Boykott im Bundestag: Aus Protest gegen die 3G-Regel ließ sich die AfD-Fraktion teils auf die Tribüne verbannen. Wird das im Corona-Winter ein Dauerzustand?

Berlin – Vom Rand zuschauen statt mittendrin dabei: Mit ihrer Boykott-Aktion der 3G-Regeln bei der ersten Bundestagssitzung hat die AfD für reichlich Wirbel gesorgt. Zwar lösten die Rechtspopulisten bei den anderen Parteien großes Kopfschütteln aus, doch bei den Grünen zeigte man sich gleichzeitig auch wenig überrascht. Damit habe die AfD einmal mehr unter Beweis gestellt, „dass sie der parlamentarische Arm der Querdenken-Bewegung ist“, schrieb der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen auf Twitter. Doch bei den AfD-Abgeordneten perlt die Kritik ab. Sie schlossen auf Nachfrage von kreiszeitung.de weitere plakative Maßnahmen auch für die Zukunft nicht aus.

Bei der konstituierenden Sitzung des Rekord-Bundestags war es zu einem Eklat gekommen. 23 der 82 AfD-Abgeordneten mussten statt im Plenum auf der Zuschauertribüne Platz nehmen. Die Fraktionen hatten zuvor mehrheitlich beschlossen, dass im unteren Plenarsaal-Bereich des Reichstagsgebäudes und beim Empfang im Paul-Löbe-Haus die 3G-Regeln gelten sollten. Zugang hatten demnach nur Geimpfte, Genesene oder frische Getestete. Bei einem entsprechenden Nachweis erhielten die Abgeordneten ein schwarz-rot-goldenes Armbändchen und durften sich dann frei bewegen.

AfD im Bundestag: Der Protest gegen die 3G-Regeln schlug hohe Wellen

Bei der AfD, die erwiesenermaßen viele Corona-Leugner in ihren Reihen zählt und die im Wahlkampf auch die Corona-Politik der Bundesregierung als Gängelung gebrandmarkt hatte, stieß dies jedoch auf Ablehnung, sodass einige Abgeordnete der Fraktion an der Sitzung nur von der Tribüne aus teilnehmen durften. Wie die Bundestagsverwaltung kreiszeitung.de mitteilte, war damit kein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden. Dennoch stellt sich grundsätzlich die Frage: Kann ein gewählter Volksvertreter sein Mandat wahrnehmen, wenn er nicht im Plenum sitzt?

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Komplett verhindert wurde die Parlamentsarbeit der AfD-Abgeordneten, deren Fraktionschef Tino Chrupalla wegen einer Corona-Infektion in Quarantäne ist, nicht. So sorgte die Verwaltung dafür, dass die AfD-Abgeordneten an den üblichen Ritualen teilnehmen konnten. Abstimmungen erfolgten auf der Tribüne schriftlich und nicht über das elektronische System. Für Wortmeldungen wurde eiligst ein Mikrofon organisiert und aufgestellt, was jedoch einige Abgeordnete nicht abhielt, gleich hinter der Balustrade loszubrüllen. Ohne Mikrofon.

Doch wie es nun in dem Parlamentsbetrieb weitergeht, bleibt abzuwarten. Zunächst beschränkten sich die 3G-Regeln auf die konstituierende Sitzung. Unter welchen Regeln künftig die Arbeit der Abgeordneten organisiert wird, berate Bundestagspräsidentin Bärbel Bas derzeit mit den Fraktionen, teilte die Bundestagsverwaltung kreizeitung.de mit. Bas ließ bereits erkennen, dass sie die 3G-Maßnahmen im anstehenden Corona-Winter gerne aufrechterhalten will. Jedoch ist es denkbar, dass Ausschusssitzungen dann auch auf elektronischem Wege verfolgt werden können.

Alternative für Deutschland: Verbannung auf Tribüne – kann so Parlamentsarbeit funktionieren?

Für die AfD-Fraktion könnte das eine Steilvorlage sein. Mit Provokationen die maximale Aufmerksamkeit schaffen – das ist die Strategie, mit der vor allem auch die eigenen Anhänger bei Laune gehalten werden sollen. Zwar hoffte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak im Vorfeld der konstituierenden Sitzung noch „auf einen normalen Umgang mit den anderen Fraktionen“, wie er dem Spiegel sagte. Doch bereits nach wenigen Tagen zeichnet sich ab: Die AfD, die bei der Bundestagswahl nicht vom Laschet-Debakel profitieren konnte, will im Bundestag wieder ihre Außenseiterrolle wahrnehmen und zementieren.

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Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war die AfD-Fraktion im Plenum weniger durch inhaltliche Schärfe als durch Rüpelhaftigkeit aufgefallen. Vor allem die FDP stört sich daran, deren Abgeordneten jetzt nicht mehr die Plätze neben den Rechtspopulisten haben wollen und deswegen die Sitzordnung ändern wollen. Krawallige Protestaktionen wie am Dienstag dürften die Beliebtheit beim politischen Gegner darüber hinaus auch nicht gesteigert haben. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa