Bundespolitik
Nach Streit um Elterngeld: Kabinett beschließt Entwurf für Bundeshaushalt
Die Ampel-Koalition hat ihre Etatpläne für 2024 beschlossen. Die Vorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner ist angenommen.
Berlin – Das Bundeskabinett hat Angaben aus Regierungskreisen zufolge den Haushaltsentwurf für 2024 und die Finanzplanung für die folgenden Jahre verabschiedet. Vorgesehen sind deutliche Einsparungen, die Neuverschuldung soll im kommenden Jahr auf 16,6 Milliarden Euro begrenzt werden. Ausgenommen von den teils erheblichen Kürzungen im Haushalt ist lediglich der Etat des Verteidigungsministeriums.
Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben deutlich auf 445,7 Milliarden Euro zurückgehen. Das sind deutlich weniger als 2022 (481,3 Milliarden Euro) und im laufenden Jahr (geplant 476,3 Milliarden Euro). Die Neuverschuldung soll 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden.
Bundesregierung beschließt Etat für 2024: Einkommensgrenze für Elterngeld-Bezug sinkt
Vor dem Kabinettsbeschluss hatte es zwischen den Ampel-Parteien heftigen Streit über die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beim Elterngeld gegeben. Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener sollen die Lohnersatzleistung demnach nicht mehr bekommen. Bisher lag die Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 300.000 Euro pro Haushalt. Diese Grenze soll jetzt auf 150.000 Euro sinken.
Die sonst übliche Verabschiedung der Pläne im März fiel aus, auch ein zwischenzeitlich vorgesehener Termin für Ende Juni wurde abgesagt. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre wegen der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise soll nun ein Sparkurs eingeschlagen werden. Die Regierung will die Schuldengrenze einhalten und u. a. den Etat für Sport im Bundeshaushalt kürzen. Verbände fürchten die Folgen für Deutschland.
Zurück gehen die Pläne insbesondere auf die Vorstellungen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der die Ministerien vor wenigen Wochen dazu aufforderte, Sparmaßnahmen vorzunehmen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen. (nak/dpa)
