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CDU-Parteitag: Friedrich Merz unter Druck – „Als Innenkanzler keine große Hilfe“
Das Ringen in der CDU bringt Merz in eine schwierige Lage. Politikwissenschaftler Schroeder beleuchtet die Schwächen des Kanzlers – und die Reiches Rolle.
Friedrich Merz sei „eher in der Lage, Öl ins Feuer zu gießen, als es zu löschen“ – so beschreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder den Umgang des Kanzlers mit innenpolitischen Debatten. Und gelöscht werden musste jüngst einiges: Wochen vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hatten Anträge zu Teilzeitarbeit, telefonischen Krankschreibungen und Zahnarztkosten die Partei aufgewühlt. Wirtschaftsliberale fordern tiefgreifende Einschnitte beim Sozialstaat, der Sozialflügel warnt vor einer Entfremdung der Arbeitnehmer. Mittendrin: ein Kanzler, dem die Koordination dieser Gegensätze bislang nicht recht zu gelingen scheint.
Am Wochenende ist es so weit: In Stuttgart treffen sich CDU-Mitglieder zum 38. Bundesparteitag. Auf der Agenda stehen neben der Wiederwahl von Friedrich Merz zum Parteichef eine Vielzahl von Sachthemen. Darunter auch jene Themen, die in den vergangenen Wochen für Aufruhr gesorgt hatten. Die Debatten im Vorfeld des Parteitags verdeutlichen Richtungsfragen, die den Kanzler CDU-intern in eine schwierige Lage bringen.
Sozial-Vorstöße vor CDU-Parteitag: Politikwissenschaftler spricht von Strategiewechsel in Merz‘ Partei
Für den Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sind die sozialpolitischen Vorstöße Ausdruck eines Strategiewechsels – getragen von jenen Kräften in der CDU, die der Kurs der eigenen Regierung ohnehin „irritiert“ habe. Die Partei habe zunächst darauf gesetzt, durch bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Die Erwartung der CDU sei gewesen: „Im Sommer wird das Wirtschaftswachstum anziehen und wir werden einen Aufschwung erleben“, führt der Professor für Politikwissenschaft der Universität Kassel im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media aus.
Der erwünschte Aufschwung trat jedoch nicht ein. Daher schlägt ein Teil der Partei nun einen anderen Weg ein, analysiert Schroeder: „Indem man versucht, das veränderte Klima durch eine veränderte, reduzierte Steuer- und Sozialpolitik zu befeuern.“ An der Spitze dieser Bemühung sieht der Politikwissenschaftler Wirtschaftsministerin Katherina Reiche.
Merz-Kabinett: Neue Namen, alte Bekannte – die komplette Liste in Bildern
Rente und Lohnfortzahlung bei Krankheit: Reiche will, dass Deutschland „mehr und länger“ arbeitet
Reiche hatte bereits im Sommer gefordert, dass man in Deutschland „mehr und länger“ arbeiten müsse – auch eine Rente ab 70 brachte sie wiederholt ins Spiel. Im Herbst legte sie mit der Forderung nach einer „Agenda 2030“ nach. „Wir sollten auch darüber reden, ob wir mit der Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag nicht die falschen Anreize setzen“, lautete ein Vorschlag der Wirtschaftsministerin. Hinter solchen Bestrebungen steht laut Schroeder eine „erdrückende Mehrheit der CDU-Mandatsträger, die von dieser doppelten Strategie ‚Steuern runter und Sozialabgaben runter‘ zutiefst überzeugt sind“.
Paradoxerweise profitiere die CDU dabei von der SPD als Koalitionspartner, die sich gegen den Kurs ausspricht: „Wenn die CDU alleine regieren würde und das Programm alleine zu verantworten hätte, würde es für sie in der Gunst der Wählerinnen und Wähler schlechter aussehen.“ Für den Kanzler erwächst daraus jedoch eine Zwickmühle.
Merz‘ Durchsetzungskraft: „Als Innenkanzler ist er keine große Hilfe“
„Merz‘ Durchsetzungspotenzial geriet bereits bei den eigenen Leuten schon mehrfach an Grenzen“, sagte der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der TU Chemnitz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP – etwa bei der Rebellion der Jungen Gruppe der Unionsfraktion bei der Rentenpolitik. Schroeders Urteil fällt noch deutlicher aus: „Als Innenkanzler ist er keine große Hilfe für ein notwendiges Erneuerungsprogramm.“ Merz sei „als Kanzler, der ein gemeinsames Programm für eine Koalition vertreten muss, nicht wirklich angekommen“. Stattdessen kämpfe er im Grunde „gegen den Koalitionsvertrag“, urteilt der Politikwissenschaftler.
In Reiche sieht Schroeder dabei eine Art innenpolitisches Sprachrohr des Kanzlers: „Man hat manchmal den Eindruck, Katherina Reiche ist die Bauchrednerin von Friedrich Merz. Sie sagt das, was er eigentlich gerne sagen würde, aber nicht sagen sollte, weil er als Kanzler Verantwortung für das Ganze hat.“
„Ad-hoc-Vorstöße“ des Kanzlers: Merz’ Beschwerde über den Krankenstand
Auch Politikprofessor Uwe Jun von der Universität Trier stellte Merz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein durchwachsenes Zwischenzeugnis aus: „Friedrich Merz hat es bislang nicht geschafft, einen persönlichen Amtsbonus zu erreichen. Seine persönlichen Werte in den Umfragen sind dürftig.“ Laut Insa-Umfrage finden nur 22 Prozent der Deutschen, dass der aktuelle Kanzler eine bessere Arbeit macht als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz.
Zudem erklärte Jun: In der Sozialstaatsdebatte fehlten Merz ein Gesamtkonzept; auch habe der Kanzler bislang kein besonders glückliches Händchen bewiesen: „Was er manchmal macht – und was nicht gut für einen Kanzler ist – sind diese einzelnen Ad-hoc-Vorstöße, wie etwa in der Frage der Krankheitstage.“ Auch Merz hatte in den vergangenen Wochen sozial- und arbeitsmarktpolitische Reformen gefordert und dabei die Höhe des Krankenstands in Deutschland ins Visier genommen.
Anträge zum CDU-Parteitag: Telefonische Krankschreibung und „Teilzeitansprüche ordnen“
Auch auf dem Parteitag wird der Krankenstand Thema sein: Nach einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) soll sich die CDU wegen vieler Fehlzeiten für ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon aussprechen. Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die „Bettkantenentscheidung“ zugunsten der Krankmeldung aus, heißt es zur Begründung. Dem Parteitag wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Doch der wohl umstrittenste Antrag zum CDU-Parteitag war der MIT-Vorstoß zum Ende des Rechtsanspruchs auf „Lifestyle-Teilzeit“. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Wortwahl „verunglückt“, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger prognostizierte, der Antrag werde so nicht beschlossen. Zur Annahme empfohlen wird nun ein abgemilderter Text: „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“, lautet der neue Titel.
Merz‘ Rolle bei innenpolitischen Debatten: „Eher in der Lage, Öl ins Feuer zu gießen, als es zu löschen“
Besonders deutlich wurde der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke in seiner Kritik an den Vorstößen aus den eigenen Reihen: „Die jüngsten Forderungen aus der Parteispitze lassen die Frage aufkommen: Was haben wir eigentlich für ein Bild von den Beschäftigten in Deutschland? Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass alles auf einer Seite abgeladen wird, nämlich bei den Beschäftigten“, sagte Radtke Anfang Februar gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Von Kanzler Merz forderte er wenige Tage vor Beginn des CDU-Parteitags mehr Führung: Dessen Aufgabe sei es, „die Vorschläge ein Stück weit zu koordinieren und zusammenzuschnüren“.
Koordination und Ruhe in aufgeladene Debatten zu bringen, sei bislang jedoch nicht die Stärke des Kanzlers gewesen, urteilt Wolfgang Schroeder. In innenpolitischen Debatten habe sich Merz vielmehr als ein Kanzler gezeigt, der „eher in der Lage ist, Öl ins Feuer zu gießen, als es zu löschen“. Vom CDU-Parteitag erwartet der Politikwissenschaftler dennoch keinen großen Knall. Vielmehr werde es wohl eine „Darstellung der eigenen Vielfalt und der eigenen Kraft“ – ob diese Kraft in eine gemeinsame Richtung wirkt, bleibe jedoch offen. (Quelle: Eigene Recherche, AFP, dpa) (pav)
