SPD-Finanzminister in der Kritik
Nächste CSU-Attacke auf die Bundesregierung: Minister Müller wirft seinem Kollegen Scholz inhumane Politik vor
Ein möglicherweise neues Kapitel in der Regierungskrise rund um die Asylpolitik: Entwicklungsminister Gerd Müller attackierte nun seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD).
Berlin - Der Christsoziale Gerd Müller kritisierte die Etatkürzungen in der Entwicklungshilfe für das Jahr 2019. "Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart", so Müller gegenüber der Passauer Neuen Presse.
"Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt meines Ministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden", so der Schwabe, der seit 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Es sei inhuman, Menschen in den Krisenländern alleine zu lassen.
Das komme der Bundesregierung auch menschlich und wirtschaftlich teuer zu stehen. Müller rechnete vor, dass schon mit 15 Cent am Tag ein Menschenleben in Jemen oder Bangladesch zu retten sei. In Deutschland dagegen koste die Versorgung von Flüchtlingen zwischen 50 und 100 Euro pro Tag, so Müller. "Mit jedem Euro können wir also vor Ort die hundertfache Wirkung erzielen und den Menschen neue Hoffnung geben.“
Auch gegenüber dem Bayerischen Rundfunk bekräftigte er seine Kritik an der Etatkürzung:
Eine Milliarde weniger bekommt Gerd #Müller im kommenden Jahr für seinen #Entwicklungshilfe-Etat. Der #CSU-Minister zeigt dafür kein Verständnis und rechnet vor, wie wenig es pro Tag kostet, einen Flüchtling in einem Lager vor Ort zu versorgen: 15 Cent. pic.twitter.com/wvNXO9Cjwk
— BR24 (@BR24) 7. Juli 2018
„Stoppt das Sterben im Mittelmeer“: Am Samstag hatten Tausende Menschen in mehreren deutschen Städten, darunter in München und Berlin, für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und sichere Fluchtrouten demonstriert.
Währenddessen gibt es weiterhin vehemente Kritik durch Oppositionspolitiker am Asyl-Kompromiss der Bundesregierung zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutsch-österreichischen Grenze.
mag
