Frust in den Reihen der Grünen: Die Koalitionsgespräche laufen nicht nach ihren Vorstellungen. Winfried Hermann sieht sogar die Regierungsbildung in Gefahr.

Berlin – Wie steht es um die mögliche Ampelkoalition für Deutschland? Wo einst Harmonie und Geschlossenheit das Bild nach Außen prägte, kommen nun deutliche Differenzen zum Vorschein. Ende vergangener Woche stellte die Grüne erstmals den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen infrage. Jetzt legt Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach und äußert seinen Unmut über den Fortschritt der Gespräche zwischen SPD, Grüne und FDP. „Was ich höre, klingt nicht so gut“, sagte der Politiker der Süddeutschen Zeitung am Montag.

Ampelkoalition: Zwischen SPD, Grüne und FDP sind Klimaschutz und Verkehr die Knackpunkte

Knackpunkte in den Gesprächen seien vor allem die Themen Verkehr und Klimaschutz – dort würden die Meinungen der Verhandler deutlich auseinander gehen. „Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen“, warnte Hermann. Das könne keiner wollen.

Gestecktes Ziel der Parteien ist es, dass die 22 Arbeitsgruppen bis Mittwoch ihre Positionen erarbeiten. Angesichts dieses kurzen Zeitraums schlägt der Verkehrsminister aus Baden-Württemberg eine Verlängerung der Verhandlungen vor: „Wir sollten lieber gut und notfalls auch ein paar Tage länger verhandeln, als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Ihm fehle die Fantasie, wie sich einige Punkte in so kurzer Zeit beseitigen lassen sollen.

Regierungsbildung: Göring-Eckardt hält Verlängerung der Koalitionsverhandlungen für möglich

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schließt nicht aus, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP länger als geplant dauern könnten. Die Parteien seien sehr bemüht, den Zeitplan einzuhalten, und versuchen alles, damit die Regierungsbildung gelinge. „Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum“, so die Politikerin.

+

Doch auch nur innerhalb der Koalitionsparteien scheint es zu brodeln: Jüngst waren SPD, Grüne und FDP angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen in Deutschland in die Kritik geraten. Nachdem sie anfänglich angekündigt hatten, die pandemische Lage in Deutschland auslaufen zu lassen, stehen die Parteien bereits vor der offiziellen Bildung der Ampelkoalition massiv unter Druck. Aus diesem Grund soll ein Gesetzentwurf zum „angemessenen“ Bekämpfen der Pandemie vorgelegt werden.

Ampelkoalition: Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gibt sich zuversichtlich

Entgegen der Einschätzung von Hermann zeigte sich Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin bezüglich der Koalitionsverhandlungen zuversichtlich. Er ist einer der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation. Man werde „die allermeisten Fragen in diesen Arbeitsgruppen lösen“, so der Politiker. „Das hat in der Vergangenheit funktioniert. Das schaffen wir jetzt auch.“

„Ich bin alles andere als gefrustet“, sagte Krischer. Er machte aber auch deutlich: „Eine Regierung, die nicht auf den 1,5-Grad-Pfad kommt und die keine angemessene Klimaschutzpolitik macht – da werden Bündnis 90/Die Grünen sich sicherlich nicht dran beteiligen.“ Zuvor hatte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock unzufrieden mit den Inhalten der Koalitionsgespräche gezeigt.

Klimaschutz: Baerbock pocht auf verbindlichen Klimacheck

„Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, sagte Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „So wie wir checken, ob Projekte finanzierbar sind, brauchen wir auch einen verbindlichen Klimacheck.“

Gleichzeitig machte die Politikerin deutlich, dass sich die Klimaschutzpolitik der neuen Regierung nicht direkt bei den CO₂-Emissionen bemerkbar machen kann. „Zur Wahrheit gehört, dass die Berichte in den nächsten zwei, drei Jahren erstmal unschön sein werden“, sagte sie mit Blick auf jährlichen Emissionsberichte des Umweltbundesamtes. Schlechte Zahlen dürften aber kein Grund sein, um sich vor der Verantwortung zu drücken. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Marijan Murat/dpa/Archivbild