Mehr Mindestlohn, mehr Hartz IV: Die Grünen ziehen mit sozialen Versprechen in den Wahlkampf. Einen Linksruck konnte Annalena Baerbock aber verhindern.

Berlin – Der Mindestlohn in Deutschland soll auf zwölf Euro steigen: Mit dieser klaren Forderung wollen die Grünen um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock* in den Wahlkampf ziehen. Damit liege man auf einer Linie in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften, verteidigte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Parteitagsbeschluss der Grünen. Und man sei sehr gut beraten, diese Allianz nicht zu gefährden, mahnte er laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschlands (RND). Er reagierte damit auch auf Bestrebungen in den eigenen Reihen, eine noch höhere Forderung aufzustellen.

Die Grünen hatten sich am Wochenende zu einem mehrtägigen Parteikonvent versammelt. Neben der offiziellen Kür von Kanzlerkandidatin Baerbock verabschiedeten rund 800 Delegierte auf der digitalen Veranstaltung auch das Wahlprogramm* mit dem Titel „Deutschland. Alles drin“. Neben dem Klimaschutz spielt darin auch die soziale Abfederung vieler Maßnahmen eine große Rolle.

Annalena Baerbock (Grüne): Kanzlerkandidatin verspricht Erhöhung des Mindestlohns

In diesem Zusammenhang beschlossen die Parteimitglieder auch, dass der Mindestlohn* künftig auf zwölf Euro ansteigen soll. Derzeit liegt die Lohnuntergrenze noch bei 9,50 Euro. Ab Juli soll sie aber auf 9,60 leicht angehoben werden. Eine weitere Erhöhung ist nach bisheriger Lage zum 1. Juli 2022 angedacht. Dann sollen Beschäftigte mindestens 10,45 Euro bekommen. Danach soll eine Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe an die Tariflohn-Entwicklung anpassen.

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Analog zur Forderung von Sozialpolitikern der Linken wollten auch einige Grüne die Anhebung des Mindestlohns gleich auf 13 statt auf 12 Euro im neuen Wahlprogramm festschreiben lassen. Doch dieses Ansinnen bog der Parteivorstand um Baerbock ab. Ein Vorschlag, die 30-Stunden-Woche ins Programm aufzunehmen, um eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, privater Pflege und Kindererziehung zu ermöglichen, wurde ebenfalls abgelehnt. Dafür einigte man sich aber mit Vertretern des linken Parteiflügels auf eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um 50 Euro*.

Annalena Baerbock: Bündnis90/Die Grünen stärkt Kanzlerkandidatin mit Wahlprogramm den Rücken

Im Vorfeld hatte es mehr als 3000 Änderungsanträge gegen den Entwurf des Wahlprogramms gegeben. Ein Großteil stammte dabei von eher linken Vertretern. Doch auch wenn die Diskussionen hart geführt wurden – am Ende setzten sich die Maximalforderungen nicht durch.

Annalena Baerbock, die mit mehr als 98 Prozent als Kanzlerkandidatin bestätigt wurde, ging gestärkt aus dem Parteitag hervor. Geschlossen versammelte sich die Partei hinter der 40-jährigen Parteichefin, die zuletzt mit einigen Fehltritten zu ihrem Lebenslauf, deutlich an Beliebtheit in den Umfragen eingebüßt hatte. Kaum ein Delegierter wollte ihr nun mit einem zu großen Linksruck in den Rücken fallen.

Immerhin macht sich die Partei trotz aller Stimmungsdämpfer weiterhin Hoffnung auf das Kanzleramt.

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