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FDP-Chef Lindner zu Industriestrompreis: „Diese Subvention löst das Problem nicht, sondern schafft neue”
In der Ampel-Koalition kracht es mal wieder. Jetzt geht es um den Industriestrompreis.
Der FDP-Parteivorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat einem subventionierten Industriestrompreis eine deutliche Absage erteilt. Unserer Redaktion gegenüber sagte Lindner: „Diese Subvention löst das Problem nicht, sondern schafft neue. Wenn die Bürgerinnen und Bürger sowie der Mittelstand der energieintensiven Industrie die Preise reduzieren, ist das erstens eine Wettbewerbsverzerrung. Zweitens werden zugleich die Anreize für die Industrie reduziert, über langfristige Lieferverträge in erneuerbare Energien zu investieren.“
In Richtung des Koalitionspartners die Grünen sagte der Finanzminister: „Angeblich wollen manche den Industriestrompreis nun aus dem Klima- und Transformationsfonds bezahlen.“ Laut Lindner seien es im Jahr 2025 gut 13 Milliarden Euro sein, die die Bürgerinnen und Bürger bezahlen. Er sei dafür, „ihnen statt des Industriestrompreises einen großen Anteil davon im Jahr 2025 als Klimageld pro Kopf auszuzahlen.“ Das stärke die Akzeptanz des Klimaschutzes insgesamt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte zuvor eine „zügige“ Entscheidung innerhalb der Ampel-Koalition über einen Industriestrompreis gefordert. Dröge sagte am Dienstag vor Beratungen der Bundestagsfraktion in Berlin, der Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) liege seit dem Frühling auf dem Tisch. Man könne über Details sprechen und habe die Koalitionspartner eingeladen, das zu tun. Es gehe darum, dass die Unternehmen Planungsfreiheit bekämen und die Bundesregierung handlungsfähig sei.
In der kommenden Woche ist am Mittwoch ein „Chemie-Gipfel“ im Kanzleramt geplant. In der Koalition aus SPD, Grünen und FDP läuft seit Monaten eine Debatte über eine Entlastung von Unternehmen bei den Strompreisen. Habeck, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion wollen für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis - die FDP ist dagegen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine „Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne“ ab, wie er gesagt hatte. Die FDP schlägt eine Senkung der Stromsteuer vor.
