Kritik am Sondierungspapier
Voll für die Mülltonne? Baerbock pfeffert gegen Klimaaktivisten
Klimaschutz jetzt: Mit Protesten begleitet Fridays for Future die Koalitionsverhandlungen. Kritik an den Ampel-Plänen lässt Grünen-Chefin Baerbock nicht gelten.
Berlin – Vorfahrt für Klimaschutz: Kurz vor Beginn des Klimastreiks von Fridays for Future haben die Grünen die massive Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zurückgewiesen. So bekannte sich Parteichefin Annalena Baerbock klar zum Erreichen des 1,5-Grad-Zieles. Niemand wolle dieses Vorhaben aufweichen, das sei „absurd“, sagte sie in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Dann könne man gleich das Sondierungspapier nehmen und „in die Mülltonne werfen“, fügte sie hinzu.
| Soziale Bewegung: | Fridays for Future |
| Gründerin: | Greta Thunberg |
| Gründung: | August 2018 |
| Aktionsradius: | weltweit |
Klimastreik: Fridays for Future kritisiert Ampel-Koalition für Klimaschutz-Pläne
Baerbock reagierte damit auf die Kritik aus der Umweltbewegung. So hatte Fridays for Future die bisherigen Ampel-Sondierungsergebnisse als unzureichend erklärt, sofern man das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich erreichen wolle. „Es braucht keine Begrünung der Regierungsarbeit, sondern einen echten Systemwandel“, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer bereits am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, bei der die Bewegung einen Sechs-Punkte-Maßnahmenkatalog vorlegte.
Um ihren Forderungen mehr Nachdruck zu verleihen, sind am heutigen Freitag, 22. Oktober, wieder in mehreren Städten Protestaktionen geplant. Die zentrale Kundgebung des Klimastreiks ist in Berlin am Brandenburger Tor. Dort werden zehntausende Schülerinnen und Schüler ab 12.00 Uhr erwartet. Zeitgleich will Klima-Ikone Greta Thunberg in Stockholm mit Jugendlichen auf die Straße gehen.
Von der künftigen deutschen Bundesregierung fordern die Klimaaktivisten ein klares 100-Tage-Sofortprogramm. Für eine schnelle Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad müsse darin ein klares CO2-Budget verabschiedet werden sowie der Erdgasausstieg bis spätestens zum Jahr 2035 und der Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 beschlossen werden, hieß es seitens von Fridays for Future.
Klimaprotest: Annalena Baerbock weist Unmut über Arbeit von SPD, FDP und Grüne zurück
Inwieweit die einzelnen Forderungen Eingang in die aktuellen Koalitionsverhandlungen finden, bleibt abzuwarten. Am Donnerstag hatten sich die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen zu einer ersten Runde zusammengefunden. Nun ruhen die Gespräche bis Dienstag. Erst nach der Konstituierung des Bundestages sollen die Gespräche weitergeführt werden.
Gelingt der Ampel-Koalition der Durchbruch beim Klimaschutz? Unser Newsletter informiert Sie kostenlos über alles Entwicklungen
Bislang liegt ein Sondierungspapier vor. Darin haben die drei Parteien erste Eckpunkte für eine Zusammenarbeit festgehalten. Doch nun müssen diese Leitlinien mit konkreten Maßnahmen ausformuliert werden. Auch vor diesem Hintergrund wiesen die möglichen Koalitionäre zuletzt die Kritik an ihren Vorhaben als verfrüht zurück. Vieles sei noch nicht ausverhandelt. Insbesondere die klimapolitischen Fragen müssten noch mit einer Finanzierung hinterlegt werden, betonte unter anderem SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa
