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„Absolute Ausnahmesituation“ – Brosius-Gersdorf rechnet im Buch mit Politik und Umgang mit Frauen ab
Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf rollt die geplatzte Richterwahl und die politischen Querelen in ihrem Buch „Wahl und Wahrheit“ noch einmal auf.
Es war eine beispiellose Kampagne gegen die Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Wahl zur Verfassungsrichterin: Extrem rechte und konservative Kreise hetzten auf Social Media wochenlang gegen die Juristin, und die Unionsfraktion im Bundestag nahm ihre Wahl am 11. Juli wegen angeblicher „Plagiatsvorwürfe“ von der Tagesordnung. Brosius-Gersdorf war schließlich im August von ihrer Kandidatur zurückgetreten – jetzt arbeitet sie die Ereignisse in einem Buch auf.
Sie spricht von einer „absoluten Ausnahmesituation“ für sie und ihren Mann und betont gegenüber der dpa: „Mir ist es wichtig, die Politisierung der Richterwahl, die im Sommer 2025 stattfand, noch einmal aufzuarbeiten und zu zeigen, welche Kampagnen wie gewirkt haben.“ Das Ganze sei ein Stück Zeitgeschichte. „Eine solche Politisierung und Instrumentalisierung der Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht hat es vorher nicht gegeben.“ Ihr Buch „Wahl und Wahrheit“ erscheint zum 1. September.
Richterwahl löste Streit um Brosius-Gersdorf in der schwarz-roten Koalition aus
Brosius-Gersdorf war von der SPD für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden, doch die Union hatte Vorbehalte, die sie im Vorfeld der Wahl offenbar nicht kommunizierte. Es kam anschließend zum Streit innerhalb der Koalition. In der Kritik stand besonders Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU): „Wenn die Union keine demokratische Mehrheit garantieren kann, stellt sich die Führungsfrage“, kritisierte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.
„Die 2025 spektakulär gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht machte deutlich, wie schnell die unabhängige Justiz auch hierzulande zur Zielscheibe populistischer Agitation werden kann“, schreibt der Verlag Droemer Knaur. Das Buch setze sich mit brennenden gesellschaftlichen Fragen aus juristischer Perspektive auseinander: dem Schwangerschaftsabbruch, Parteiverboten und dem Verhältnis von Staat und Kirche.
Historische Momente bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz
Brosius-Gersdorf sagte gegenüber der dpa, es dürfe nicht sein, dass sich solch ein Fall wiederhole. „Weil dann das Bundesverfassungsgericht und die rechtsstaatliche Demokratie schweren Schaden nehmen können.“ Alle Beteiligten sollten aus den Fehlern lernen. „Deshalb geht es in dem Buch auch um Vorschläge, was wir ändern können, damit es in Zukunft besser läuft. Beim Verfahren der Richterwahl, bei den Medien, der Debattenkultur und dem Umgang mit Frauen“, betonte Brosius-Gersdorf. Sie ist Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam.
Juristin Brosius-Gersorf spricht von Kampagne wegen Richterwahl gegen sie
Im vergangenen Juli hatte die Juristin von einer Kampagne gegen sie gesprochen. Sie berichtete zudem, dass sie Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten habe. „Die Bezeichnung meiner Person als ‚ultralinks‘ oder ‚linksradikal‘ ist diffamierend und realitätsfern“, hatte die Juristin in einer Stellungnahme damals erklärt. Auch Frauenfeindlichkeit spielte aus Ihrer Sicht eine Rolle.
An der Kampagne beteiligte sich unter anderem der selbsternannte österreichische „Plagiatsjäger“ Stefan Weber, der ein wahres Feuerwerk gegen die Juristin gestartet hatte. Auf X wollte er seinerzeit ein Komplott aufgedeckt haben: „Sehr gut, das war der Plan, den ich in letzter Sekunde fürs Erste vereitelt habe. Vereitelt wurde ein historisch bedeutender geplanter Missbrauch aller Staatsgewalten.“ Zudem postete er, die SPD sei „niederträchtig genug“ gewesen, Juraprofessorinnen aufzustellen, die ein AfD-Verbot „absegnen“ würden. (Quellen: dpa, eigene Recherche) (ktho)
