Es ist ein Etappensieg für die Gegner des G20-Gipfels in Hamburg. Ihr Protestcamp wurde genehmigt. Der Stadtstaat will weiter juristisch dagegen vorgehen.

Hamburg – Die juristischen Auseinandersetzungen um Protestcamps während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg gehen weiter. Planer eines G20-Camps im Hamburger Stadtpark haben zwar einen Etappensieg errungen. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung des Verwaltungsgerichts muss der Stadtstaat das Camp vorerst dulden. Er will sich aber wehren: „Wir gehen in die Beschwerde. Ich gehe von weiteren Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zur Klärung aller Fragen aus“, twitterte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer am Mittwoch. Zu diesem Protestcamp erwarten die Veranstalter rund 10.000 Teilnehmer, die in etwa 3000 Zelten unterkommen sollen.

Die Planer eines weiteren G20-Camps im Hamburger Volkspark im Westen der Stadt geben derweil auch nicht auf und haben ihr Vorhaben jetzt als politische Versammlung angemeldet. Das teilten die Organisatoren der „NoG20-Camp AG“ ebenfalls am Mittwoch mit. „Es ist ein Spiel auf Zeit: Die Behörden müssen nun nachweisen, dass der Volkspark Altona nicht als Versammlungsfläche der „NoG20 CampAG“ genutzt werden darf“, erklärte Thomas Deuber vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Die Behörde hatte das vom 1. bis 9. Juli für etwa 3000 Gipfelgegner geplante Camp auf der großen Spielwiese des Volksparks untersagt. Diesem Park komme als Gartendenkmal ein besonderer Schutzstatus zu. Zudem sei das Zelten in öffentlichen Grünanlagen verboten.

dpa

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