Deutliches Ja
SPD stimmt Koalition zu: Zwei Klingbeil-Ämter fix, Rätsel um Esken – jetzt reagieren Söder und Merz
Schwarz-rot kommt zustande. Die SPD hat dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt – die News zur Mitgliederbefragung hier.
Update, 20.30 Uhr: SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsfraktion seine Entscheidung begründet, als Finanzminister ins künftige schwarz-rote Kabinett zu wechseln. „Das Bundesfinanzministerium ist der Ort, an dem wir unsere Schwerpunkte und insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen können“, heißt es in dem Brief, über den als Erstes die Rheinische Post berichtete.
Diese Aufgabe wolle er mit großer Entschlossenheit angehen, so Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion habe einen sehr großen Anteil am Koalitionsvertrag und dem guten Ergebnis des Mitgliederentscheids darüber. „Jetzt geht es darum, der Regierung eine Richtung zu geben. Wir gehen nicht als Aufpasser oder als reines Korrektiv in diese Regierung. Wir wollen gestalten.“ Klingbeil versprach eine bestmögliche Teamaufstellung. Bei der Zusammenstellung des Regierungsteams wolle er auf Erfahrung setzen, „aber auch auf neue Gesichter und sichtbare Schritte zu einem Generationswechsel in der SPD, wie wir ihn angekündigt haben“.
Update, 14.03 Uhr: Bayerns SPD-Chefin Ronja Endres zeigte sich erfreut über das klare Votum ihrer Parteibasis: „Mit über 80 Prozent Ja-Stimmen haben unsere Mitglieder ein klares Votum für den Eintritt in diese Koalition abgegeben. Auch ich habe mit Ja gestimmt, weil ich es für richtig halte, dass wir als SPD in diesen Zeiten Verantwortung übernehmen.“ Die ganz klare Vision für dieses Bündnis müsse sein, nicht nur das Land zu modernisieren, sondern auch das Leben der ganz normalen Menschen spürbar und nachhaltig zu verbessern.
Markus Söder betonte derweil, ab dem ersten Tag müsse es „volle Pulle“ heißen. „Das heißt: niedrigere Energiekosten, Sonderabschreibungen und Bürokratieabbau. Die illegale Migration muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen, Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Das hat Priorität.“ CDU, CSU und SPD seien eine Verantwortungsgemeinschaft. „Wir wollen Deutschland gemeinsam neue Hoffnung geben.“
Die Vorsitzende des SPD-Wirtschaftsforum, Ines Zenke, zeigte sich erfreut vom Ausgang des Votums. Es sei „ein klares Signal aus der Basis und ein starker und wichtiger Vertrauensbeweis in eine Reformkoalition, die unter erschwerten Voraussetzungen auf einen gemeinsamen Nenner kommen musste und vor der nun enorm viel Arbeit in schwierigen Zeiten liegt.“ Sie mahnte, dass man der neuen Regierung erst einmal 100 Tage Zeit geben solle, bevor man erste Bewertungen abgibt.
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Update, 12.58 Uhr: Was nach dem SPD-Mitgliederentscheid noch fehlt, sind die Ministerinnen und Minister der SPD, die erst am Montag offiziell nominiert werden sollen. Nur Lars Klingbeil ist der Posten als Finanzminister wohl schon sicher. Ein Überblick über die möglichen Minister-Kandidaten:
- Arbeitsministerium: Bärbel Bas, Hubertus Heil, Petra Köpping
- Verteidigungsministerium: Boris Pistorius
- Entwicklungsministerium: Svenja Schulze, Saskia Esken
- Umweltministerium: Matthias Miersch, Svenja Schulze, Katja Mast, Verena Hubertz
- Ministerium für Bauen und Wohnen: Klara Geywitz, Carsten Schneider
- Justizministerium: Sonja Eichwede, Nancy Faeser
Jusos akzeptieren Ja der SPD zum Koalitionsvertrag
Update, 12.38 Uhr: Die Jusos waren gegen den Koalitionsvertrag mit der Merz-Union, wollen das Ergebnis des Mitgliedervotums jetzt aber akzeptieren. Das erklärte ihr Vorsitzender Philipp Türmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ab jetzt stellte sich die Aufgabe der programmatischen Neuaufstellung der SPD. „Wir müssen wieder Partei der Arbeit werden“, sagte Türmer.
Die Führung der SPD-Jugendorganisation hatte beschlossen, dem Koalitionsvertrag von SPD und Union nicht zuzustimmen. Den Jusos gehören etwa zwölf Prozent der Parteimitglieder an.
Söder reagiert auf Ja der SPD-Mitglieder zur schwarz-roten Koalition
Update, 11.52 Uhr: Nach dem Ja der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag fordert CSU-Chef Markus Söder von der neuen Regierung einen schnellen Start. „Wir begrüßen das Votum der SPD-Mitglieder. Jetzt kann es endlich losgehen.“ Es sei „höchste Zeit“ für den Richtungswechsel. „Wir müssen eine wirtschaftliche Aufholjagd starten und uns als Land international emanzipieren“, sagte Söder der dpa.
Update, 11.48 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat auf der Plattform X auf das Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag reagiert: „Ich freue mich über das Votum der SPD-Mitglieder. Die breite Zustimmung zu unserem Koalitionsvertrag zeigt: Die politische Mitte ist handlungsfähig und übernimmt Verantwortung. Damit ist der Weg frei für eine starke Regierung, die die Probleme unseres Landes endlich wieder löst.“ Merz will sich am Dienstag zum neuen deutschen Kanzler wählen lassen.
Update, 11.35 Uhr: Eine genaue Betrachtung des SPD-Mitgliederentscheids offenbart, dass weniger als die Hälfte der insgesamt 358.322 SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt haben. Denn: 44 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder beteiligten sich gar nicht an der Online-Abstimmung. Von den 56 Prozent, die ihre Stimme abgaben, lehnten 15,4 Prozent die neue Merz-Regierung ab, während 84,6 Prozent zustimmten.
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SPD stimmt Koalition zu: Zwei Klingbeil-Ämter fix – großes Rätsel um Esken
Update, 10.46 Uhr: Damit ist die Pressekonferenz mit SPD-Generalsekretär Matthias Miersch beendet. Miersch bestätigte die Zahlen großer Zustimmung zum Mitgliederentscheid und zeigte sich angesichts der großen Zustimmung in der SPD-Basis zur neuen Koalition zuversichtlich. Mit Namen zu den Ministerposten wollte der Generalsekretär jedoch nicht herausrücken.
Spannend: Miersch vermeidet trotz wiederholter Fragen von Journalisten, eine Stellungnahme zur Zukunft von SPD-Co-Vorsitzender Saskia Esken abzugeben. Das Rätseln um ihre Zukunft geht also weiter. Miersch betont, dass Esken in die Entscheidungen zu den Personalfragen der SPD in der neuen Regierung eingebunden werde. Die Verteilung der Ministerposten erfolge in enger Abstimmung mit Saskia Esken sowie den SPD-Ministerpräsidenten und weiteren Präsidiumsmitgliedern, sagte der SPD-Generalsekretär.
Miersch gibt Statement zum Mitgliederentscheid ab – „SPD wird Verantwortung übernehmen“
Update, 13.41 Uhr: Miersch erklärt bestimmt: „Die SPD wird Verantwortung in der künftigen Regierung übernehmen.“ Man wolle dennoch die „Nein“-Stimmen von der Entscheidung überzeugen, die Koalition mit der Union einzugehen. Am 5. Mai wird die Regierungsmannschaft präsentiert. Miersch bestätigte noch einmal, dass Lars Klingbeil vom SPD-Präsidium beauftragt worden sei, als Vizekanzler in die Merz-Regierung einzutreten.
Update, 13.34 Uhr: Matthias Miersch erklärte, er sei „zufrieden“ mit dem SPD-Mitgliederentscheid. Er sei „mächtig stolz“ auf die Mitarbeiter des Willy-Brandt Haus. „Ich will auch sagen, dass ich stolz bin auf die Partei insgesamt.“ Die Abstimmung sei gut organisiert gewesen und eine „große insgesamt Leistung“. Miersch zählte nochmal das eindeutige Ergebnis der Partei auf. Lediglich 15,4 Prozent hatten dem Koalitionsvertrag eine Absage erteilt. 84,6 Prozent hatten dem Koalitionsvertrag zugestimmt.
Miersch live bei Pressekonferenz der SPD – SPD bedankt sich bei Mitgliedern über SPD-Votum
Update, 10.20 Uhr: Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit CDU und CSU bedankte sich der Vorstand der Sozialdemokraten bei seinen Mitgliedern. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte die Partei: „Mitbestimmung wird bei uns groß geschrieben, deswegen entscheiden bei uns die Mitglieder – offen, transparent, gemeinsam“.
Das Vertrauen der Mitglieder stärke die Partei „gerade in Zeiten großer Unsicherheit“. Nun wolle man sich für „stabile Verhältnisse und ein soziales, gerechtes Land“ engagieren. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids in wenigen Minuten um 10.30 Uhr nochmal live verkünden.
Update, 10.06 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil soll in der neuen schwarz-roten Bundesregierung Vizekanzler und Finanzminister werden. Das SPD-Präsidium habe sich dafür einstimmig ausgesprochen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parteikreisen. Die SPD-Parteimitglieder hatten zuvor den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU mit großer Mehrheit angenommen. Die übrigen Personalien der kommenden Regierung sind noch nicht offiziell bekannt.
Update, 9.52 Uhr: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids liegt vor, und die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union ebnet den Weg für eine schwarz-rote Regierung. Lediglich die Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler am Dienstag (6. Mai) steht noch aus, dann kann die neue Regierung aus CDU/CSU und SPD ihre Arbeit aufnehmen. Auch die Bekanntgabe der Ministerliste der SPD steht noch aus. Lars Klingbeil will am Montag die SPD-Minister und -Ministerinnen bekannt geben.
- Zustimmung zum Koalitionsvertrag: 84 Prozent der SPD-Mitglieder
- Beteiligung am SPD-Mitgliederentscheid: 56 Prozent der SPD-Mitglieder
SPD stimmt Koalitionsvertrag zu: Votum sickert vorab durch – deutliches Ergebnis
Update vom 30. April, 09.28 Uhr: Das Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zum Koalitionsvertrag sickert vorab bereits durch. Wie die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media unter Berufung auf Parteikreise schreibt, sollen die Sozialdemokraten dem Vertrag zugestimmt haben. Die Zustimmung soll gar bei 84 Prozent gelegen haben, ein deutlicher Wert. 56 Prozent der Mitglieder sollen an der Abstimmung teilgenommen haben.
Erstmeldung: Berlin – Friedrich Merz steht kurz davor, Kanzler zu werden. Zwei entscheidende Schritte fehlen jedoch noch: Die SPD muss dem Koalitionsvertrag in einem Mitgliederentscheid zustimmen, und der Bundestag muss Merz mit einer Mehrheit zum Kanzler wählen.
SPD-Mitgliederentscheid heute: Klingbeil und Esken nach Ergebnis live vor der Presse
Die erste Hürde wird heute genommen: Am Mittwoch (30. April) wird das Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung bekannt gegeben. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken werden voraussichtlich live vor die Presse treten, um das Resultat der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu verkünden. Die Nachrichtensender Phoenix und RTL/ntv planen, die Erklärung live zu übertragen.
Ergebnis des SPD-Votums entscheidend für Koalition unter CDU-Chef Merz
Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union unter Merz ablehnen, würde dies bedeuten, dass die schwarz-rote Koalition nicht zustande kommt. In diesem Fall wären die nächsten Schritte unklar: Die Union könnte eine Minderheitsregierung bilden oder es könnten Neuwahlen stattfinden. Andere Koalitionspartner als die SPD stehen Merz nicht zur Verfügung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die bei der Bundestagswahl die zweitmeisten Stimmen erhielt, hat der CDU-Vorsitzende ausgeschlossen.
SPD-Votum nach Koalitionsvertrag: Miersch sieht „keine Euphorie“
Da viel von der Bildung der schwarz-roten Regierung abhängt, wird ein positives Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums erwartet. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zeigte sich optimistisch, obwohl keine „Euphorie“ über den Koalitionsvertrag unter den SPD-Mitgliedern zu spüren sei. „An der ein oder anderen Stelle“ werde jedoch „Misstrauen gegenüber dem künftigen Koalitionspartner geäußert“, erklärte Miersch. Die Mitglieder seien sich bewusst, dass der Vertrag kein SPD-Wahlprogramm sei, aber dennoch eine SPD-Handschrift trage. Daher gehe er von einer Zustimmung aus.
Mitgliederentscheid nach Koalitionsvertrag: Das plant die SPD nach dem Ergebnis
Bis Dienstag um 23.59 Uhr hatten die rund 358.000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit, online über die Koalition mit CDU und CSU abzustimmen. Für die Annahme des 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist nicht nur eine Mehrheit der Stimmen erforderlich, sondern auch eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder. Diese Schwelle sei bereits am Montag, dem 28. April, erreicht worden.
Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses plant die SPD, ihre Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung vorzustellen. Dies soll am Montag, dem 5. Mai, geschehen, einen Tag vor der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler.
Merz‘ Minister in neuer Koalition: Klingbeil (SPD) als Finanzminister gehandelt
Miersch betonte, dass Entscheidungen über die SPD-Minister erst getroffen werden, wenn die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben. Wichtige Kriterien seien die Geschlechterparität, der regionale Proporz und die fachliche Qualifikation.
Seit Wochen wird spekuliert, wer die Ministerien der SPD übernehmen könnte. SPD-Chef Lars Klingbeil wird als möglicher Finanzminister gehandelt. Wer sonst noch als Favorit für die Ministerämter gilt, zeigt eine nachfolgende Tabelle.
Am Montag könnte Klingbeil jedoch auch einige Überraschungen präsentieren, ähnlich wie Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder bei der Vorstellung ihrer Minister. CDU und CSU haben ihre Minister der neuen Koalition bereits benannt, und die Reaktionen darauf sind gemischt. (smu mit Material von dpa)
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