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Afghanistan-Aufnahmeprogramme – Merz‘ Regierung „setzt Familien Pistole auf die Brust“
Teils seit Jahren harren Afghanen in Pakistan aus. Merz‘ Regierung bietet ihnen nun Geld für den Verzicht auf Einreise. Migrationsrechtler Pichl sieht darin ein Kalkül.
Berlin – Geld für den Verzicht auf Einreise: Das bietet die Bundesregierung afghanischen Staatsbürgern an, die in Pakistan festsitzen und eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Das geht aus einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios hervor – Schreiben, die in Auftrag des Innenministeriums an Wartende in Pakistan Anfang der Woche verschickt wurden, liegen dem Sender vor. Laut ARD-Informationen richteten sich die Schreiben an Menschen, die eine Zusage nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm haben. Auch die Welt und die Deutsche Presse-Agentur berichten von dem Angebot.
Die Linkspartei spricht von einem „Skandal“ – doch Kritik am Vorgehen der Regierung kommt nicht nur von Seiten der Opposition. Afghanen, die das Schreiben erhalten haben, zeigten sich gegenüber dpa schockiert und enttäuscht: „Wir haben zwei Jahre in Pakistan verbracht, und jetzt wird uns ein beschämendes und törichtes Angebot unterbreitet, das die Zukunft von uns und unseren Kindern gefährdet“, zitiert die Presseagentur einen der Adressaten.
Merz´ Regierung bietet Afghanen Geld für Verzicht auf Einreise – ein Angebot „außerhalb des Rechts“
Die Regierung versuche, „bindendes Recht durch Zahlungen zu umgehen“, kritisiert auch Maximilian Pichl, Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences, gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Die in Pakistan wartenden Menschen seien extrem unter Druck, ihre Geldreserven erschöpft: „Jetzt setzt Deutschland den Familien im Endeffekt die Pistole auf die Brust.“
Die Regierung breche ein Versprechen, das Deutschland den Menschen nach der Machtübernahme der Taliban gegeben hat. Das Vorgehen, diesen Menschen Geld im Tausch gegen ihre Aufnahme in Deutschland anzubieten, verlaufe „außerhalb des Rechts“, erklärt der Migrationsrechtler.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Viele afghanische Familien harren seit Monaten oder Jahren in Islamabad aus. Die Bundesregierung aus Union und SPD hatte das Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen im Mai gestoppt. Dass trotz des Stopps einige der Betroffenen und ihre Angehörigen trotzdem Visa erhalten, liegt daran, dass in Deutschland Klagen angestrengt wurden, um ihre Einreise durchzusetzen. In Afghanistan und Pakistan warten rund 2.050 Menschen im Rahmen verschiedener Aufnahmeprogramme auf ihre Ausreise nach Deutschland, hieß es laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur aus dem Auswärtigen Amt.
Afghanistan-Aufnahmeprogramme: Merz‘ Regierung setzt Frist
In den Schreiben an die wartenden Afghaninnen und Afghanen heißt es nun laut ARD-Bericht: „Die hiesigen Verfahren müssen bis Jahresende 2025 vollständig abgeschlossen sein. Leider ist nicht garantiert, dass alle Verfahren rechtzeitig abgeschlossen werden können.“ Was das für Betroffenen bedeutet, führte das Innenministerium jedoch nicht aus. Stattdessen folgt ein Angebot.
Die Höhe der von der Regierung angebotenen Geldbeträge richte sich dabei nach Familien-Größe: „Im Fall einer Familie mit vier Kindern werden 2.750 Euro in Pakistan angeboten und anschließend knapp 11.500 Euro in Afghanistan.“ Auch soll das Innenministerium „organisatorische Unterstützung bei der Ausreise aus Pakistan“ anbieten – etwa Sachleistungen wie medizinische Betreuung, Unterkunft und Verpflegung für mehrere Monate.
Afghanistan-Aufnahmeprogramme
In Pakistan halten sich laut Bundesregierung rund 1.910 Menschen mit einer Aufnahmezusage beziehungsweise Aufnahmeerklärung aus den Afghanistan-Aufnahmeverfahren auf. Darunter sind knapp 220 afghanische Staatsangehörige aus dem Verfahren für ehemalige Ortskräfte, etwa 60 afghanische Staatsangehörige, deren Namen auf einer „Menschenrechtsliste“ stehen, knapp 600 Afghanen aus dem sogenannten Überbrückungsprogramm und etwa 1.030 afghanische Staatsangehörige aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. (dpa)
„Mit Inanspruchnahme dieser Maßnahmen erklären Sie, dass Sie und Ihre gemeldeten Familienangehörigen aus dem Verfahren ausscheiden“, zitiert das Hauptstadtstudio aus dem Schreiben: Wer das Angebot der Regierung annimmt, scheidet endgültig aus dem Aufnahmeprogramm aus. Das Innenministerium setzt eine Frist für die Entscheidung bis zum 17. November – mit Rückmeldung an die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die die Menschen in Pakistan betreut, wie die Welt berichtet. Das Ministerium bestätigte demnach die Initiative, teilte jedoch keine Details mit: „Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogrammes nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat.“
Afghanen in Pakistan vor Dilemma: Migrationsrechtler glaubt an Kalkül der Merz-Regierung
Teil des Dilemmas, vor dem die Wartenden in Pakistan nun stehen, ist mangelnde Sicherheit, wie es mit ihren Aufnahmeverfahren weitergeht: „Eine ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber, ob die deutschen Zusagen nach der Menschenrechtsliste und dem Überbrückungsprogramm rechtlich verbindlich sind, wird es vor Ablauf der Frist voraussichtlich nicht geben“, schreibt die ARD.
Migrationsexperte Maximilian Pichl glaubt, dass die Regierung genau dieses Dilemma einkalkuliert habe: Während sie dabei zusehen müsse, Gerichtsverfahren in der Sache zu verlieren, spekuliere sie nun darauf, „dass ein paar Menschen, sich dem Druck beugen“. Ziel sei es, so die Einschätzung des Experten: „In jeder denkbaren Hinsicht, die Zahl von Menschen zu reduzieren, die hier Schutz bekommen sollen.“
Kritik am Angebot der Regierung Merz an Afghanen – Linke spricht von „Skandal“
Kritik kommt auch aus der Opposition. Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte gegenüber dpa: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mache in alle Richtungen schmutzige Deals. „Erst hofiert er die terroristischen Taliban und adelt sie zu normalen Verhandlungspartnern auf dem internationalen Parkett. Und jetzt bietet Dobrindt den Afghaninnen und Afghanen, die unserem Land und unseren Truppen gegen genau diesen islamistischen Terrorismus unter Lebensgefahr geholfen haben, ein Schweigegeld statt Sicherheit und Freiheit“, so Banaszak.
Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke spricht von einem „Skandal“: „Wir sprechen über Menschen, die nachweislich besonders gefährdet sind“, teilt Bünger unserer Redaktion mit. Neben früheren Ortskräften deutscher Institutionen und ihren Angehörigen sollten auch Afghanen aufgenommen werden, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich in der Vergangenheit als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.
Die Regierung nehme nun „billigend in Kauf“, diese Menschen „den Taliban auszusetzen – nur um ihr eigenes Versagen nicht eingestehen zu müssen“. Bünger fordert die Bundesregierung auf, „endlich alles dafür zu tun, dass alle Menschen mit Aufnahmezusage schnell und sicher nach Deutschland kommen. Von Schutzverantwortung kann man sich nicht einfach freikaufen“. (ARD, AFP, eigene Recherche) (pav)
