Xingjiang Police Files
Grausame Bilder aus China: Daten-Leak enthüllt Folter der Uiguren
Brutale Verhältnisse: Uiguren sind in China grausamer Folter ausgesetzt. Ein Datenleck zeigt schockierende Bilder aus den Internierungslagern. Wie reagiert das Regime?
Peking – Überdehnte Beine auf dem Tigerstuhl, Prügelstrafen und Erschießungsbefehle: Ein Datenleak hat Belege für die grausame Internierung von Uiguren in China offengelegt. So beweisen Fotos, Reden und Behördenanweisungen die systematische Folter der muslimischen Minderheit in der Volksrepublik. Die sogenannten Xingjiang Police Files widerlegten eindeutig die Darstellung der chinesischen Regierung, dass es sich bei den Lagern um „Fortbildungseinrichtungen“ handele, berichtet ein internationales Medienkonsortium, an dem auch der Spiegel und der Bayerische Rundfunk (BR) beteiligt sind. Werden die Berichte aus den Foltergefängnissen die Tonlage zwischen der Wirtschaftsmacht China und dem Westen jetzt verändern?
China: Datenleaks enthüllt Menschenrechtsverletzungen von Uiguren in Internierungslagern – Bilder von Folter auf dem Tigerstuhl
Seit Jahren prangern Nichtregierungsorganisationen die Verletzung von Menschenrechten in China an. In den Xingjiang Police Files finden sich jetzt die Beweise, dass die Uiguren gegen ihren Willen in Internierungslagern festgehalten und zum Teil gefoltert werden. Auf Bildern sind Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen, Gefangene sind an Händen und Beinen gefesselt und tragen schwarze Säcke auf dem Kopf. Ein Häftling sitzt auf einem sogenannten Tigerstuhl, einer Foltervorrichtung, bei dem die Beine überdehnt werden. In einer bislang geheimgehaltenen Rede erteilt zudem der frühere Parteichef in der Region den Befehl, jeden Gefangenen bei dem kleinsten Fluchtversuch „zu erschießen“.
Der Datensatz, der Angaben zu mehr als 300.000 Uiguren enthalten soll, wurde dem deutschen China-Forscher Adrian Zenz zugespielt. Der Antrophologe, der an der Universität in Washington lehrt, hatte als einer der ersten auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hingewiesen und war im Jahr 2021 von der Regierung in Peking mit Sanktionen belegt worden war. Seinen Datensatz, den er ohne die Zahlung von Geld erhalten habe, teilte er mit insgesamt 14 westlichen Medien.
Uiguren in China: Das Regime von Xi Jingping geht hart gegen die Ethnie im Nordwesten vor
Die Provinz Xinjiang liegt im Nordwesten Chinas. Dort lebt vor allem das muslimisch geprägte Turkvolk. Nachdem es immer wieder in der Vergangenheit Auseinandersetzungen zwischen dem kommunistischen Regime in Peking mit der Ethnie der Uiguren gegeben hatte, verschärfte Chinas Präsident Xi Jingping kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2013 die Gangart. Unter der Begründung, vereinzelt gegen terroristische Bestrebungen vorzugehen, kam es zu Verhaftungen. Doch nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sollen mittlerweile bis zu einer Million Uiguren in Lagern inhaftiert sein.
Was ist ein Tigerstuhl?
Ein Tigerstuhl (Tiger Chair), auch eiserner Stuhl genannt, ist eine Vorrichtung, an die Personen während eines Verhörs mit Füßen und Händen mit Schnallen gefesselt werden. Die Daily Mail zitierte bereits vor Jahren einen Daily Mail, zitierte bereits vor einigen Jahren einen Beamten des Pekinger Ministeriums für öffentliche Sicherheit, wonach die Stühle zum Einsatz kommen. Offiziell hieß es, sie dienten dazu, einen Häftling ruhig zu stellen und ihn daran zu hindern, die Wärter anzugreifen oder sich selbst zu verletzen. Human Rights Watch (HRW) stuft den Vernehmungsstuhl aber als Folterinstrument ein, weil die Arme und Beine häufig überdehnt werden. Andere Häftlinge berichteten auch immer wieder von anderen Verletzungen, nachdem sie stundenlang auf dem Tigerstuhl fixiert waren.
Doch China wehrt sich gegen den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen. Bei den Lagern handele es sich um „Fortbildungseinrichtungen“, in denen die Uiguren freiwillig seien, ließ die Pekinger Regierung laut dem internationalen Medienbericht ausrichten. Niemand wolle die uigurische Minderheit ihrer Freiheit und Kultur berauben, hieß es.
Doch die Xingjiang Police Files und die Bilder mit dem Tiger Stuhl (Tiger Chair) zerstreuen nun wohl die letzten Zweifel an der Darstellung des chinesischen Regimes. Abzuwarten bleibt nun, wie die internationale Staatengemeinschaft auf die Enthüllungen reagiert. Zwar sprachen die Vertreter der westlichen Politik die schwierige Menschenrechtslage bei Staatsbesuchen immer wieder an – aus Sicht von Nichtregierungsorganisationen aber viel zu verdruckst. Auch die Gespräche von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Xi Jingping standen eher unter einem anderen Stern. Zu groß sind die Abhängigkeiten zur wirtschaftlichen Supermacht.
Uiguren im Lager: EU-Politiker Reinhard Bütikofer prangert Folter an und fordert Sanktionen gegen China
Als einer der Ersten reagierte jetzt der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer. Der deutsche Grünen-Politiker forderte als Folge der jüngsten Berichte direkte Sanktionen gegen China. Die „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union (EU) klar Stellung beziehe, sagte er BR und Spiegel. Wie genau diese aussehen sollen, blieb aber zunächst offen. Unklar ist auch, ob sich weitere Politiker der Forderung anschließen.
Am Dienstag wird die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in der Xingjiang-Provinz erwartet. Der Besuch war unabhängig von der Veröffentlichung des Datenleaks geplant. Doch die Folterberichte haben den Druck auf die Delegation jetzt erhöht. Von der Uno-Gesandten werden jetzt deutliche Worte erwartet.
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