Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Orbáns System richtet sich gegen ihn: Was Magyars Sieg für die EU bedeutet
Die Haltung zu NATO und Ukraine-Krieg wird sich in Ungarn unter Peter Magyar verschieben. Innenpolitisch ist das nicht zu erwarten. Ein Kommentar von Michael Mosbacher.
Die Niederlage von Ministerpräsident Viktor Orbán bedeutet nicht, dass ungarische Wähler seine harte Linie in der Einwanderungspolitik, seine pronatalistische Ausrichtung oder seine kritische Haltung gegenüber Brüssel zurückgewiesen haben. Die Sieger der Ungarn-Wahl, Péter Magyar und seine Tisza-Partei, haben ihr starkes Mandat auf der Grundlage eines bemerkenswert ähnlichen Wahlprogramms errungen. In vielerlei Hinsicht haben die Ungarn also Kontinuität gewählt, nur ohne den bisherigen Amtsinhaber an der Spitze.
Magyar ist ein sozialer Konservativer, der die finanziellen Anreize zur Familiengründung erhöhen, Steuern senken und den Verteidigungshaushalt verdoppeln will. Er kritisierte Orban dafür, zu viele Migranten über Ungarns Gastarbeiterprogramme ins Land gelassen zu haben. In praktisch jeder Frage steht er fest auf der Rechten der europäischen Politik und grenzt sich eher in Stil und Personal als in der Substanz vom bisherigen Kurs ab.
Magyar war bis 2024 Mitglied von Orbans Fidesz-Partei. Wenn die Anti-Orban-Kräfte in früheren Parlamentswahlen mit einem liberalen Programm antraten, verloren sie stets. Sie haben nur gewonnen, indem sie Orbanismus ohne Orban versprachen. Die alten Oppositionsparteien waren so verzweifelt, Fidesz zu schlagen, dass fast alle beschlossen, bei dieser Wahl nicht anzutreten und Tisza ein freies Feld zu überlassen.
Orbans System kehrt sich bei der Ungarn-Wahl gegen ihn
Orban hat eine deutliche Niederlage bei der Ungarn-Wahl erlitten, doch sie wurde in hohem Maße durch seine eigenen Wahlmanipulationen verschärft. Ungarn verfügt über ein Wahlsystem, das speziell darauf zugeschnitten ist, der siegreichen Partei eine große Mehrheit zu verschaffen, wobei Fidesz stets davon ausging, dass es selbst diese Partei sein würde. Nun hat sich dieser Mechanismus gegen Orbáns Partei gewandt. Es ist zu erwarten, dass auch andere von Fidesz durchgesetzte Verfassungsreformen nun gegen sie als Waffe eingesetzt werden.
Zu Recht oder zu Unrecht nahmen viele Ungarn Orbáns Regierung als korrupt wahr. Sie ärgern sich darüber, dass einige Personen aus Orbáns Umfeld extrem reich geworden sind. Über 16 Jahre hinweg hat sich die Macht verfestigt und ein System geschaffen, das von vielen als kaum noch abwählbar empfunden wurde. Diese Wahrnehmung einer verkrusteten Herrschaftselite hat die Stimmung entscheidend geprägt. Vor allem dies haben ungarische Wähler am Sonntag zurückgewiesen. Einige britische Konservative, die nach Ungarn gingen, um mit seinem weitverzweigten Netzwerk rechtsgerichteter Thinktanks zusammenzuarbeiten, in der Hoffnung auf eine Neuauflage einer Art Thatcher-Erneuerung, verließen das Land ein paar Jahre später, desillusioniert über die Doppelzüngigkeit von Fidesz. Die Ungarn glauben, gerade eine erstarrte, eigennützige Elite aus dem Amt geworfen zu haben, ohne sich dabei zwangsläufig von deren politischem Gesamtprojekt abzuwenden.
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj wird das Ergebnis der Ungarn-Wahl feiern. Orban, seit 2023 mit der Slowakeis Robert Fico verbündet, war sowohl in der EU als auch in der NATO ein konsequenter Gegner der Bewaffnung Kiews im Ukraine-Krieg. Dieses Hindernis ist nun beseitigt. Doch nicht unbedingt wird jetzt alles zugunsten Kiews im Kampf gegen Russlands Invasion laufen. Denn Fico ist, wenn überhaupt, noch weniger ein begeisterter Verfechter der ukrainischen Sache.
EU in Brüssel zwischen Erleichterung und Skepsis nach der Ungarn-Wahl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Brüsseler Establishment werden den Champagner entkorken, doch sie haben weniger Grund zur Freude als Kiew. Magyar wird beweisen wollen, dass er tatsächlich eine Orban-light-Agenda umsetzen wird, statt nur Brüssels Laufbursche zu sein. Am einfachsten lässt sich dies belegen, indem er einen Konflikt mit der EU-Kommission sucht und zeigt, dass er bereit ist, für ungarische nationale Interessen einzustehen.
Orbáns Ungarn war der Liebling der europäischen Rechten. Der Grund dafür ist, dass es als Gegenbild zu dem galt, was in nahezu jedem westeuropäischen Land geschehen ist. Während unsere Institutionen von der Linken vereinnahmt worden seien, seien Ungarns Institutionen von der Rechten kolonisiert worden. Konservative in ganz Europa haben von einem ähnlichen Marsch durch die Institutionen in ihren eigenen Ländern fantasiert. Das Scheitern dieses Experiments ist es, was viele auf der Rechten nun schmerzen wird.
Wandel in Europa: Die Geschichte der EU in Bildern
Wir wissen natürlich noch nicht, ob Magyar diesen Kurs umkehren wird. Ein weitreichendes Netzwerk orbanistischer Organisationen in Westeuropa, insbesondere in Brüssel, wurde von Ungarn aus gefördert und finanziert. In diesen Kreisen wird nun eine gewisse Unruhe darüber herrschen, was als Nächstes geschieht. Einige von Orbans lautesten Applaudierern könnten plötzlich deutlich leiser über ihre Liebe zur Donaumonarchie sprechen. (Dieser Kommentar von Michael Mosbacher entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
