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Drohender Gas-Mangel? Grüne fordern Antworten von Reiche – „sollte endlich ihrer Arbeit nachkommen“
Die Gasspeicher leeren sich zunehmend. Energie-Ökonomin Kemfert warnt vor Preisrisiken. Die Grünen kritisieren den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche.
Angesichts bedenklich niedriger Gasspeicherstände in Deutschland fordern die Grünen Antworten von der Bundesregierung. „Katherina Reiche sollte endlich ihrer Arbeit als Wirtschafts- und Energieministerin nachkommen und für mehr Planungssicherheit für die Wirtschaft und Unabhängigkeit sorgen“, sagt Grünen-Parteichef Felix Banaszak gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Der Wirtschaftsministerin wirft er vor, „die Gaskunden bei historisch niedrigen Füllständen der deutschen Gasspeicher in falscher Sicherheit“ zu wiegen.
„Wir wollen wissen, was das Ministerium unternimmt, um gut durch den Winter zu kommen“, sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur. „Wie plant die Ministerin die Regeln rasch anzupassen, um die Speicher wieder zu füllen? Und wie schätzt die Bundesregierung die Abhängigkeit von Trump bei LNG ein?“ Antworten auf diese Fragen soll Reiche nun in einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Dienstag (17. Februar) liefern.
Sondersitzung zum Gasmangel: Grüne fordern Antworten - Reiche gibt Entwarnung
In dem Grünen-Antrag für die Sondersitzung heißt es, die Gas-Füllstände seien historisch niedrig und binnen eines Monats um 25 Prozent gesunken. Meteorologisch gehe der Winter noch viele Wochen, bei gleichzeitiger Prognose für weiterhin tiefste Temperaturen in großen Teilen des Landes. Entsprechend hoch sei der Gasbedarf zum Heizen, neben dem üblichen Gasbedarf der deutschen Industrie.
Reiches Ministerium hingegen hatte Anfang Februar Entwarnung gegeben: Demnach bestehe keine Gefahr für die Versorgungssicherheit. Man beobachte die Lage sehr genau, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sehen derzeit keine Versorgungsengpässe.“
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Niedrige Gasspeicherstände: Klimaökonomin Kemfert warnt vor Preisrisiken
Auch Klimaökonomin Claudia Kemfert erklärt gegenüber der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media: „Kurzfristig ist die physische Versorgung nicht akut gefährdet.“ Deutschland sei europäisch gut eingebunden; eine Gasmangellage gebe es nicht. Allerdings mahnt die Energieökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW): „Niedrige Speicherstände erhöhen jedoch Preisrisiken und machen anfälliger für Kälteperioden oder geopolitische Spannungen. Versorgungssicherheit ist immer auch Preisstabilität.“
Als Ursache für die niedrigen Gasspeicherstände benennt die Ökonomin ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren: „Teils geringere wirtschaftliche Anreize zur frühen Befüllung bei schwankenden Großhandelspreisen, veränderte Marktbedingungen nach dem Auslaufen staatlicher Stützungsmechanismen sowie Kostenrisiken für Speicherbetreiber.“ Die Einspeicherung könne sich verzögern, wenn Marktanreize nicht ausreichend gesetzt und gesetzliche Vorgaben zum Füllstand der Speicher angepasst würden, führt Kemfert aus. „Auch kalte Perioden und eine weiterhin relevante Gasnachfrage im Strom- und Wärmesektor wirken sich aus.“
Die Grünen hatten im Zuge der Debatte um die niedrigen Gasspeicherstände harte Vorwürfe an Reiche gerichtet. Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte gegenüber dpa: „Ministerin Reiche macht ihren Job nicht.“ Die Debatte um die Arbeit der Wirtschaftsministerin müsse sachlich geführt werden, plädiert Kemfert: „Entscheidend ist, ob vorausschauend gehandelt und transparent kommuniziert wird, wie Speicher rechtzeitig gefüllt und Preisspitzen vermieden werden.“ Doch auch die Energieökonomin kritisiert: „Hier ist mehr strategische Klarheit nötig.“
Reiche steht unter Druck: Während der Wirtschaftsaufschwung auf sich warten lässt, brachte jüngst ein geleakter Gesetzentwurf die Wirtschaftsministerin weiter in Bedrängnis. Reiche plant demnach Reformen beim Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien. Der Netzausbau könne nicht mit dem Bau von Anlagen Schritt halten, heißt es in dem Entwurf. Deshalb soll in besonders belasteten Gebieten im Falle, dass Wind- und Solaranlagen gedrosselt oder abgeschaltet werden, keine Entschädigung mehr für neue Anschlüsse gezahlt werden. Netzbetreiber sollen diese Gebiete für die Dauer von zehn Jahren als „kapazitätslimitiert“ ausweisen können, wenn im vergangenen Jahr mindestens drei Prozent der Stromeinspeisung aufgrund von Engpässen abgeregelt werden mussten.
Kritik an Reiches Politik: „Mit dem Netzpaket würgt sie die Erneuerbaren Energien ab“
Kritik an den Vorhaben kam unter anderem von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden. Es bestehe „die Gefahr, dass Investitionen ins Stocken geraten, Projekte verschoben oder gestrichen werden und erhebliche Rechtsunsicherheit entsteht“, hieß es laut AFP in einer gemeinsamen Erklärung. „Das würde nicht nur Klimaziele gefährden, sondern auch fatale Folgen für Energiepreise haben und somit Wirtschaft und Verbraucher:innen belasten.“
Und auch Felix Banaszak kritisiert bezogen auf den Entwurf der Wirtschaftsministerin: „Mit dem Netzpaket würgt sie die Erneuerbaren Energien ab, statt uns aus fossilen Abhängigkeiten zu befreien.“ Der Vorwurf des Grünen-Co-Vorsitzenden: „Katherina Reiche versucht offenbar, Deutschland um jeden Preis in der Gas-Abhängigkeit zu halten.“
Mit Blick auf die Gas-Speicherstände könnte sich die Situation für Reiche weiter zuzuspitzen, schreibt etwa das Wirtschaftsmagazin Surplus. Bereits vor Wochen habe die Industrie bei besseren Speicherständen eine Gasmangellage durchgespielt: „Sollte sich die Lage weiter verschärfen, könnte das die angeschlagene Industrie weiter belasten und auch Wirtschaftsministerin Reiche ihren Job kosten.“
Energieökonomin: „Je geringer der fossile Importbedarf, desto höher die Versorgungssicherheit“
Energieökonomin Kemfert fordert vor dem Hintergrund der niedrigen Gasspeicherstände drei konkrete Schritte: „Eine klare Speicherstrategie inklusive einer strategischen staatlichen Gasreserve als zusätzliche Absicherung gegen Extremrisiken“, sagt sie gegenüber unserer Redaktion. Zweitens brauche es stabile und verlässliche Marktanreize zur rechtzeitigen Befüllung.
Als dritten Punkt nennt Kemfert eine konsequente Reduktion der Gasabhängigkeit durch mehr Erneuerbare, Effizienz und Elektrifizierung – insbesondere im Wärmesektor. „Langfristig gilt: Je geringer der fossile Importbedarf, desto höher die Versorgungssicherheit und desto stabiler die Preise.“ (Quelle: Eigene Recherche, AFP, dpa, Surplus) (pav)
