Christian Dorst äußerte Verständnis für AfD-Kommentare. Sein Rücktritt war die Konsequenz. Die politische Lage in Brandenburg bleibt angespannt.

Potsdam – Christian Dorst, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende des BSW im Brandenburger Landtag, hat seinen Rücktritt erklärt. Grund ist ein umstrittener X-Post, in dem Dorst Verständnis für die Aussagen des AfD-Spitzenkandidaten zum Holocaust zeigte. Brandenburgs BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders erklärte: „Die von Christian Dorst gewählte und zunehmend stärker besetzte Rolle als streitbarer politischer Kommentator in den sozialen Medien verträgt sich nicht mit der Funktion eines stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Deswegen ist die Rücktrittserklärung folgerichtig.“

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Das BSW regiert in Brandenburg gemeinsam mit der SPD, nach vier Parteiaustritten ist die Partei allerdings in einer tiefen Krise. Zuletzt hatte auch Dorst dazu beigetragen. Nach einem internen Streit über zwei Medienstaatsverträge kritisierte Dorst den BSW-Finanzminister Robert Crumbach und forderte ihn auf, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen.

BSW-Vizefraktionsvorsitzender Dorst tritt nach AfD-Aussagen zurück

Dorsts Rücktritt ist eine Folge seines X-Posts vom Freitag (21. November). Er äußerte sich zu einer Aussage von Ulrich Siegmund, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026 in Sachsen-Anhalt. In einem Podcast des Portals Politico hatte Siegmund auf die Frage, ob die NS-Zeit „das Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei, geantwortet: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann und aus allen Verbrechen dieser Menschheit natürlich lernen muss.“

Dorst zeigte Verständnis für Siegmunds Äußerungen und meinte: „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.“ Er deutete an, dass man Siegmunds Aussage als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ interpretieren könnte, fügte jedoch hinzu: „Man kann das allerdings auch völlig anders bewerten.“ In Anlehnung an das Zitat „Ich weiß, dass ich nichts weiß“ erklärte Dorst, dass diese Sichtweise den AfD-Politiker in einem anderen Licht erscheinen lasse. Die Landesverbände der AfD in Brandenburg und Sachsen-Anhalt wird vom dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

Kommunistin, Ehefrau, BSW-Gründerin: Sahra Wagenknecht früher und heute

Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an.

Wagenknecht wurde Mitglied im Parteivorstand der PDS, was ihren Einfluss in der Partei stärkte.

Von 1991 bis 2010 war Wagenknecht als Sprecherin der Kommunistischen Plattform (KPF) aktiv, einem politischen Zusammenschluss innerhalb der Partei Die Linke. In dieser Funktion vertrat sie orthodoxe kommunistische Positionen und setzte sich dafür ein, dass marxistische Ideen innerhalb der Linkspartei verankert bleiben.

Sahra Wagenknecht stimmte 2005 auf dem PDS-Sonderparteitag gegen die Umbenennung in Die Linke.

Gründung der Linkspartei (2007): Nach der Fusion von PDS und WASG war sie an der Gründung der Partei Die Linke beteiligt. Sie setzte sich für soziale Gerechtigkeit und eine kritische Haltung gegenüber neoliberalen Politiken ein und wurde schnell zu einer wichtigen Stimme in der Bundestagsfraktion.

Wagenknecht wurde 2009 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und ist seitdem Abgeordnete.

Wagenknecht betrachtet Rosa Luxemburg als eine Art Vorbild, insbesondere in Bezug auf ihren Kampf für die wahren kommunistischen Ideale und ihre Ablehnung des Opportunismus innerhalb der Sozialdemokratie. Hier nimmt sie 2011 an einer Gedenkveranstaltung in Berlin teil.

Beim Parteitag der Linken in Magdeburg am 28. Mai 2016 wurde Sahra Wagenknecht von einem Aktivisten mit einer Torte beworfen. Dieser Vorfall sorgte für große Aufmerksamkeit und Empörung innerhalb der Partei.

Der Tortenwurf wurde von einer Gruppe namens „Antifaschistische Initiative ‚Torten für Menschenfeinde‘“ als Protestaktion durchgeführt. Die Aktivisten kritisierten Wagenknechts Position zur Flüchtlingspolitik, insbesondere ihre Aussagen über Kapazitätsgrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen, die sie mit der AfD in Verbindung brachten.

Initiatorin der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ (2018): Diese Bewegung zielte darauf ab, linke Kräfte zu vereinen und eine breitere Basis zu schaffen. Insgesamt scheiterte „Aufstehen“ aber daran, eine nachhaltige Bewegung zu etablieren.

2014 heiratete Wagenknecht Oskar Lafontaine. Ihre erste Ehe mit Ralph-Thomas Niemeyer dauerte von 1997 bis 2013.

Wagenknecht setzt sich kontinuierlich für Themen wie Wohnungsnot, Gesundheitssystem und Bildungsgerechtigkeit ein.

Wagenknecht ist bekannt für ihre scharfen politischen Reden.

Sahra Wagenknecht hat keine eigenen Kinder, bedauert dies jedoch nicht öffentlich; sie sieht es als Ergebnis ihrer politischen Karriere an.

Im Februar 2023 initiierte Wagenknecht zusammen mit Schwarzer ein „Manifest für den Frieden“, das auf breite Kritik stieß. Kritiker innerhalb der Linken warfen ihr vor, sich nicht ausreichend von extremen Rechten abzugrenzen, da auch AfD-Funktionäre an der Veranstaltung teilnahmen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde offiziell im Januar 2024 gegründet, nachdem es zuvor als Verein ins Leben gerufen worden war. Wagenknecht betonte, dass die neue Partei das Potenzial habe, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde am 2. Februar 2024 als parlamentarische Gruppe im Deutschen Bundestag anerkannt, nachdem eine Abspaltung von der Linksfraktion stattgefunden hatte. Dies ermöglicht dem BSW im Bundestag aktiv zu sein, jedoch mit eingeschränkten Rechten im Vergleich zu vollwertigen Fraktionen.

Am 29. August 2024 wurde Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt mit roter Farbe attackiert. Während sie dort eine Rede hielt, stürmte ein 50-jähriger Mann aus dem Publikum, kniete sich vor die Bühne und sprühte sie mit einer roten Flüssigkeit an. Nach dem Vorfall äußerte Wagenknecht, dass es ihr gut gehe, sie jedoch einen Schreck erlitten habe.

Nach der Gründung des BSW der Bundesspitze und dem Thüringer Landesverband, angeführt von Katja Wolf (l.). Wagenknecht äußerte Unzufriedenheit mit den Verhandlungsergebnissen der dortigen Koalitionsverhandlungen und bezeichnete einige Vorschläge als zu lasch, was zu Spannungen führte.

Am 9. Oktober 2024 fand ein TV-Duell zwischen Sahra Wagenknech und AfD-Chefin Alice Weidel statt. Trotz der hitzigen Debatte gab es auch Übereinstimmungen in den Ansichten beider Politikerinnen, insbesondere in Bezug auf den Ukraine-Krieg und die Kritik an westlicher Politik.

Derzeit schwankt Wagenknechts BSW in den Umfragen zwischen vier und acht Prozent schwankt. Interne Konflikte und Konkurrenz durch die anderen Parteien werden als mögliche Gründe für die schwache Entwicklung genannt.

Antisemitismusbeauftragter und SPD kritisieren Dorsts Holocaust-Aussagen

Diese Aussagen hatten für Kritik gesorgt. Der Generalsekretär des Koalitionspartners SPD, Kurt Fischer, sagte laut RND gegenüber dem Nordkurier, Dorsts Verhalten müsse „auf Schärfste kritisiert werden“ und sei „nicht akzeptabel“. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner. „Regierungsverantwortung heißt, an der Seite der jüdischen Gemeinschaft zu stehen und nicht an der Seite von AfD-Narrativen: Wer Täter-Rhetorik normalisiert und Betroffene delegitimiert, beschädigt die moralische Grundordnung dieses Landes“, sagte Büttner ebenfalls im Nordkurier.

Am Montag (24. November) gab BSW-Fraktionsvorsitzende Lüders dann Dorsts Rücktritt bekannt. Er betonte: „Er [Dorst] stellte bei seinem Rücktritt klar, dass er die Singularität des Holocaust nicht angezweifelt hat und nicht anzweifelt.“ Dorst ist Bauunternehmer und sitzt seit der Wahl in Brandenburg im Oktober 2024 im Brandenburger Landtag. (Quellen: rnd, dpa, Nordkurier) (cdz)

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