Wohlfahrtsverbands-Chef geißelt Ampel-Pläne
Hartz IV: Empfänger bleiben trotz Corona-Bonus „wieder mal auf der Strecke“
Die Ampelkoalition hat sich auf ein Entlastungspaket verständigt. Für Beziehende von Hartz IV sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband darin keine große Hilfe.
Berlin – Die Ampelkoalition hat sich auf ein Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung von Verbrauchern über 13 Milliarden Euro verständigt. Verbrauchern in Deutschland soll in Zeiten explodierender Gas- und Strompreise und wachsender Inflation stärker unter die Arme gegriffen werden. Auch für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sind zusätzliche Unterstützungen geplant, ob ein vorgesehener Corona-Bonus allerdings reicht, um nachhaltig zu helfen, ist zweifelhaft. Mit Blick auf Hartz IV richtet der Paritätische Wohlfahrtsverband scharfe Kritik an die Ampelkoalition, die immer noch keine höheren Regelsätze 2022 plant.
Hartz IV: Empfänger von ALG-II fallen beim Ampel-Entlastungspaket trotz Corona-Bonus durch den Rost
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat das Entlastungspaket der Ampelkoalition unter anderem in Bezug auf Hartz IV scharf kritisiert. Das Maßnahmenbündel, was als Entlastung für Verbraucherinnen und Verbraucher gedacht ist, kommt nicht den Ärmsten zugute, bemängelt der Paritätische. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, erkennt in dem Paket keinen sozialen Ausgleich, wie er im Gespräch mit der dpa erklärte. Es bleibt ein Problem: Empfänger des ALG-II fallen auch mit einem geplanten Corona-Bonus wohl wieder durch den Rost, eine einmalige Sonderzahlung und ein einmaliger Heizkostenzuschuss schaffen keine ausreichende Abhilfe.
Schneider sagte der dpa: „Das ist ein fatales Ergebnis. Statt zielgenauer Unterstützung für die, die es wirklich brauchen, wird das Geld mit der Gießkanne ausgeschüttet. Profitieren tun die Haushalte mit dem größten Portemonnaie und dem höchsten Stromverbrauch. Hartz-IV-Beziehende bleiben mit einer völlig unzureichenden Zahlung von einmalig 100 Euro wieder mal auf der Strecke.“ Die Pläne der Politik stoßen nicht überall auf die erhoffte Begeisterung.
Hartz IV: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Nachbesserungen „mit sozialem Gespür“ bei Entlastungspaket und Corona-Bonus
Der Plan der Ampelkoalition zum Entlastungspaket sieht unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage, eine erhöhte Pendlerpauschale und einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro für von Armut betroffene Kinder vor. Geplant ist auch ein Corona-Bonus über 100 Euro für Empfänger von ALG-II, Grundsicherung und Sozialhilfe – einmalig. Dieser einmalige Zuschuss erscheint in Anbetracht der aktuellen Preisentwicklung wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für Essen etwa haben Empfänger von Hartz IV beim ALG-II circa fünf Euro für drei Mahlzeiten am Tag – ein gesundes Leben ist davon nicht möglich.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der ärmsten Gesellschaftsteile klare Forderungen an die Ampelkoalition. Gegenüber der dpa erklärte Ulrich Schneider: „Sollte das das letzte Wort gewesen sein, können wir nur an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags appellieren, mit Vernunft und sozialem Gespür zu korrigieren“. Für Schneider ist das Ergebnis weder zielführend, noch sozial.
Hartz IV und Corona-Bonus: Forderungen nach höheren Regelsätzen 2022 beim ALG-II bleiben laut
Was Empfängern von Hartz IV nach wie vor am meisten helfen würde, wäre eine langfristige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze 2022. Die Maßnahmen können die Diskrepanz zwischen drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten und den 2022 um drei Euro gestiegenen Hartz-IV-Sätze nicht abfedern. Immer wieder wird deshalb die Frage nach der nächsten Erhöhung der Sätze laut, bisher signalisiert die Ampel jedoch keinerlei entsprechende Pläne zum ALG-II.
Zuletzt forderte der Linken-Kandidat zur Bundespräsidentenwahl 2022, Gerhard Trabert, im Gespräch mit Kreiszeitung.de den Anstieg des Hartz-IV-Satzes auf mindestens 650 Euro. Besonders in Zeiten der Pandemie sieht er mit den aktuellen Regelsätzen nicht die Möglichkeit auf ein gesundes Leben. Eine Einmalzahlung wird das nicht ändern, erst recht nicht nachhaltig. Auch wenn das Paket verschiedene Maßnahmen vorsieht, eine wesentliche Entlastung der Ärmsten ist nicht zu erwarten. Die Krisenlast wiegt weiterhin dort am schwersten, wo es ohnehin am wenigsten gibt.* kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
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