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© dpa (Archivbild)

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt wirft dem sozialen Netzwerk Facebook vor, weiterhin nicht konsequent genug gegen Hassparolen vorzugehen.

Das Unternehmen müsse sich an deutsches Recht halten, doch "das widerspricht dem Geschäftsmodell", sagte die Politikerin den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe). "Facebook hat sich ein bisschen bewegt, aber Hass und Drohungen im Netz haben noch lange nicht dieselben Konsequenzen wie im realen Leben."

Göring-Eckardt äußerte die Vermutung, Facebook werde weiterhin "Nazis gewähren lassen". Sie sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht: Diese müsse "Facebook in die Verantwortung nehmen". Die bisherige Zusammenarbeit mit dem Unternehmen sei gescheitert.

Das Bundesjustizministerium hatte im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe mit Internetunternehmen wie Facebook und Google gebildet. Die Beteiligten verständigten sich darauf, dass deutschsprachige Mitarbeiter der Unternehmen juristisch geschult und Inhalte mit Hasskriminalität im Regelfall binnen 24 Stunden entfernt werden.

Am Montag äußerte sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) allerdings unzufrieden. Die Anbieter gingen entsprechenden Hinweisen zwar nach und seien zum Handeln bereit, sagte er bei einer Konferenz in Berlin. Aber insgesamt würden strafbare Inhalte noch immer viel zu wenig und viel zu langsam gelöscht. Das größte Problem sei, dass Beschwerden von Nutzern über strafbare Inhalte nicht ernst genommen würden.

AFP