Die SPD und FDP hatten bereits vorgelegt. Nun bestätigt auch die Parteibasis der Grünen in ihrer Urabstimmung den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung.

Berlin – Anders als bei den anderen Parteien sollten bei den Grünen die Mitglieder in einer Urabstimmung über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden. Die Partei hatte hierzu alle 125.000 Mitglieder befragt, bis 13:00 Uhr hatten sie abstimmen dürfen. Jetzt liegt das Ergebnis vor: auch die grüne Parteibasis stimmt dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien zu. Damit sind es nur noch wenige Schritte, bis die neue Regierung unter Olaf Scholz die Regierungsgeschäfte aufnehmen kann.

Die Grünen stimmen als letzte Ampel-Partei dem Koalitionsvertrag zu

Die letzte Hürde auf dem Weg zur ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ist genommen. Kritiker hatten zuletzt bemängelt, die Grünen hätten sich bei den Koalitionsverhandlungen über den Tisch ziehen lassen. Tatsächlich sind viele Mitglieder mit den Ergebnissen gerade im Klimabereich unzufrieden. Trotzdem haben sie nun in ihrer Urabstimmung für die Annahme des Koalitionsvertrags gestimmt. Alle Parteien haben den Vertrag damit abgesegnet.

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt sprach gegenüber ntv von „sehr, sehr großer Zufriedenheit“ nach vielen Jahren wieder in der Politik wieder in die Regierungsverantwortung zu kommen. Diesbezüglich ist die Zufriedenheit unter Grünen sicher groß, an der verbreiteten Skepsis vieler Wähler gegenüber den Ergebnissen des Koalitionsvertrags ändert das nichts. Den großen Aufbruch, den sich weite Teile der Parteibasis insbesondere klimapolitisch erhofft hatten, lässt das Papier nicht erwarten.

Für die Grünen besetzen in Zukunft Annalena Baerbock das Außenministerium, Vizekanzler Robert Habeck das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Anne Spiegel das Familienministerium, Steffi Lemke das Umweltressort sowie Cem Özdemir das Agrarministerium. Die Postenbesetzung bei den Grünen war nicht geräuschlos vonstattengegangen.

Nach Grünen-Zustimmung zum Koalitionsvertrag: Die Ampelkoalition könnte noch diese Woche die Regierungsgeschäfte aufnehmen

Nach dem Fahrplan bedeutet die Zustimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag, dass Olaf Scholz und sein neues Kabinett noch diese Woche vereidigt werden können. Die Regierungsgeschäfte könnten damit schnell aufgenommen werden. Auch die Ämterverteilung in der Ampel-Koalition ist abgeschlossen. Kanzlerwahl und Amtsübergabe an Scholz finden voraussichtlich bis Ende der Woche statt – wahrscheinlich sogar schon Mittwoch. Am Tag der Kanzlerwahl soll auch das Kabinett ernannt und vereidigt werden. Mit einem Tag Verzug soll dann die Stabübergabe an die Ministerien erfolgen.

Ampel-Koalition: Bei den Grünen arbeitet man an neuer Einheit – und einem Ende der Flügelkämpfe

Die Baerbock-Partei hatte in der Öffentlichkeit zuletzt ein uneiniges Bild abgegeben. Während bei der SPD Lars Klingbeil und Kevin Kühnert neue Einheit symbolisieren, hatten bei den Grünen Flügelkämpfe die Außendarstellung geprägt. Unter anderem hatte Realo Cem Özdemir dem Parteilinken Anton Hofreiter die Position als Agrarminister weggeschnappt. Teile der Partei bemühen sich jetzt um Einheit.

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Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu: Bündnis 90/Die Grünen beharren auf Einigkeit – Parteivorsitz noch offen

Der Kandidat auf den grünen Parteivorsitz, Omid Nouripour, forderte seine Partei deshalb kürzlich zum Ende des Postenstreits und zu neuem Zusammenhalt auf. Die eventuelle Mitbewerberin auf den Parteivorsitz, Ricarda Lang, hatte sich gleichermaßen versöhnlich gezeigt. Lang, die anders als Nouripour dem linken Parteiflügel angehört, erklärte, sie freue sich über dessen Kandidatur. Während die Kabinettsbesetzung bei Bündnis 90/Die Grünen steht, ist bei den Grünen die Frage nach dem neuen Parteivorsitz allerdings noch offen.

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Der Koalitionsvertrag ist nun von allen Seiten abgesegnet. Annalena Baerbock hatte kürzlich in der Tageszeitung davon gesprochen, der Vertrag sorge in einigen Feldern für einen wirklichen Paradigmenwechsel. Dabei nannte sie insbesondere die Bereiche Klimaschutz, Familien- und Gesellschaftspolitik, europäische Außenpolitik sowie Digitalisierung. Mit der positiven Urabstimmung bei den Grünen können nun zeitnah die Regierungsgeschäfte aufgenommen werden – und die Ampel den Beweis erbringen, wie viel Paradigmenwechsel wirklich im Koalitionspapier steckt.*kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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