eine Zwickmühle, die keiner laut benennen will.
Während die AfD am Samstag in einer Magdeburger Messehalle ihren Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalt feierte und Bundesvorsitzende Alice Weidel rund 3000 Anhänger darauf einschwor, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands zu machen, ringen CDU und Linkspartei hinter den Kulissen um eine Antwort auf eine Frage, die keiner von beiden laut stellen will: Wie weit gehen sie, um genau das zu verhindern?
In Umfragen liegt die AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, zuletzt bei 41 bis 42 Prozent – weit vor der CDU, die auf rund 23 Prozent kommt. Siegmund selbst gab das Ziel aus: „45 Prozent plus X.“ Mathematisch reicht das möglicherweise für eine Alleinregierung.
Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU und Linke wegen AfD in Bedrängnis
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), der das Land derzeit gemeinsam mit SPD und FDP regiert, gibt sich betont gelassen. Beim Besuch in Hedersleben im Landkreis Harz, noch weit entfernt von klassischem Wahlkampfgetöse, formuliert er seinen Anspruch laut Spiegel knapp: „Weil ich die einzige Chance hier in Sachsen-Anhalt bin, dass die AfD nicht in Regierungsverantwortung kommt.“ Konkreter wird er nicht. Wie eine mögliche Mehrheit ohne AfD nach dem 6. September aussehen könnte, lässt Schulze bewusst offen.
Denn das Problem vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist bekannt: Die CDU hat sich parteiintern durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss selbst verboten, mit der Linkspartei zu koalieren. Hintergrund ist das politische Erbe, das die Partei trägt und das auf die SED zurückgeht. Landtagsabgeordneter Ulrich Thomas bringt es auf eine Formel, die Spielraum lässt: „Das ist keine vereinbarte Zusammenarbeit. Findet ein Sachantrag in einem Parlament eine Mehrheit, dann spricht das für den Sachantrag, hat aber mit einer vereinbarten Zusammenarbeit nichts zu tun.“
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Dabei hat Sachsen-Anhalt mit genau solchen Graubereichen Erfahrung. In den 1990er Jahren ließ sich eine SPD-geführte Minderheitsregierung von der PDS tolerieren, dem Vorläufer der heutigen Linkspartei. Das sogenannte Magdeburger Modell hielt von 1994 bis 2002 und galt damals als politischer Tabubruch, wie die taz in einer Analyse zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erinnert. Wulf Gallert, der damals als junger PDS-Strippenzieher beteiligt war, sagt rückblickend: „Da haben wir bundesweit Geschichte geschrieben.“
Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: DDR-Erbe belastet Beziehung zwischen CDU und Linke
Andere in der CDU sind mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken nach der Wahl in Sachsen-Anhalt deutlich zurückhaltender. „Für mich ist derzeit mit der Linken keine Koalition machbar und auch ganz klar nicht mit der AfD“, sagt Landtagsabgeordneter Tim Teßmann laut Spiegel. Sascha Meinert bringt das Dilemma auf den Punkt: „Wenn man dem einen die Tür öffnet, müsste man dem anderen ja auch gegebenenfalls die Tür öffnen.“ Das historische DDR-Erbe spielt dabei eine zentrale Rolle. Kreisgeschäftsführer Martin Ruch begründet seine Ablehnung persönlich: „Ich stamme aus der ehemaligen DDR, und da haben wir sehr viel schlechte Erfahrungen gemacht, gerade mit Leuten aus diesem Bereich. Und das muss man nicht wieder haben.“
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums klingt es anders. Eva von Angern, Spitzenkandidatin der Linken, sagt beim Wahlkampfauftakt in Magdeburg Ende Juni: „Fakt ist: Wir müssen uns an einen Tisch setzen, wenn wir noch mal fünf Jahre geschenkt bekommen und die AfD hier nicht regiert.“ Und Gregor Gysi, der beim Auftakt ebenfalls auftrat, dreht die Logik des Unvereinbarkeitsbeschlusses rhetorisch um: „Wenn sie sich uns gegenüber öffnen, dann sagt keiner, dass sie links ist. Das heißt, wir schützen die Union mehr, als die AfD sie schützen kann.“
Doch auch in der Linkspartei ist die Offenheit nicht uneingeschränkt. Wahlkämpfer Max Schneller formuliert es laut Spiegel nüchtern: „Was klar ist: Uns liegt nichts ferner, als mit denen zu regieren. Aber ich sage auch, wenn es darum geht, eine AfD-Alleinregierung zu verhindern, dann muss es Gespräche geben.“ Landtagskandidat Mustafa Groener setzt Bedingungen: „Wir müssen die CDU kritisch begleiten und uns nicht auf faule Kompromisse mit denen einlassen.“
Protest gegen AfD in Sachsen-Anhalt: Demonstranten begleiten Kundgebung
Wie es der AfD vor der Wahl in Sachsen-Anhalt gelungen ist, auf breite Zustimmung in der Bevölkerung zu stoßen, beschreibt die taz: Seit 2016 habe die Partei konsequent jede neue Protestbewegung im Land zu vereinnahmen versucht. Das Rezept geht auf: Lag die AfD bis zur Corona-Pandemie noch bei rund 20 Prozent, klettert sie jetzt auf über 40 Prozent. Laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitor, einer Studie im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung, gelten mittlerweile 54 Prozent der Menschen im Land als „fragile Demokraten“. Sie sind sich nicht mehr sicher, wie klar sie sich im Zweifel zur Demokratie bekennen würden.
Während CDU und Linke noch um Worte ringen, mobilisierte die AfD-Kundgebung in Magdeburg auch Gegenwind: Bis zu 300 Menschen demonstrierten auf dem Messegelände, darunter Anhänger der Omas gegen Rechts, Vertreter der Kulturszene und Kirchenmitglieder. Eine Vertreterin der evangelischen Kirche Mitteldeutschland erklärte: Man trete für Werte wie Demokratie, Menschlichkeit und Solidarität ein – „wo sie angegriffen würden, wolle man Haltung zeigen.“ (Quellen: Spiegel, taz, Zeit, dpa) (fbu)
