Straftäter werden inzwischen fast im Wochentakt nach Syrien abgeschoben. Doch die Zahl bleibt gering. Dobrindt pocht auf konsequente Durchführungen.

Berlin – Deutschland hat einen 29-jährigen Straftäter nach Syrien abgeschoben. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurde der zuletzt in Baden-Württemberg lebende Mann direkt aus der Strafhaft zum Flughafen gebracht. Von dort flog er mit einem Linienflug in die syrische Hauptstadt Damaskus.

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Es war die vierte Abschiebung eines syrischen Straftäters seit der Wiederaufnahme der Rückführungen in das arabische Land „Rückführungen von Straftätern müssen konsequent durchgeführt werden“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das sorge für „Ordnung, Orientierung und mehr Sicherheit“.

Lange Abschiebe-Pause nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien

Nach Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 waren Abschiebungen dorthin ausgesetzt worden. Im Dezember 2024 endete die Herrschaft des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Dezember 2025 wurde erstmals wieder ein Syrer in Begleitung der Bundespolizei per Linienflug nach Damaskus abgeschoben.

Bisher beschränken sich Abschiebungen in das Land auf Straftäter. In Syrien sind zuletzt neue Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und den kurdisch angeführten Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) ausgebrochen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte bereits im Oktober unionsintern heftige Kritik auf sich gezogen, nachdem er bei einem Besuch in Syrien eine freiwillige Rückkehr in großer Zahl angezweifelt hatte. Später sagte der Minister, dass die Rückkehr an zerstörte Orte etwa in Damaskus kurzfristig nur sehr eingeschränkt möglich sei.

Syrien-Rebellen stürzen Assad: Die Bilder des Machtwechsels

Syrische Oppositionskämpfer stehen vor dem beschädigten Eingang der iranischen Botschaft, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Syrische Oppositionskämpfer entfernen eine syrische Regierungsflagge von einem offiziellen Gebäude in Salamiyah, östlich von Hama.

Überall auf den Straßen feiern Menschen den Sturz Assads.

Ein Satellitenbild von Maxar Technologies zeigt eine riesige Menschenansammlung in Aleppo.

Rauchschwaden im Hintergrund, während Einwohner und Oppositionskämpfer auf einem zentralen Platz in Damaskus feiern.

Menschen versammeln sich zur Feier des Sturzes der syrischen Regierung in einer Glaubensmoschee.

Rebellen-Anführer Abu Mohammed al-Dschulani spricht in der Umayyaden-Moschee nach der Machtübernahme in Syrien.

Ein Bild von Baschar al-Assad in der Stadt Hama ist durchlöchert von Kugeln.

Überläufer stellen sich in einer Reihe auf, um ihre Daten bei den syrischen Aufständischen in Aleppo, Syrien, zu registrieren.

Nachdem syrische Rebellen Hama erob ert haben, fliehen Menschen aus der Stadt.

Oppositionskämpfer fahren an Panzern der Regierungstruppen vorbei, die auf einer Autobahn zurückgelassen wurden, nach dem Sturz des bisherigen syrischen Machthabers al-Assad.

Eine zerstörte Straße nach einem Angriff der syrischen Armee in Aleppo.

Ein syrischer Oppositionskämpfer hält einen Raketenwerfer vor dem Büro der Provinzregierung, an dessen Fassade ein Bild des syrischen Präsidenten Baschar Assad von Kugeln durchlöchert ist.

Ein Kind erklimmt eine abgerissene Statue des ehemaligen Präsidenten Hafis al-Assad. In ganz Syrien wurden derartige Statuen gestürzt.

Ein im Bürgerkrieg zerstörtes Fahrzeug der syrischen Armee.

Ein syrischer Oppositionskämpfer zerreißt am internationalen Flughafen von Aleppo ein großes Bild, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seinen verstorbenen Vater Hafis al-Assad zeigt.

Eine zerbrochene Büste des alten syrischen Präsidenten Hafez Assad

Syrische Oppositionskämpfer stehen auf einem beschlagnahmten Kampfjet auf einem Militärflughafen nahe der Stadt Hama.

Syrer feiern die Ankunft der Rebellen in Damaskus auf einem Panzerfahrzeug.

Noch im Morgengrauen feierten Menschen die Ankunft der Rebellen in Damaskus. Immer wieder feuerten Syrer mit Gewehren in die Luft.

Auch in Deutschland feierten die Exil-Syrer die Flucht von Assad. Hier etwa in Mainz.

Fast eine Millionen syrische Menschen in Deutschland – CSU will Ende vom Schutzstatus

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit sinkt derweil. Das liegt allerdings eher an Einbürgerungen als an Ausreisen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hielten sich Ende November 940.401 Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf. Mehr als die Hälfte von ihnen – 512.348 syrische Staatsbürger – verfügte über einen Schutzstatus.

Die CSU im Bundestag hatte in einem Beschlusspapier für eine Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon erklärt: Für die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht entfalle nach dem Ende des Bürgerkriegs in dem Land der Schutzgrung. 2026 müsse es eine Abschiebeoffensive geben – auch nach Syrien.

Abschiebungen nach Syrien: Merz will schon länger mit al-Scharaa sprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Syriens Übergangspräsidenten daher schon im November nach Deutschland eingeladen. Am vergangenen Montag und Dienstag sollte über den Wiederaufbau des Landes, aber vor allem über die Rückführung syrischer Flüchtlinge gesprochen werden. Ahmed al-Scharaa hatte seinen Besuch jedoch kurzfristig verschoben. Grund sei die innenpolitische Situation in Syrien. (Quelle: dpa) (nak)

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