Nach letzten Einigungen
FDP-Chef Lindner bezeichnet GroKo als „Autoimmunerkrankung“
FDP-Chef Lindner kritisiert die letzten Beschlüsse der Regierung zu den Diesel-Fahrverboten und der Fachkräftenzuwanderung. Laut dem Politiker arbeitete die Partei „nur gegen sich selbst“.
Düsseldorf - Nach der Einigung der großen Koalition auf Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote und für eine gesteuerte Zuwanderung von Fachkräften sieht die FDP noch viele offene Fragen. Die Probleme der bislang unsystematischen Einwanderungspolitik seien „nicht im Ansatz gelöst“, kritisierte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag nach einem Besuch der Landtagsfraktion seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. „Das ist nicht der große Wurf, den wir brauchen.“ Nötig seien eine Beschleunigung der Asylverfahren, ein besseres Abschiebe-Management und Entbürokratisierung beim Zuzug von Fachkräften. Alle Möglichkeiten müssten in einem Einwanderungsgesetzbuch sortiert werden. Lindner warb erneut für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild.
Lindner: Große Koalition beschließe „Scheinlösungen“
„Die große Koalition ist eine Autoimmunerkrankung, weil sie nur gegen sich selbst arbeitet“, sagte Lindner. „Insbesondere zwischen CDU und CSU erleben wir einen Stellungskrieg, der sehr viel mit persönlichen Verletzungen zu tun hat. Zu echten gestalterischen Ergebnissen kommt diese große Koalition nicht mehr.“ Mit Rücksicht auf die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sei sie „um Schadensbegrenzung und Gesichtswahrung bemüht“ und beschließe daher „Scheinlösungen“.
Die Maßnahmen gegen drohende Dieselfahrverbote gingen immerhin in die richtige Richtung, sagte Lindner. Allerdings sei eine Einigung verkündet worden, ohne vorher mit der Autoindustrie über die von ihnen verlangten Beiträge zu sprechen. Außerdem werde möglicherweise viel Steuergeld verschwendet, weil die zweifelhaften Verfahren zur Messung der Luftschadstoffe bislang nicht überprüft worden seien.
dpa
