Die Bundeswehr bereitet die EU-Marine-Mission im Roten Meer vor. Pistorius besucht das Schiff. Nicht nur ihm ist das Ausmaß des Huthi-Konflikts bewusst.

Souda – Am Freitag stimmt der Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr-Fregatte „Hessen“ im Roten Meer ab, eine Zustimmung zum Mandat gilt als wahrscheinlich. Unmittelbar nach der Entscheidung würde die momentan im Souda Bay auf Kreta stationierte Fregatte vom ägyptischen Suezkanal aus ins Rote Meer einfahren. „Man kann ohne Übertreibung sagen, es ist der ernsthafteste, der gefährlichste Einsatz der Marine seit Jahrzehnten“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem Besuch in Kreta.

Der deutsche Verteidigungsminister ist nicht der einzige, der von neuen Dimensionen in dem Konflikt mit der Huthi-Miliz ausgeht. „Ich denke, man müsste in den Zweiten Weltkrieg zurückkehren, wo es Schiffe gibt, die in den Kampf verwickelt sind“, erklärte der US-Vizeadmiral Brad Cooper in einem Interview des Fernsehformats „60 Minutes“ auf der Suche nach einem vergleichbaren Kampf. Cooper berichtete von 7000 stationierten Matrosen im Roten Meer und bereits 100 abgefeuerten Standard-Boden-zu-Luft-Raketen gegen die Raketen und Drohnen der Huthi.

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Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

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Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

USA will Konflikt offensiv an der Wurzel packen – Attacken seien nur durch Iran möglich

Die militant-islamistische Huthi-Miliz aus dem Jemen will mit dem Beschuss von Schiffen im Roten Meer seit Mitte November ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen. Für den Vizeadmiral Cooper ist laut Business Insider klar, dass die Attacken nur durch die iranische Unterstützung möglich seien.

„Sie versorgen sie mit Nachschub, während wir gerade hier auf See sitzen“, argumentierte Cooper in dem Fernseh-Interview. Die USA formten zuletzt eine internationale Marinekoalition zum Schutz passierender Schiffe und griff auch bei Schmuggelversuchen von Waffen an die Huthi-Miliz ein, die den Aussagen der USA nach aus dem Iran kommen würden.

EU-Mission Aspides defensiv – Pistorius schließt direkten Angriff nicht aus

Auch einen direkten Angriff der Huthi auf die deutsche Fregatte „Hessen“ schloss Pistorius nicht aus: „Das gehört zur operativen Vorbereitung dazu, sich auch darauf einzustellen.“ Der Bundesverteidigungsminister betonte jedoch, dass es sich um einen defensiven Einsatz handele. „Wir sind mit der Fregatte nur unterwegs, um Angriffe mit Drohnen, mit Raketen, mit was auch immer auf die Schiffe, die hier durchfahren, abzuwehren.“ Man wolle nicht, wie die Amerikaner oder Briten, Huthi-Stellungen auf dem Festland schlagen, so der SPDler.

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„Wir dürfen das, was uns dort bevorsteht, nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber wir sind bestens vorbereitet. Seit zwei Jahren üben, üben, üben wir für den Ernstfall“, argumentierte Kommandant Volker Kübsch laut Tagesschau. Die Fregatte „Hessen“ gilt als eines der stärksten deutschen Kriegsschiffe. Die deutsche Marine sei jedoch auch nie zuvor Kamikaze-Drohnen, Flugkörpern und ballistische Anti-Schiffsraketen ausgesetzt gewesen.

Ein 18-jähriger Obergefreiter sprach laut Tagesschau von einer gewissen Grundanspannung: „Die löst halt auch Wachsamkeit aus“ und sei daher für einen Einsatz förderlich. Die Fregatte „Hessen“ stellt, bei einer Zustimmung im Bundestag, den deutschen Teil einer EU-Mission dar. Der sogenannte „Marineeinsatz Aspides“ (nach dem griechischen Wort für Schutzschild) soll abschrecken und ermöglichen, die Handelsroute wieder betreiben zu können, nachdem Reedereien diese vermehrt gemieden hatten. (dpa/lismah)

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