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© Valerie Plesch/The Washington Post

Von Fed-Chef Powell bis Senator Kelly: Trumps Justizministerium geht systematisch gegen prominente Kritiker vor. Eine Analyse.

Das Justizministerium hat laut Angaben der Zentralbank eine strafrechtliche Untersuchung gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank, Jerome H. Powell, eingeleitet. Powell behauptet, dass die Untersuchung eine Folge der aggressiven Bemühungen von Präsident Donald Trump zur Senkung der Zinssätze sei. Die Untersuchung gegen Powell ist der jüngste Fall in einer Reihe von Verfahren, die die Trump-Regierung gegen Regierungsbeamte eingeleitet hat. Der Präsident betrachtet diese als seine Feinde. Hier erfährst du, was du über andere Fälle wissen solltest und wie der aktuelle Stand ist.

New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James

Das Justizministerium klagte im Oktober die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James an. Es beschuldigte die langjährige Trump-Gegnerin, beim Kauf einer Immobilie in Virginia Hypothekenbetrug begangen zu haben. In der in Virginia eingereichten Anklageschrift wird behauptet, dass James die Immobilie als Zweitwohnsitz und nicht als Investition bezeichnet habe. So wollte sie einen niedrigeren Hypothekenzins erhalten.

James plädierte auf nicht schuldig und sagte, der Fall gegen sie sei „nichts anderes als eine Fortsetzung der verzweifelten Instrumentalisierung unseres Justizsystems durch den Präsidenten“.

Im November wies ein Richter die Anklage gegen James ab. Er stellte fest, dass Lindsey Halligan – die Trump für die Strafverfolgung in diesem Fall ausgewählt hatte – unrechtmäßig ernannt worden war und keine Befugnis hatte, den Fall vor Gericht zu bringen. Das Justizministerium hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt. Das Justizministerium versuchte zweimal, eine neue Anklage in diesem Fall zu erwirken. Die Grand Juries lehnten jedoch ab.

Richterliche Entscheidungen gegen James-Verfahren

Am Donnerstag untersagte ein Richter in New York dem obersten Bundesstaatsanwalt in Albany die Leitung einer separaten strafrechtlichen Untersuchung gegen James. Er entschied, dass John A. Sarcone III seit Monaten unrechtmäßig in seiner Funktion tätig war und keine rechtliche Befugnis hatte, James‘ Büro im Sommer vorzuladen.

In ihrer Wahlkampagne für das Amt der Generalstaatsanwältin im Jahr 2018 bezeichnete James Trump als „Peinlichkeit“ und schwor, rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten. Im Jahr 2022 reichte sie eine Zivilklage wegen Betrugs gegen Trump und sein Immobilienimperium ein. Zwei Jahre später entschied ein Richter, dass Trump und andere einen Plan umgesetzt hatten. Sie wollten mit „offensichtlich falschen Finanzdaten“ Geld zu niedrigeren Zinssätzen leihen. Trump wurde zur Zahlung von mehr als 350 Millionen Dollar an Strafen zuzüglich Zinsen verurteilt.

Senator Adam Schiff

Trump beschuldigte Senator Adam Schiff (D-Kalifornien) im Juli des Hypothekenbetrugs. Die Washington Post berichtete, dass eine Strafanzeige an das Justizministerium geschickt worden sei. Trump behauptete, Schiff habe falsch angegeben, welches Haus er als Hauptwohnsitz nutze. So wollte er sich eine günstigere Hypothek sichern.

„Ich würde mich freuen, wenn er vor Gericht gestellt würde“, sagte Trump damals.

Die Verwendung persönlicher Hypothekendateien, um Personen wegen mutmaßlichen Betrugs zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und anzuklagen, scheint eine Taktik zu sein. Die Trump-Regierung setzt sie gegen ihre Feinde ein.

Schiffs Rolle bei Trump-Amtsenthebung

Schiff hat schon lange Trumps Zorn auf sich gezogen: Bevor er in den Senat gewählt wurde, leitete Schiff während der ersten Amtszeit des Präsidenten das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Repräsentantenhaus. „Dies ist nur Donald Trumps jüngster Versuch, sich politisch an seinen vermeintlichen Feinden zu rächen“, schrieb Schiff als Reaktion auf die Ermittlungen des Justizministeriums.

Öffentliche Dokumente zu Schiffs Hypothek und Immobilie in Montgomery County, Maryland, zeigen, dass Schiff im Oktober 2020 ein Dokument unterzeichnet hat. Darin wird die Immobilie als Zweitwohnsitz bezeichnet. In einigen früheren Dokumenten war sie als Hauptwohnsitz ausgewiesen.

Schiff und sein Anwalt wiesen die Vorwürfe zurück, Schiff habe Hypothekengeber getäuscht. Sie bezeichneten sie als „offensichtlich falsch“ und erklärten, Schiffs Kreditgeber habe von Anfang an gewusst, dass er und seine Frau das Haus in Maryland kauften. Seine Familie sollte dort leben können, wenn er in Washington arbeite, wie die Post zuvor berichtete.

Fed-Gouverneurin Lisa Cook

Trump beschuldigte auch die Gouverneurin der Federal Reserve, Lisa Cook, des Hypothekenbetrugs. Er behauptete, sie habe in Anträgen aus dem Jahr 2021 zwei Immobilien als ihren Hauptwohnsitz angegeben: ein Haus in Michigan und eine Eigentumswohnung in Atlanta. Die Ermittler erließen im Rahmen der Untersuchung Vorladungen, da Cook die Vorwürfe zurückwies.

Trump erklärte, er habe die Befugnis, Cook sofort zu entlassen. Doch Cook – die erste schwarze Frau im Vorstand der Federal Reserve – bestritt, dass Trump die Befugnis habe, sie zu entlassen. Sie weigerte sich zurückzutreten und verklagte den Präsidenten wegen seines Versuchs, sie aus ihrem Amt zu entfernen. In ihrer Klage forderte Cook das US-Bezirksgericht in Washington auf, eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Diese sollte die Entlassung blockieren, die sie als „beispiellos und illegal“ bezeichnete.

Oberster Gerichtshof befasst sich mit Cook-Fall

Bill Pulte, der als Leiter der Federal Housing Finance Agency prominente Demokraten und Kritiker von Trump ins Visier genommen hat, schrieb nach der Einreichung auf X: „Es gibt neue Informationen über ihre Unehrlichkeit während ihrer Amtszeit.“ Im Oktober entschied der Oberste Gerichtshof, dass Cook während des laufenden Verfahrens in ihrem Amt bleiben könne. Das Gericht wird nächste Woche die Argumente in Cooks Klage gegen Trump anhören.

Rep. Eric Swalwell

Pulte verwies Rep. Eric Swalwell (D-Kalifornien) im November wegen Betrugsvorwürfen an das Justizministerium.

Swalwell, der Trump seit langem kritisiert, wies die Betrugsvorwürfe zurück. Er sagte, dass alle Ermittlungen eine politische Vergeltungsmaßnahme seien. „Hier geht es wirklich darum, dass Donald Trump seine politischen Feinde verfolgt“, sagte er. Swalwell erklärte gegenüber MSNBC im November, dass er „eine Hypothek und einen Wohnsitz in Kalifornien“ habe und wöchentlich zwischen Washington und seinem Heimatstaat pendele.

Swalwells Gegenklage und politische Ambitionen

Swalwell reichte auch eine Klage gegen Pulte ein. Darin behauptete er, Pulte habe seine Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz und seine Privatsphäre verletzt. Er beschuldigte Pulte, Regierungsunterlagen verwendet zu haben, um auf seine privaten Hypothekenunterlagen und die anderer Demokraten zuzugreifen. Swalwell sagte, Pulte habe dann seine Hypothekeninformationen genutzt, um „fantastische Vorwürfe des Hypothekenbetrugs“ gegen ihn zu erfinden.

Im Jahr 2021 verklagte Swalwell Trump und seine Verbündeten. Er forderte, dass sie für die Verletzungen und Zerstörungen haftbar gemacht werden sollten, die durch ihre Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verursacht wurden. In der Klage wurde behauptet, dass Trump die Gefahr einer „Anstiftung zu künftiger politischer Gewalt“ darstelle. Der Fall ist vor einem Bundesgericht anhängig.

Swalwell, der kürzlich seine Kandidatur für das Amt des nächsten Gouverneurs von Kalifornien bekannt gegeben hat, bezeichnet sich selbst als „den lautstärksten Kritiker von Donald Trump in den letzten zehn Jahren“.

Senator Mark Kelly

Das Verteidigungsministerium kündigte im November eine Untersuchung gegen Senator Mark Kelly (D-Arizona) an, einen Kriegsveteranen und prominenten Trump-Kritiker. Es verwies dabei auf „schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens“, nachdem er zusammen mit fünf demokratischen Kollegen an einem Video teilgenommen hatte. In dem Video wurden US-Soldaten an ihre Pflicht erinnert, illegale Befehle zu verweigern.

Das Video entstand vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis innerhalb der Streitkräfte und des Kongresses. US-Angriffe gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in Lateinamerika könnten gegen das Kriegsrecht verstoßen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte damals, Kelly sei der einzige Gesetzgeber, der als pensioniertes Mitglied der Streitkräfte dem Uniform Code of Military Justice unterliege. Daher werde er als einziger untersucht. Auch das FBI schaltete sich ein.

Eskalation im Kelly-Verfahren

Ein Anwalt von Kelly schrieb einen Brief an das Pentagon. Darin warnte er, dass jede rechtliche Maßnahme gegen den Senator „verfassungswidrig und ein außerordentlicher Machtmissbrauch“ wäre. Kelly sagte auch, dass dies ein Versuch sei, ihn einzuschüchtern.

Das Pentagon erklärte im Dezember, dass Hegseth seine Untersuchung von Kellys Beteiligung an dem Video „eskalieren“ würde. Letzte Woche erklärte Hegseth, er habe Kelly offiziell gerügt und ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Dieses soll prüfen, ob sein Rang in der Marine im Ruhestand herabgestuft werden solle.

Experten für Militärrecht argumentierten, dass die sechs Abgeordneten offenbar nichts Illegales gesagt hätten. Die Pflicht, unrechtmäßige Befehle zu verweigern, sei ein grundlegender Bestandteil des US-Militärs, wie die Post zuvor berichtete.

Dieser Artikel war zuerst am 13. Januar 2026 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.