Der Corona-Protest wird radikaler: Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigt eine Null-Toleranz-Politik gegen die Querdenker an – selbst wenn Kinder dabei sind.

Berlin/Hannover – Kampfansage an die Querdenker-Szene: Die zunehmende Radikalisierung der Corona-Proteste soll in Bund und Ländern nicht weiter geduldet werden. So kündigte Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) ein konsequentes Durchgreifen bei Regelverstößen und „rücksichtsloser Gewalt“ an. „Das werden wir uns, stellvertretend für die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, nicht gefallen lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wer etwa mit einem Kind vor dem Bauch eine Polizeisperre durchbrechen wolle, dem gehe es nur um die Verunglimpfung des Staates und um Aggression, nicht aber um friedlichen Protest gegen die Corona-Regeln.

Pistorius spielte damit auf einen Vorfall aus Bayern an. Bei einer Querdenker-Demo in Schweinfurt war eine Mutter in Begleitung ihres vierjährigen Kindes mit anderen Demonstranten auf eine Polizeiabsperrung zugestürmt. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, bei denen am Ende das Kind Pfefferspray in die Augen bekam. Ein Kind als „Schutzschild“ zu missbrauchen, sei ein Akt der Unmenschlichkeit, und das müsse das Jugendamt auf den Plan rufen, kritisierte der Bezirksvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Thorsten Grimm, im Bayerischen Rundfunk.

Corona-Protest: Radikalisierung der Querdenker-Szene – Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigt Gegenwehr an

Kinder bei Corona-Demos – das ist längst kein Einzelfall mehr. Vielerorts beobachten Behörden, dass die Demonstranten ihre Kinder mitnehmen. Bei einem friedlichen Verlauf wäre da auch kein Problem. Jedoch haben sich die Proteste in den vergangenen Wochen radikalisiert. Auch in Niedersachsen, wo die Polizei zuletzt 40.000 Verstöße gegen die Corona-Regeln ahndete, warnte der Verfassungsschutz bereits auch vor einer Zunahme der Gewalt.

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„Es wird von einer Diktatur und von Faschisten gesprochen, es wird von Gewalt und Verschwörungen geredet. Und daran erkennt man, dass es vielen derjenigen, die auf die Straße gehen, eigentlich nicht um die Corona-Maßnahmen geht, sondern vielmehr um eine Verächtlichmachung und Verunglimpfung des Staates und der Demokratie“, betonte Pistorius. Hier werde der „wehrhafte Rechtsstaat“ sehr genau aufpassen und einschreiten, wo immer es notwendig sei.

Demo gegen Corona-Regeln: AfD und Corona-Leugner vermischen sich – Ermittlung gegen Karsten Hilse

Mit großer Sorge beobachtet die Politik dabei auch die Vermischung der Querdenker-Szene mit der AfD. Die Rechtspopulisten, deren Vertreter im Deutschen Bundestag immer wieder für Eklats sorgen, wollten sich gezielt an die Spitze der Bewegung setzen, sagte der Rechtsextremismusforscher von der Universität Jena, Axel Salheiser, im Interview mit kreiszeitung.de. Für Aufsehen sorgt dabei auch die Rolle des AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse, der sich nach Handgreiflichkeiten mit der Polizei jetzt einem Ermittlungsverfahren gegenüber sieht.

Besonders in Ostdeutschland organisierten viele Querdenker sogenannte „Spaziergänge“, bei denen sie dann heftig gegen die Corona-Regeln protestieren. Für viele sei der „Gang auf die Straße ihre zentrale politische Ausdrucksweise – eher noch als die Wahl“, sagte jetzt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. Leider versuchten Rechtsextremisten das zu instrumentalisieren. „Gewalt und Drohungen dürfen dabei kein Mittel sein. Das muss jeder wissen“, mahnte Schneider.

Corona-Demo: Carsten Schneider (SPD) warnt vor Verurteilung und widerspricht Marco Wanderwitz

Dennoch wehrte sich der Politiker gegen pauschale Verurteilungen. Nicht jeder, der gegen die Corona-Regeln demonstrierte, sei automatisch extremistisch, stellte Schneider, der selber aus Erfurt stammt, klar. „Holzschnittartige Bilder wie etwa jene, dass der Osten rechtsextrem sei, passen nicht“, sagte er. In seinem Wahlkreis etwa hätten 85 Prozent der Bürger demokratische Parteien gewählt – auch das gehöre zur Wahrheit. Es sei wichtig, genau hinzuschauen und den Osten nicht aufzugeben. Er rief deshalb junge Leute dazu auf, ihren Blick in die Welt zu weiten.

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Vor diesem Hintergrund widersprach Schneider auch seinem Amtsvorgänger Marco Wanderwitz (CDU). Der sächsische Bundestagsabgeordnete hatte unlängst eine Kontroverse ausgelöst. So hatte er die Ansicht vertreten, dass Menschen in Ostdeutschland eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien hätten und AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. Im Zuge dessen hatte er auch ein Verbot der AfD gefordert – bislang jedoch vergeblich. Für Schneider ist dieser Kurs aber gefährlich. Es dürfe auf keinen Fall passieren, mahnte der Sozialdemokrat, dass man die Menschen beleidige und aufgebe. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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